Herzlich Willkommen bei der CDU Stadtverband Altlandsberg
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Ihre Meinungen, Anregungen und Kritiken bedeuten uns viel und helfen uns, unser Arbeit weiter voranzubringen.
Wir wünschen Ihnen nun viel Spaß.
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Vogelscheuchenfest 2018
- Details
- Erstellt am Freitag, 07. September 2018 13:10
Das Vogelscheuchenfest 2018 wart seit vielen Jahren wieder einmal auf dem qualitativen Niveau, wie die Bürger es sich wünschen.
Die Kritik der letzten Jahre wurde offensichtlich aufgenommen und bei der Planung berücksichtigt.
Dank gilt daher den beiden Organisatoren Herrn Ruppertsberger und Herrn Koth.
Da beide Personen zwischenzeitlich aus der Geschäftsführung der Schlossgut GmbH ausgeschieden sind, bleibt dem neuen Geschäftsführer Herrn Rübsam nur zu wünschen, dass er für das Vogelscheuchenfest 2019 ein glückliche Hand hat und es ihm ebenfalls gelingt eine Veranstaltung auf solch hohem Niveau zu organisieren.
Wir dürfen gespannt sein. Vielleicht auch auf neue Ideen?
Vielleicht kann sich die Stadtverwaltung aufraffen und Herrn Ruppertsberger und Herrn Koth einmal öffentlich für die gezeigte Leistung zu würdigen.
A.Kuck
Die Kritik der letzten Jahre wurde offensichtlich aufgenommen und bei der Planung berücksichtigt.
Dank gilt daher den beiden Organisatoren Herrn Ruppertsberger und Herrn Koth.
Da beide Personen zwischenzeitlich aus der Geschäftsführung der Schlossgut GmbH ausgeschieden sind, bleibt dem neuen Geschäftsführer Herrn Rübsam nur zu wünschen, dass er für das Vogelscheuchenfest 2019 ein glückliche Hand hat und es ihm ebenfalls gelingt eine Veranstaltung auf solch hohem Niveau zu organisieren.
Wir dürfen gespannt sein. Vielleicht auch auf neue Ideen?
Vielleicht kann sich die Stadtverwaltung aufraffen und Herrn Ruppertsberger und Herrn Koth einmal öffentlich für die gezeigte Leistung zu würdigen.
A.Kuck
Laßt das Smartphone stecken
- Details
- Erstellt am Mittwoch, 22. August 2018 12:21
Lasst das Smartphone stecken!
Kinder ertrinken wegen fauler Eltern: „Im Freibad bin ich gern ein Heli-Papa"
Die Badesaison ist noch in vollem Gang und bereits 20 Kinder sind ertrunken. Gastautor Jo Berlien meint: Während alle Welt über überbehütende Eltern lästert, sind das eigentliche Problem die nachlässigen Eltern, die aufs Handy schauen, während der Nachwuchs plantscht.
Hallo Eltern, werdet eurer Aufsichtspflicht gerecht! Lasst das Smartphone stecken und kümmert euch um eure Kinder! Ein Freibad ist kein
Ikea-Bällebad, in dem man die Kleinen zwei Stunden lang abgeben kann. 20 ertrunkene Kinder unter 15 Jahrenmeldet die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft in der laufenden Badesaison.
Es gibt Tragödien, die einen sprachlos zurücklassen, so wie im April: Ein vier Jahre altes Mädchen fällt in die Mosel, der Opa springt hinterher, beide ertrinken. Wütend aber machen Väter und Mütter, wie sie auf der Liegewiese in der Sonnedösen, aufs Smartphone schauen und offensichtlich froh sind, dass sie Ruhe haben vor ihren Plagen. Die Kinder bleiben sich selbst überlassen.
Bademeister beschweren sich über nachlässige Eltern
Das geht inzwischen so weit, dass sich die Bademeister laut beschweren. Und das will was heißen! Die sonst so coolen Bademeister, die kein Wort zu viel sagen, die Baywatch-Jungs, die sonst nichts aus der Ruhe bringt, klagen im Radio: Ein Freibad ist verdammt noch mal keine Kita!
An einem Wochenende Anfang Juli kam es in Süddeutschland kurz hintereinander zu zwei ähnlichen Unfällen: Im Freibad in Gernsbach trieb ein Dreijähriger mit dem Kopf nach unten im Wasser. Im Freibad in Kandel war es ein Vierjähriger. In beiden Fällen waren es Badegäste, die die Kinder aus dem Wasser zogen. Der Dreijährige überlebte, der Vierjährige nicht. Die Eltern, so hieß es im Fall Gernsbach, hätten ihr Kind „aus den Augen verloren“.
Sieben Jahre altes Mädchen ertrank
Mitte August dann die Nachricht vom Prozess gegen drei Erzieherinnen: Vor zwei Jahren waren sie mit 17 Kindern einer Bremer Kita-Gruppe im Schwimmbad. Ein sieben Jahre altes Mädchen, das nicht schwimmen konnte, ertrank im 1,30 Meter tiefen Wasser. Ich finde es absurd, wenn sich drei Damen im Alter von 50, 57 und 64 Jahren zumuten, 17 Kita-Kinder im Wasser zu beaufsichtigen! Das ist bestenfalls noch fahrlässig naiv, ich meine, es ist ignorant, dumm und gefährlich.
Meine beiden Kinder können beide noch nicht schwimmen
Nun kommen die Helikopter-Eltern ins Spiel. Was machen wir uns lustig über weltfremd besorgte Mütter, die ihre Kinder mit dem SUV bis vor das Schultor fahren. Im Freibad bin ich gerne und auch gezwungener Maßen ein Heli-Vater. Ich habe zwei Fünfjährige, die eine ist im Wasser wagemutig, die andere ängstlich. Schwimmen können sie beide nicht.
Sie sind knapp über 120 Zentimeter groß. Erste Regel: Ein Kind, das 1,20 Meter groß ist, darf nicht alleine ins Nichtschwimmerbecken, das an der tiefsten Stelle 130 Zentimeter misst. Nein, auch nicht mit Flügelchen oder Schwimmgurt. Es muss im Wasser stehen können. Zweite Regel: Zwei Nichtschwimmer-Kinder brauchen zwei erwachsene Aufpasser. Während ich mich um die Ängstliche kümmere, verliere ich die Wagemutige im Gewimmel aus den Augen und erwische sie gerade noch, bevor der künstlich erzeugte Strudel sie davontreibt.
Ein Moment der Achtlosigkeit kann fatale Folgen haben
Ein Moment der Achtlosigkeit, warnt die DRK-Wasserwacht, kann fatale Folgen haben. Wenn der Kopf unter Wasser gerät, erschrecken Kinder und atmen einfach weiter. Wasser gelangt ungeschützt in die Lunge. Es folgt der Hustenreflex, noch mehr Wasser gerät in die Lunge und der Körper sinkt weiter in die Tiefe.
Helikopter-Eltern sind übrigens eine Erfindung der Medien, wir reden hier von einem Randproblem weniger Mittelschichtseltern. In Familien mit wenig Geld und vielen Kindern passen seit hundert Jahren und länger die älteren Kinder auf die jüngeren auf. Das hat lange funktioniert. Früher, nach dem Krieg, konnten alle schwimmen, außer Oma. Und heute? Heute kann laut DLRG die Hälfte der Kinder am Ende der vierten Klasse nicht schwimmen. Noch bis Ende der 1980er Jahre machten mehr als 90 Prozent der Viertklässler das Jugendschwimmabzeichen in Bronze.
Kinder sind fauler als früher
Nun beklagen wir reflexartig, dass immer weniger Grundschulen Schwimmen auf dem Stundenplan haben, weil immer mehr Städte ihre Schwimmbäder schließen. Stimmt schon. Tatsächlich aber sind die Kinder viel fauler als früher. Sie klettern nicht mehr auf Bäume, springen nicht mehr in den See. Lieber sitzen sie vor der Spielkonsole und dem Fernseher und starren auf irgendwelche Displays.
Die Forsche beklagen: Die motorischen Fähigkeiten bei Mädchen wie Jungen haben stark nachgelassen. Darum tun sie sich beim Schwimmenlernen schwer. Aber die Grundschulzeit ist die beste Zeit, um schwimmen zu lernen. Danach nimmt die Lernfähigkeit deutlich ab.
Grundschüler, die nicht schwimmen können. Ältere Geschwister, die es womöglich auch nie richtig gelernt haben. Eltern, die lieber doof aufs Smartphone starren. Städte, denen das Geld fehlt, um ihre Bäder zu betreiben, und ein Viertel aller Grundschulen in Deutschland, die deshalb keinen Zugang mehr zu einem Schwimmbad haben. Es kommt viel zusammen in einem heißen Sommer, der nur wassergekühlt auszuhalten ist.
Wir machen es jetzt so: Bevor unsere beiden Fünfjährigen Blockflöte lernen oder ins Judo gehen, lernen sie erst einmal Schwimmen.
aus FOCUS-ONLINE 22.8.218
Kinder ertrinken wegen fauler Eltern: „Im Freibad bin ich gern ein Heli-Papa"
Die Badesaison ist noch in vollem Gang und bereits 20 Kinder sind ertrunken. Gastautor Jo Berlien meint: Während alle Welt über überbehütende Eltern lästert, sind das eigentliche Problem die nachlässigen Eltern, die aufs Handy schauen, während der Nachwuchs plantscht.
Hallo Eltern, werdet eurer Aufsichtspflicht gerecht! Lasst das Smartphone stecken und kümmert euch um eure Kinder! Ein Freibad ist kein
Ikea-Bällebad, in dem man die Kleinen zwei Stunden lang abgeben kann. 20 ertrunkene Kinder unter 15 Jahrenmeldet die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft in der laufenden Badesaison.
Es gibt Tragödien, die einen sprachlos zurücklassen, so wie im April: Ein vier Jahre altes Mädchen fällt in die Mosel, der Opa springt hinterher, beide ertrinken. Wütend aber machen Väter und Mütter, wie sie auf der Liegewiese in der Sonnedösen, aufs Smartphone schauen und offensichtlich froh sind, dass sie Ruhe haben vor ihren Plagen. Die Kinder bleiben sich selbst überlassen.
Bademeister beschweren sich über nachlässige Eltern
Das geht inzwischen so weit, dass sich die Bademeister laut beschweren. Und das will was heißen! Die sonst so coolen Bademeister, die kein Wort zu viel sagen, die Baywatch-Jungs, die sonst nichts aus der Ruhe bringt, klagen im Radio: Ein Freibad ist verdammt noch mal keine Kita!
An einem Wochenende Anfang Juli kam es in Süddeutschland kurz hintereinander zu zwei ähnlichen Unfällen: Im Freibad in Gernsbach trieb ein Dreijähriger mit dem Kopf nach unten im Wasser. Im Freibad in Kandel war es ein Vierjähriger. In beiden Fällen waren es Badegäste, die die Kinder aus dem Wasser zogen. Der Dreijährige überlebte, der Vierjährige nicht. Die Eltern, so hieß es im Fall Gernsbach, hätten ihr Kind „aus den Augen verloren“.
Sieben Jahre altes Mädchen ertrank
Mitte August dann die Nachricht vom Prozess gegen drei Erzieherinnen: Vor zwei Jahren waren sie mit 17 Kindern einer Bremer Kita-Gruppe im Schwimmbad. Ein sieben Jahre altes Mädchen, das nicht schwimmen konnte, ertrank im 1,30 Meter tiefen Wasser. Ich finde es absurd, wenn sich drei Damen im Alter von 50, 57 und 64 Jahren zumuten, 17 Kita-Kinder im Wasser zu beaufsichtigen! Das ist bestenfalls noch fahrlässig naiv, ich meine, es ist ignorant, dumm und gefährlich.
Meine beiden Kinder können beide noch nicht schwimmen
Nun kommen die Helikopter-Eltern ins Spiel. Was machen wir uns lustig über weltfremd besorgte Mütter, die ihre Kinder mit dem SUV bis vor das Schultor fahren. Im Freibad bin ich gerne und auch gezwungener Maßen ein Heli-Vater. Ich habe zwei Fünfjährige, die eine ist im Wasser wagemutig, die andere ängstlich. Schwimmen können sie beide nicht.
Sie sind knapp über 120 Zentimeter groß. Erste Regel: Ein Kind, das 1,20 Meter groß ist, darf nicht alleine ins Nichtschwimmerbecken, das an der tiefsten Stelle 130 Zentimeter misst. Nein, auch nicht mit Flügelchen oder Schwimmgurt. Es muss im Wasser stehen können. Zweite Regel: Zwei Nichtschwimmer-Kinder brauchen zwei erwachsene Aufpasser. Während ich mich um die Ängstliche kümmere, verliere ich die Wagemutige im Gewimmel aus den Augen und erwische sie gerade noch, bevor der künstlich erzeugte Strudel sie davontreibt.
Ein Moment der Achtlosigkeit kann fatale Folgen haben
Ein Moment der Achtlosigkeit, warnt die DRK-Wasserwacht, kann fatale Folgen haben. Wenn der Kopf unter Wasser gerät, erschrecken Kinder und atmen einfach weiter. Wasser gelangt ungeschützt in die Lunge. Es folgt der Hustenreflex, noch mehr Wasser gerät in die Lunge und der Körper sinkt weiter in die Tiefe.
Helikopter-Eltern sind übrigens eine Erfindung der Medien, wir reden hier von einem Randproblem weniger Mittelschichtseltern. In Familien mit wenig Geld und vielen Kindern passen seit hundert Jahren und länger die älteren Kinder auf die jüngeren auf. Das hat lange funktioniert. Früher, nach dem Krieg, konnten alle schwimmen, außer Oma. Und heute? Heute kann laut DLRG die Hälfte der Kinder am Ende der vierten Klasse nicht schwimmen. Noch bis Ende der 1980er Jahre machten mehr als 90 Prozent der Viertklässler das Jugendschwimmabzeichen in Bronze.
Kinder sind fauler als früher
Nun beklagen wir reflexartig, dass immer weniger Grundschulen Schwimmen auf dem Stundenplan haben, weil immer mehr Städte ihre Schwimmbäder schließen. Stimmt schon. Tatsächlich aber sind die Kinder viel fauler als früher. Sie klettern nicht mehr auf Bäume, springen nicht mehr in den See. Lieber sitzen sie vor der Spielkonsole und dem Fernseher und starren auf irgendwelche Displays.
Die Forsche beklagen: Die motorischen Fähigkeiten bei Mädchen wie Jungen haben stark nachgelassen. Darum tun sie sich beim Schwimmenlernen schwer. Aber die Grundschulzeit ist die beste Zeit, um schwimmen zu lernen. Danach nimmt die Lernfähigkeit deutlich ab.
Grundschüler, die nicht schwimmen können. Ältere Geschwister, die es womöglich auch nie richtig gelernt haben. Eltern, die lieber doof aufs Smartphone starren. Städte, denen das Geld fehlt, um ihre Bäder zu betreiben, und ein Viertel aller Grundschulen in Deutschland, die deshalb keinen Zugang mehr zu einem Schwimmbad haben. Es kommt viel zusammen in einem heißen Sommer, der nur wassergekühlt auszuhalten ist.
Wir machen es jetzt so: Bevor unsere beiden Fünfjährigen Blockflöte lernen oder ins Judo gehen, lernen sie erst einmal Schwimmen.
aus FOCUS-ONLINE 22.8.218
Gedenktafel in Seeberg Dorf
- Details
- Erstellt am Sonntag, 19. August 2018 18:57
Bei vielen Fahrten über Land habe ich festgestellt, dass in vielen Orten die Gedenktafeln und Mahnmale, die an die Gefallenen der beiden Weltkriege erinnern, oft restaurieriert waren und gepflegt wurden.
In Altlandsberg im OT Seeberg Dorf gibt es auch eine Gedenktafel, die an die Gefallenen des I.Weltkrieges erinnert.
Doch diese Gedenktafel war seit Jahren in einem desolaten Zustand.
Die Inschrift war so verwittert, dass diese nicht mehr lesbar war und die Gedenktafel ihren Zweck eigentlich nicht mehr erfüllte.
Da weder Ortsbeirat noch die Stadtverwaltung offenbar Interesse daran hatte an diesem Zustand etwas zu ändern, wurde der Vorschlag zur Schrifterneuerung im Bauauschuss vorgetragen.
Nach 18 monatigem beharrlichem Nachfragen, hat die Verwaltung im Juni 2018 den Auftrag zur Restaurierung der Gedenktafel erteilt.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen.
In Altlandsberg im OT Seeberg Dorf gibt es auch eine Gedenktafel, die an die Gefallenen des I.Weltkrieges erinnert.
Doch diese Gedenktafel war seit Jahren in einem desolaten Zustand.
Die Inschrift war so verwittert, dass diese nicht mehr lesbar war und die Gedenktafel ihren Zweck eigentlich nicht mehr erfüllte.
Da weder Ortsbeirat noch die Stadtverwaltung offenbar Interesse daran hatte an diesem Zustand etwas zu ändern, wurde der Vorschlag zur Schrifterneuerung im Bauauschuss vorgetragen.
Nach 18 monatigem beharrlichem Nachfragen, hat die Verwaltung im Juni 2018 den Auftrag zur Restaurierung der Gedenktafel erteilt.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen.Frau Kramp Karrenbauer sagt, wo Merkel auf Bürger hören muss
- Details
- Erstellt am Donnerstag, 26. Juli 2018 16:59
Zuhör-Tour“ nannte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Reise quer durch Deutschland. Dabei hat die Vertraute von CDU-Chefin Angela Merkel in rund 40 Städten mit CDU-Mitgliedern an der Parteibasis gesprochen.
Nun zog sie einem Interview mit der „Bild“-Zeitung eine Bilanz ihrer Reise. Mehrere Aussagen lassen dabei aufhorchen.
Zum einen hat sie die Union zu einem respektvolleren Umgang miteinander in Streitfragen aufgefordert und dabei sehr deutliche Worte gefunden. Kramp-Karrenbauer sagte: „Was aber gar nicht geht, ist die Tonlage, mit der dieser Streit geführt wurde. Dafür hat an der Basis niemand Verständnis.“ Und weiter sagte sie: „Einer bürgerlich-konservativen Partei und ihren Wertvorstellungen war das völlig unwürdig.“
Kramp-Karrenbauer übermittelte aber auch ihrer Chefin eine Botschaft der Basis. Denn auf die Frage, ob sie der Kanzlerin empfehlen würde, ihre Politik zu ändern, sagte die oft kurz AKK genannte Politikerin: Wir müssen ein Gefühl aufnehmen, das immer wieder geäußert wurde. Ganz gleich, ob bei Migration, Kriminalität, Diesel, Steuern. Viele haben beklagt, dass der Staat sich Regeln gibt und sie dann selbst nicht oder sehr unterschiedlich einhält. Das treibt die Menschen sehr stark um.“
"Die Union muss sich nicht neu erfinden"
Und noch eine weitere Bürger-Kritik an Merkel und ihrem Führungs- und Politikstil nannte Kramp-Karrenbauer. Sie sagte: „Die Union muss sich nicht neu erfinden. Aber es war doch spürbar, dass die Parteibasis intensiv diskutieren und stärker in Entscheidungen einbezogen werden will. Es ist kritisiert worden, dass wir bestimmte Entscheidungen besser begründen und erklären müssen. Eine andere, ganz deutliche Botschaft lautet: Wir, die in Deutschland den Karren ziehen, wir kommen in der Politik viel zu wenig vor.“Focus-Online 26.7.2018
Gleiches gilt übrigens für den Bundestagsabgeordneten Herrn von der Marwitz. Auch hier würde man sich mehr Präsenz in den Ortsverbänden wünschen, um über die Bundespolitik mit ihm diskutieren zu können.
Kritik an Brandenburger Landesregierung
- Details
- Erstellt am Sonntag, 24. Juni 2018 20:00
KRITIK AN LANDESREGIERUNG BRANDENBURG
Zu wenig Personal in Kitas und in Justiz
von Alexander Fröhlich
Ob Kitas, Justiz oder Beamtenbesoldung: Die Brandenburger Landesregierung wird von vielen Seiten aktuell kritisiert. Ein Überblick über die Vorwürfe.
Potsdam - Die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg ist am Donnerstag an mehreren Fronten angegriffen und mit schweren Vorwürfen belegt worden. Selbst die traditionellen Verbündeten der beiden Arbeiterparteien – die Gewerkschaften – begehren auf. Ein Überblick.
Erste Ergebnisse liegen dem Bildungsausschuss des Landtags bereits vor. Dort fand am Donnerstag eine Anhörung zum geplanten neuen Kitagesetz des Landes statt, bei dem es auch um die Personalprobleme ging. Die zuständige Referatsleiterin beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Bianka Petereit, sprach mit Blick auf den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz von einem „dramatischen Fachkräftebedarf“. Der Liga-Vorsitzende Martin Matz erklärte, der Mangel an pädagogischem Personal sei im Unterschied nicht mehr nur punktuell. Er wies darauf hin, dass nur 75 Prozent der in Brandenburg ausgebildeten Kita-Fachkräfte auch in dem Bundesland arbeiteten.
Wie ernst die Lage ist, macht nun sogar Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) klar. Er greift die Bundesländer wegen des Personalmangels in der Justiz scharf an. „Der Richtermangel in den Ländern kann zur Gefahr für die innere Sicherheit werden“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die „WirtschaftsWoche“. Es nütze wenig, eines der schärfsten Terrorismusstrafrechte zu haben, „wenn es weiterhin in der Justiz der Länder an Personal fehlt, um Täter anzuklagen und abzuurteilen“. Wenn die Länder die Justizhoheit behalten wollten, müssten sie ihre Gerichte und Staatsanwaltschaften personell, finanziell und technisch ordentlich ausstatten. Maas appelliert an die Landesjustizminister, sie sollten „ihre Zurückhaltung aufgeben, das Visier runterklappen und in den Haushaltsverhandlungen endlich für mehr Geld und Planstellen kämpfen. Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen“.
Potsdamer Neueste Nachrichten 16.6.2018
Zu wenig Personal in Kitas und in Justiz
von Alexander Fröhlich
Ob Kitas, Justiz oder Beamtenbesoldung: Die Brandenburger Landesregierung wird von vielen Seiten aktuell kritisiert. Ein Überblick über die Vorwürfe.
Potsdam - Die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg ist am Donnerstag an mehreren Fronten angegriffen und mit schweren Vorwürfen belegt worden. Selbst die traditionellen Verbündeten der beiden Arbeiterparteien – die Gewerkschaften – begehren auf. Ein Überblick.
Fachkräftemangel an Kitas
Zwar hat Rot-Rot beim Personal für die Kindertagesstätten nachgesteuert, investiert Rekordsummen in die Bildung, will beim Betreuungsschlüssel weiter nachbessern und plant den Einstieg in die Beitragsfreiheit für Eltern: Dennoch gibt es in den Einrichtungen einen spürbaren Mangel an Erzieherinnen. In 15 Prozent der Kitas freier Träger sind derzeit Stellen unbesetzt. 16 Prozent der Kitas müssen deswegen ihre Öffnungszeiten reduzieren. Das geht aus einer Umfrage der Liga der Wohlfahrtsverbände hervor, die in den kommenden Wochen veröffentlicht werden soll.Erste Ergebnisse liegen dem Bildungsausschuss des Landtags bereits vor. Dort fand am Donnerstag eine Anhörung zum geplanten neuen Kitagesetz des Landes statt, bei dem es auch um die Personalprobleme ging. Die zuständige Referatsleiterin beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Bianka Petereit, sprach mit Blick auf den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz von einem „dramatischen Fachkräftebedarf“. Der Liga-Vorsitzende Martin Matz erklärte, der Mangel an pädagogischem Personal sei im Unterschied nicht mehr nur punktuell. Er wies darauf hin, dass nur 75 Prozent der in Brandenburg ausgebildeten Kita-Fachkräfte auch in dem Bundesland arbeiteten.
Personalnot in der Justiz
Für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land wären pro Jahr 30 Neueinstellungen nötig. Das sagte Justizminister Stefan Ludwig (Linke). Der Grund ist die Überalterung des Personals. Ab 2020 geht die Pensionierungswelle erst richtig los. Um den Nachwuchs zu guten Beamten an Gerichten und Staatsanwaltschaften auszubilden, braucht es jedoch einige Jahre. Die Berufsverbände warnen vor dramatischen Lücken. Und schon jetzt spitzt sich die Lage zu. Dass der sonst zurückhaltende, seine öffentlichen Äußerungen dosiert einsetzende Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg in einem Brandbrief die Lage der Justiz anprangerte, war ein einmaliger Vorgang. Immerhin holte Ludwig 26 Stellen für die Verwaltungsgerichte, wo die Not wegen der Asylverfahren besonders groß ist, heraus. 33 wollte er, wie nun im Finanzausschuss bekannt wurde, scheiterte damit aber an Finanzminister Christian Görke (Linke). Die daneben nötigen 30 Stellen pro Jahr für den Personalumbau aber will er, der nach Ludwigs Aussage jetzt starten müsste, erst in den nächsten Haushalt für 2019/20 hineinverhandeln. Die Chefgespräche mit Görke dazu starten im Frühjahr 2018.Wie ernst die Lage ist, macht nun sogar Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) klar. Er greift die Bundesländer wegen des Personalmangels in der Justiz scharf an. „Der Richtermangel in den Ländern kann zur Gefahr für die innere Sicherheit werden“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die „WirtschaftsWoche“. Es nütze wenig, eines der schärfsten Terrorismusstrafrechte zu haben, „wenn es weiterhin in der Justiz der Länder an Personal fehlt, um Täter anzuklagen und abzuurteilen“. Wenn die Länder die Justizhoheit behalten wollten, müssten sie ihre Gerichte und Staatsanwaltschaften personell, finanziell und technisch ordentlich ausstatten. Maas appelliert an die Landesjustizminister, sie sollten „ihre Zurückhaltung aufgeben, das Visier runterklappen und in den Haushaltsverhandlungen endlich für mehr Geld und Planstellen kämpfen. Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen“.
Rechtswidrige Besoldung
Rot-Rot will die Besoldung für die mehr als 30 000 Beamten an die Steigerung im öffentlichen Dienst anpassen. Obendrein soll per Gesetz geheilt werden, dass der Sold von 2004 bis 2014 rechtswidrig und zu niedrig war. Der Lösungsvorschlag der Regierung: 2017 und 2018 pro Jahr 0,5 Prozent obendrauf. Voll entschädigt mit mehreren Tausend Euro werden soll nur, wer tatsächlich bis zum Ende geklagt hat. Das trifft auf 300 Beamte zu, der Rest bekommt maximal einen zweistelligen Betrag. Gewerkschaften und Berufsverbände bescheinigten der Landesregierung nun im Finanzausschuss schwere handwerkliche Fehler. Es habe zuvor auch keinen – wie sonst üblich – formalen Abstimmungsprozess gegeben, Gesprächsangebote seien nicht einmal beantwortet worden. Die jetzige Lösung gefährde den Betriebsfrieden in der Beamtenschaft, hieß es. Bis nächste Woche Donnerstag soll nun doch noch eine Lösung gefunden werden. CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben sieht nun sogar Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in der Pflicht.Potsdamer Neueste Nachrichten 16.6.2018
Bei HartzIV schmeißt der Staat viel Geld zum Fenster raus
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- Erstellt am Samstag, 17. März 2018 12:08
Focus-Online 17.3.2018
Die Diskussion über die Höhe der Hartz-IV-Sätze beschäftigt viele Bürger. Der Düsseldorfer Vermieter Albert Schumacher hat sich an FOCUS Online gewandt. Er schildert seine Erfahrungen mit Mietern, die staatliche Hilfszahlungen bekommen. Und ärgert sich über Gesetze, die falsche Anreize setzen.
Albert Schumacher arbeitet als Unternehmensberater in den Branchen Werkzeugbaumaschinen und Telekommunikation. Weil er als Selbstständiger keine staatliche Rente bezieht, setzt er auf eine andere Form der Altersvorsorge: Er vermietet Wohnungen in seinem vom Großvater geerbten Haus. Schumacher beschreibt seine Situation: „Ich bin knapp über 50 Jahre alt und vermiete Wohnungen in Düsseldorf. Rund 30 Prozent meiner Mieter erhalten Hilfen vom Amt.“ Das bedeutet: Fast jeder dritte Mieter ist Hartz-IV-Empfänger.
„Ich vermiete seit 30 Jahren, und habe mit Hartz-IV-Beziehern meist gute Erfahrungen gemacht“, erklärt der Wirtschaftsprofi. „Die Kaltmiete je Quadratmeter liegt zwischen fünf und neun Euro“.
Schumacher entwirft eine Art Typologie seiner Mieter:
Alleinerziehende musste wegen der Kinder kündigen - und bekam die Stütze gestrichen
„Es gibt Hartz-IV-Empfänger mit großen finanziellen Problemen - oft Alleinerzieher. Etwa eine junge Frau, die früher in einer meiner Wohnungen gelebt hat. Sie hatte drei Kinder von drei verschiedenen Männern. Mit dem dritten lebte sie zusammen. Beide schufteten bei einem Sicherheitsdienst. Einer tags, einer nachts, sodass immer einer bei den Kindern war. Die waren zwischen null und fünf Jahren alt. Als die Beziehung in die Brüche ging, stand die Frau alleine mit ihren Kindern da und konnte nicht mehr zur Arbeit. Sie rief ihren Arbeitgeber an und kündigte am Telefon ihren Job."
Die Behörden hätten der Frau daraufhin vier Wochen lang das Arbeitslosengeld gesperrt - wie immer bei einer Kündigungdes Arbeitnehmers. "Viele Leute haben beim Amt für die Frau ein gutes Wort eingelegt und klar gemacht, dass sie gar nicht mehr arbeiten konnte. Ohne Erfolg. Gerade für solche Leute ist ein Leben mit Hartz IVschwierig“, empört sich Schumacher über die rücksichtslose Bürokratie.
„Hartz-IV-Profis“ trieben Heizkosten in die Höhe - es zahlt ja das Amt
Vermieter Schumacher schildert auch ganz andere Erlebnisse: „Umgekehrt habe ich auch professionelle Hartz-IV-Bezieher. Das sind etwa Familien, die eine große 100 Quadratmeter große Wohnung haben. Das Amt zahlt alles – Miete, Nebenkosten, Heizkosten.“
Was Schumacher stört: Weil der Staat alle anfallenden Kosten übernimmt, schmeißen mancher dieser Familien das Geld zum Fenster raus. „Die heizen ihre Wohnung auf 26 Grad und sitzen in T-Shirts da. Die Fenster stehen offen, macht ja nichts, wird alles bezahlt. In solchen Wohnungen fallen pro Monat 260 Euro Heizkosten an. Dagegen kommen Paare, die ihre Nebenkosten selbst bezahlen müssen, in meinen Wohnungen etwa mit einem Fünftel aus.“
Hartz-IV-Paare mit Kindern haben es besser als Normalverdiener
Der große Vorteil für unterstützte Familien sei, dass ihnen der Staat die kompletten Kosten für die Kinder abnehme, beobachtet Schumacher. "Für eine Hartz-IV-Familie mit drei Kindern funktioniert das wunderbar. Den fünf Personen fehlt es an gar nichts. Zu den staatlichen Hilfen nehmen manche parallel Schwarzarbeit an, um etwa ins Fußballstadion gehen zu können", erzählt der Vermieter. "Das Tolle für die Familien ist, dass sie keinen Kindergarten zahlen müssen, die Nachhilfelehrer, die Schulausflüge, in den Sommerferiendie Sommeraufenthalte bezahlt bekommen. Die haben ein schönes Leben, das sich längst nicht alle Normalverdiener leisten können.“
Der Vermieter räumt ein, dass die von ihm genannten Beispiel-Fälle weit auseinander liegen. „Dazwischen gibt es ganz viel, aber wenn man ehrlich ist, haben wir momentan Vollbeschäftigung. Jeder der unter 50 ist und gesund und behauptet, er bekommt momentan keine Stelle – der will gar keine Stelle", stellt der Unternehmensberater klar.
Abzug für Paare: Staat könnte viel Geld bei doppelten Mieten sparen
Schumacher hat mit den Jahren viel erlebt - auch, dass die Gesetzte bestimmte Fehlentwicklungen geradezu provozieren. Als Ärgernis empfindet Schumacher, dass Hartz-IV-Bezieher, die getrennte Wohnungen haben, mehr Geld vom Staat bekommen. „Wenn Paare zusammenziehen, gibt es pro Monat 100 Euro weniger als wenn sie getrennte Wohnungen hätten. Der einziehende Partner muss auf den Betrag verzichten. Ich habe das oft gesehen: Tatsächlich wohnen die Paare zusammen, haben aber zwei Wohnungen, die beide vom Amt gezahlt werden – weil das eben 100 Euro pro Monat mehr bringt. Da liegt ein Fehler im System: Würden die Behörden Paaren das Geld beim Zusammenwohnen nicht kürzen, könnte sich der Staat sehr viel Geld bei den doppelten Mieten sparen.“
Bei Todesfällen hat der Vermieter hohe Verluste
Ein Problem brennt Albert Schumacher unter den Nägeln. Wenn einer seiner Mieter stirbt, der Hartz IV bezieht, hat er massive finanzielle Einbußen. „Bis das Nachlassgericht geklärt hat, ob es Erben gibt und die dann fragt, ob sie das Erbe annehmen, vergeht viel Zeit. Lehnen die dann die Erbschaft ab – das ist die Regel -, bin ich verpflichtet, auf eigene Kosten die Wohnungzu renovieren und die Möbel des Mieters einzulagern. Bis ich dann neu vermieten kann, vergeht ein halbes Jahr oder noch mehr Zeit. Das kostet mich ungefähr zehn Prozent meiner regulären Mieteinahmen.“
Schumacher hat mehrfach Eingaben an die Behörden gemacht und nachgefragt, wer für seinen finanziellen Schaden aufkommt. „Ich habe nicht mal eine Antwort bekommen, das interessiert da keinen“, ärgert sich der Vermieter.
Schumacher betont: „Damit das nicht falsch ankommt: Ich habe schon vor 20 Jahren an Zigeuner vermietet und sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe viele ausländische Mieter, aus allen möglichen Nationen. Aber es gibt Gruppen, die man besser nicht als Mieter haben sollte. Das sage ich ohne Vorurteile, sondern aufgrund meiner Erfahrungen.“ Er überlege, ob er ältere Hartz-IV-Bezieher in Zukunft noch Wohnungen vermietet. Denn wenn die sterben, lassen die Behörden ihn als Vermieter im Regen stehen.
Die Diskussion über die Höhe der Hartz-IV-Sätze beschäftigt viele Bürger. Der Düsseldorfer Vermieter Albert Schumacher hat sich an FOCUS Online gewandt. Er schildert seine Erfahrungen mit Mietern, die staatliche Hilfszahlungen bekommen. Und ärgert sich über Gesetze, die falsche Anreize setzen.
Albert Schumacher arbeitet als Unternehmensberater in den Branchen Werkzeugbaumaschinen und Telekommunikation. Weil er als Selbstständiger keine staatliche Rente bezieht, setzt er auf eine andere Form der Altersvorsorge: Er vermietet Wohnungen in seinem vom Großvater geerbten Haus. Schumacher beschreibt seine Situation: „Ich bin knapp über 50 Jahre alt und vermiete Wohnungen in Düsseldorf. Rund 30 Prozent meiner Mieter erhalten Hilfen vom Amt.“ Das bedeutet: Fast jeder dritte Mieter ist Hartz-IV-Empfänger.
„Ich vermiete seit 30 Jahren, und habe mit Hartz-IV-Beziehern meist gute Erfahrungen gemacht“, erklärt der Wirtschaftsprofi. „Die Kaltmiete je Quadratmeter liegt zwischen fünf und neun Euro“.
Schumacher entwirft eine Art Typologie seiner Mieter:
Alleinerziehende musste wegen der Kinder kündigen - und bekam die Stütze gestrichen
„Es gibt Hartz-IV-Empfänger mit großen finanziellen Problemen - oft Alleinerzieher. Etwa eine junge Frau, die früher in einer meiner Wohnungen gelebt hat. Sie hatte drei Kinder von drei verschiedenen Männern. Mit dem dritten lebte sie zusammen. Beide schufteten bei einem Sicherheitsdienst. Einer tags, einer nachts, sodass immer einer bei den Kindern war. Die waren zwischen null und fünf Jahren alt. Als die Beziehung in die Brüche ging, stand die Frau alleine mit ihren Kindern da und konnte nicht mehr zur Arbeit. Sie rief ihren Arbeitgeber an und kündigte am Telefon ihren Job."
Die Behörden hätten der Frau daraufhin vier Wochen lang das Arbeitslosengeld gesperrt - wie immer bei einer Kündigungdes Arbeitnehmers. "Viele Leute haben beim Amt für die Frau ein gutes Wort eingelegt und klar gemacht, dass sie gar nicht mehr arbeiten konnte. Ohne Erfolg. Gerade für solche Leute ist ein Leben mit Hartz IVschwierig“, empört sich Schumacher über die rücksichtslose Bürokratie.
„Hartz-IV-Profis“ trieben Heizkosten in die Höhe - es zahlt ja das Amt
Vermieter Schumacher schildert auch ganz andere Erlebnisse: „Umgekehrt habe ich auch professionelle Hartz-IV-Bezieher. Das sind etwa Familien, die eine große 100 Quadratmeter große Wohnung haben. Das Amt zahlt alles – Miete, Nebenkosten, Heizkosten.“
Was Schumacher stört: Weil der Staat alle anfallenden Kosten übernimmt, schmeißen mancher dieser Familien das Geld zum Fenster raus. „Die heizen ihre Wohnung auf 26 Grad und sitzen in T-Shirts da. Die Fenster stehen offen, macht ja nichts, wird alles bezahlt. In solchen Wohnungen fallen pro Monat 260 Euro Heizkosten an. Dagegen kommen Paare, die ihre Nebenkosten selbst bezahlen müssen, in meinen Wohnungen etwa mit einem Fünftel aus.“
Hartz-IV-Paare mit Kindern haben es besser als Normalverdiener
Der große Vorteil für unterstützte Familien sei, dass ihnen der Staat die kompletten Kosten für die Kinder abnehme, beobachtet Schumacher. "Für eine Hartz-IV-Familie mit drei Kindern funktioniert das wunderbar. Den fünf Personen fehlt es an gar nichts. Zu den staatlichen Hilfen nehmen manche parallel Schwarzarbeit an, um etwa ins Fußballstadion gehen zu können", erzählt der Vermieter. "Das Tolle für die Familien ist, dass sie keinen Kindergarten zahlen müssen, die Nachhilfelehrer, die Schulausflüge, in den Sommerferiendie Sommeraufenthalte bezahlt bekommen. Die haben ein schönes Leben, das sich längst nicht alle Normalverdiener leisten können.“
Der Vermieter räumt ein, dass die von ihm genannten Beispiel-Fälle weit auseinander liegen. „Dazwischen gibt es ganz viel, aber wenn man ehrlich ist, haben wir momentan Vollbeschäftigung. Jeder der unter 50 ist und gesund und behauptet, er bekommt momentan keine Stelle – der will gar keine Stelle", stellt der Unternehmensberater klar.
Abzug für Paare: Staat könnte viel Geld bei doppelten Mieten sparen
Schumacher hat mit den Jahren viel erlebt - auch, dass die Gesetzte bestimmte Fehlentwicklungen geradezu provozieren. Als Ärgernis empfindet Schumacher, dass Hartz-IV-Bezieher, die getrennte Wohnungen haben, mehr Geld vom Staat bekommen. „Wenn Paare zusammenziehen, gibt es pro Monat 100 Euro weniger als wenn sie getrennte Wohnungen hätten. Der einziehende Partner muss auf den Betrag verzichten. Ich habe das oft gesehen: Tatsächlich wohnen die Paare zusammen, haben aber zwei Wohnungen, die beide vom Amt gezahlt werden – weil das eben 100 Euro pro Monat mehr bringt. Da liegt ein Fehler im System: Würden die Behörden Paaren das Geld beim Zusammenwohnen nicht kürzen, könnte sich der Staat sehr viel Geld bei den doppelten Mieten sparen.“
Bei Todesfällen hat der Vermieter hohe Verluste
Ein Problem brennt Albert Schumacher unter den Nägeln. Wenn einer seiner Mieter stirbt, der Hartz IV bezieht, hat er massive finanzielle Einbußen. „Bis das Nachlassgericht geklärt hat, ob es Erben gibt und die dann fragt, ob sie das Erbe annehmen, vergeht viel Zeit. Lehnen die dann die Erbschaft ab – das ist die Regel -, bin ich verpflichtet, auf eigene Kosten die Wohnungzu renovieren und die Möbel des Mieters einzulagern. Bis ich dann neu vermieten kann, vergeht ein halbes Jahr oder noch mehr Zeit. Das kostet mich ungefähr zehn Prozent meiner regulären Mieteinahmen.“
Schumacher hat mehrfach Eingaben an die Behörden gemacht und nachgefragt, wer für seinen finanziellen Schaden aufkommt. „Ich habe nicht mal eine Antwort bekommen, das interessiert da keinen“, ärgert sich der Vermieter.
Schumacher betont: „Damit das nicht falsch ankommt: Ich habe schon vor 20 Jahren an Zigeuner vermietet und sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe viele ausländische Mieter, aus allen möglichen Nationen. Aber es gibt Gruppen, die man besser nicht als Mieter haben sollte. Das sage ich ohne Vorurteile, sondern aufgrund meiner Erfahrungen.“ Er überlege, ob er ältere Hartz-IV-Bezieher in Zukunft noch Wohnungen vermietet. Denn wenn die sterben, lassen die Behörden ihn als Vermieter im Regen stehen.
Verkehrskonzept Altstadt
- Details
- Erstellt am Mittwoch, 25. April 2018 17:40
In Altlandsberg soll erneut an einem Verkehrskonzept für die Altstadt gearbeitet werden.
Bei einer nichtöffentlichen Auftaktveranstaltung am 24.4.2018 in der Mensa des Hortes fand die erste Diskussion mit Verwaltung, Stadtverordneten, berufenen Bürgern, Vertretern der Schule und Stadtplanern zu diesem Thema statt.
Dabei ging es um Idee zur Lenkung des fließenden Verkehrs und der Lösung der Probleme beim ruhenden Verkehr.
Beim ruhenden Verkehr waren sich fast alle Teilnehmer einig, dass besonders die Berliner Straße ein Problem darstellt. Bei der Lösung des Problems gab es unterschiedliche Lösungsforderungen. Diese reichten von konsequentem Parkverbot bis zum Bau von unterirdischen Stellflächen. Die Befürworter eines Parkverbotes mussten sich selbstverständlich dem Argument stellen, dass ein Parkverbot massive Auswirkungen auf die dort ansässigen Gewerbe und besonders die Sparkasse hätte. Ebenso sind Auswirkungen auf die Mietentwicklung nicht auszuschließen. Vor Festlegung eines Parkverbotes für diesen Bereich sollen nach Auffassung des Autors solche Auswirkungen geprüft werde. Der Bürgermeister plädierte auch für vorherige Datenerhebung, fand aber leider wenig Unterstützung.
Ein anderes akutes Problem ist, so befanden die Anwesenden, die Verkehrssituation bei der „Anlieferung“ der Kinder zu Schulbeginn. Große Zustimmung war für den Vorschlag zu spüren, bei nicht verkehrsgerechtem Verhalten einiger Eltern, mit drastischen administrativen Maßnahmen durch das Ordnungsamt für die Verbesserung der Situation vor der Schule zu sorgen. Die Stadtplaner hatten eine „Elternhaltestelle“ in der Klosterstraße vorgeschlagen. Nach intensiver Diskussion wurde allerdings eine „Elternhaltestelle“ im Bereich des Marktes oder des Parkplatzes beim Kleinbahnhof favorisiert.
Viel Raum nahm auch die Diskussion zur Einrichtung einer Buslinie nach Hönow ein. Auch die Entwicklung eines Radwegenetzes bedarf weiterer Diskussionen und konnte bisher nur angerissen werden.
Für den Verfasser kamen bisher die Themengebiete fließender Verkehr und Verkehrsleitlenkung etwas zu kurz. Auch Visionen, die mittelfristig bzw. langfristig wirken sind noch ausbaufähig. Allein der berechtigte Hinweis, dass an einer U-Bahnhaltestelle für Altlandsberg weiter gearbeitet werden soll ist zu wenig.
Es ist geplant im Mai / Juni auch die Öffentlichkeit in die Diskussion einzubeziehen. Es ist zu wünschen, dass sich viel Bürger daran beteiligen und gute Ideen für alle mitbringen.
Allerdings ist auch klar, dass es bei diesem Thema nicht gelingen wird, alle Interessen zufrieden zu stellen.
Bei einer nichtöffentlichen Auftaktveranstaltung am 24.4.2018 in der Mensa des Hortes fand die erste Diskussion mit Verwaltung, Stadtverordneten, berufenen Bürgern, Vertretern der Schule und Stadtplanern zu diesem Thema statt.
Dabei ging es um Idee zur Lenkung des fließenden Verkehrs und der Lösung der Probleme beim ruhenden Verkehr.
Beim ruhenden Verkehr waren sich fast alle Teilnehmer einig, dass besonders die Berliner Straße ein Problem darstellt. Bei der Lösung des Problems gab es unterschiedliche Lösungsforderungen. Diese reichten von konsequentem Parkverbot bis zum Bau von unterirdischen Stellflächen. Die Befürworter eines Parkverbotes mussten sich selbstverständlich dem Argument stellen, dass ein Parkverbot massive Auswirkungen auf die dort ansässigen Gewerbe und besonders die Sparkasse hätte. Ebenso sind Auswirkungen auf die Mietentwicklung nicht auszuschließen. Vor Festlegung eines Parkverbotes für diesen Bereich sollen nach Auffassung des Autors solche Auswirkungen geprüft werde. Der Bürgermeister plädierte auch für vorherige Datenerhebung, fand aber leider wenig Unterstützung.
Ein anderes akutes Problem ist, so befanden die Anwesenden, die Verkehrssituation bei der „Anlieferung“ der Kinder zu Schulbeginn. Große Zustimmung war für den Vorschlag zu spüren, bei nicht verkehrsgerechtem Verhalten einiger Eltern, mit drastischen administrativen Maßnahmen durch das Ordnungsamt für die Verbesserung der Situation vor der Schule zu sorgen. Die Stadtplaner hatten eine „Elternhaltestelle“ in der Klosterstraße vorgeschlagen. Nach intensiver Diskussion wurde allerdings eine „Elternhaltestelle“ im Bereich des Marktes oder des Parkplatzes beim Kleinbahnhof favorisiert.
Viel Raum nahm auch die Diskussion zur Einrichtung einer Buslinie nach Hönow ein. Auch die Entwicklung eines Radwegenetzes bedarf weiterer Diskussionen und konnte bisher nur angerissen werden.
Für den Verfasser kamen bisher die Themengebiete fließender Verkehr und Verkehrsleitlenkung etwas zu kurz. Auch Visionen, die mittelfristig bzw. langfristig wirken sind noch ausbaufähig. Allein der berechtigte Hinweis, dass an einer U-Bahnhaltestelle für Altlandsberg weiter gearbeitet werden soll ist zu wenig.
Es ist geplant im Mai / Juni auch die Öffentlichkeit in die Diskussion einzubeziehen. Es ist zu wünschen, dass sich viel Bürger daran beteiligen und gute Ideen für alle mitbringen.
Allerdings ist auch klar, dass es bei diesem Thema nicht gelingen wird, alle Interessen zufrieden zu stellen.
Strassenbeleuchtung in Altlandsberg
- Details
- Erstellt am Mittwoch, 07. März 2018 18:20
In unserer Stadt ist die Straßenbeleuchtung immer wieder ein Diskussionspunkt. Dies ist auch nicht verwunderlich, ist doch die Straßenausleuchtung., besonders in der dunklen Jahreszeit auch ein Sicherheitsfaktor.
Viele Bürger, vor allem in noch nicht ausgeleuchteten Straßen und Wegen, wünschen sich ein Mehr an Straßenlaternen. Ob den Bürger dabei immer bewusst ist, dass die Errichtung der Straßenbeleuchtung mit einem hohen Prozentsatz auf die Bürger umgelegt wird, also die Bürger diese Maßnahme hauptsächlich finanzieren müssen, wage ich zu bezweifeln.
Auch ist die Reparaturdauer bei Störungen oder Schäden oft ein Ärgernis, weil es zu oft zu lange dauert. Zumindest hier besteht Hoffnung, dass mit der Neuvergabe (Auftrag an neue Firma) sich hoffentlich etwas zum Positiven entwickelt.
Ausgangssituation
Im Stadtgebiet Altlandsberg gibt es insgesamt ca. 800 Straßenlaternen. Die Mehrzahl dieser Straßenlaternen (ca.612) sind Halogenhochdrucklampen, mit entsprechendem Stromverbrauch. Jährlich müssen ca. 165.000 € an Stromkosten für die Straßenausleuchtung vom Kämmerer berappt werden.
Es wird davon ausgegangen, dass ca. 40 Leuchten fehlen um die jetzt beleuchteten Straßenzüge zu komplettieren bzw. besser auszuleuchten.
Hinzu kämen die Straßenzüge, die bisher über keine Straßenbeleuchtung verfügen.
Der überwiegende Teil der vorhandenen Straßenlaternen sind durch Freileitungen miteinander verbunden. Diese Freileitungen sind bei Sturm oder kalten Temperaturen besonders anfällig und haben deshalb eine relativ hohe Ausfallrate. Verstärkt wird das Problem der Anfälligkeit noch dadurch, dass viele Straßenlaternen auf Holzpfählen montiert sind. Diese Holzpfähle sind schon in die Jahre gekommen und daher bei Sturmwetterlagen auch sehr anfällig. Auch hier müssen entsprechende Mittel aufgewandt werden, um die Schäden zu reparieren und den Status Quo zu erhalten.
Es sind daher folgende Aufgaben zu bewältigen:
Umstellung der vorhandenen Leuchtpunkte auf energiesparende Varianten
Ersatz der Freileitungen durch Erdkabel um die Störanfälligkeit zu verringern.
Ersatz der Holzpfähle durch andere Leuchtenträger, die Sturmwetterlagen besser vertragen.
Ausbau des Straßenbeleuchtungsnetzes.
Senkung der Energiekosten.
Nun es lässt sich lange darüber streiten, in welcher Reihenfolge die beschriebenen Aufgaben angegangen werden sollten.
Vorschlag: Durch eine von der SVV zu beschließende jährliche feste Summe werden die
Leuchtpunkte durch energiesparendere Systeme ersetzt. Die dadurch erzielten
Kosteneinsparungen bei den Energiekosten können dann anteilig in den Ausbau
des Leuchtennetzes und den Ersatz des Holzmasten investiert werden.
Dadurch entsteht wieder eine Kosteneinsparung bei den Reparaturen der
Holzmasten. Ein Ersatz der Freileitungen wird momentan nicht möglich sein, weil
dazu Tiefbaukapazitäten benötigt werden. Doch die vorhandenen Tiefbau-
kapazitäten sind gegenwärtig mit dem Verlegen von Glasfaserkabeln ausgelastet.
Viele Bürger, vor allem in noch nicht ausgeleuchteten Straßen und Wegen, wünschen sich ein Mehr an Straßenlaternen. Ob den Bürger dabei immer bewusst ist, dass die Errichtung der Straßenbeleuchtung mit einem hohen Prozentsatz auf die Bürger umgelegt wird, also die Bürger diese Maßnahme hauptsächlich finanzieren müssen, wage ich zu bezweifeln.
Auch ist die Reparaturdauer bei Störungen oder Schäden oft ein Ärgernis, weil es zu oft zu lange dauert. Zumindest hier besteht Hoffnung, dass mit der Neuvergabe (Auftrag an neue Firma) sich hoffentlich etwas zum Positiven entwickelt.
Ausgangssituation
Im Stadtgebiet Altlandsberg gibt es insgesamt ca. 800 Straßenlaternen. Die Mehrzahl dieser Straßenlaternen (ca.612) sind Halogenhochdrucklampen, mit entsprechendem Stromverbrauch. Jährlich müssen ca. 165.000 € an Stromkosten für die Straßenausleuchtung vom Kämmerer berappt werden.
Es wird davon ausgegangen, dass ca. 40 Leuchten fehlen um die jetzt beleuchteten Straßenzüge zu komplettieren bzw. besser auszuleuchten.
Hinzu kämen die Straßenzüge, die bisher über keine Straßenbeleuchtung verfügen.
Der überwiegende Teil der vorhandenen Straßenlaternen sind durch Freileitungen miteinander verbunden. Diese Freileitungen sind bei Sturm oder kalten Temperaturen besonders anfällig und haben deshalb eine relativ hohe Ausfallrate. Verstärkt wird das Problem der Anfälligkeit noch dadurch, dass viele Straßenlaternen auf Holzpfählen montiert sind. Diese Holzpfähle sind schon in die Jahre gekommen und daher bei Sturmwetterlagen auch sehr anfällig. Auch hier müssen entsprechende Mittel aufgewandt werden, um die Schäden zu reparieren und den Status Quo zu erhalten.
Es sind daher folgende Aufgaben zu bewältigen:
Umstellung der vorhandenen Leuchtpunkte auf energiesparende Varianten
Ersatz der Freileitungen durch Erdkabel um die Störanfälligkeit zu verringern.
Ersatz der Holzpfähle durch andere Leuchtenträger, die Sturmwetterlagen besser vertragen.
Ausbau des Straßenbeleuchtungsnetzes.
Senkung der Energiekosten.
Nun es lässt sich lange darüber streiten, in welcher Reihenfolge die beschriebenen Aufgaben angegangen werden sollten.
Vorschlag: Durch eine von der SVV zu beschließende jährliche feste Summe werden die
Leuchtpunkte durch energiesparendere Systeme ersetzt. Die dadurch erzielten
Kosteneinsparungen bei den Energiekosten können dann anteilig in den Ausbau
des Leuchtennetzes und den Ersatz des Holzmasten investiert werden.
Dadurch entsteht wieder eine Kosteneinsparung bei den Reparaturen der
Holzmasten. Ein Ersatz der Freileitungen wird momentan nicht möglich sein, weil
dazu Tiefbaukapazitäten benötigt werden. Doch die vorhandenen Tiefbau-
kapazitäten sind gegenwärtig mit dem Verlegen von Glasfaserkabeln ausgelastet.
Die Grünen kriegen heimlich Geld von der Rüstungslobby
- Details
- Erstellt am Mittwoch, 28. März 2018 15:44
Quelle mmnews 27.3.2018
Kleine Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft. Seit Jahren erhalten die Grünen Geld von der Rüstungslobby. Und weil die Zusammenarbeit offenbar prima funktioniert, haben sich die Zuwendungen in den letzten Jahren verdoppelt.
DK | Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth war am 27. März 2018 im Deutschlandfunk den Tränen nahe, als sie zur Türkei feststellte: „Es kann doch nicht sein, angesichts dieser militärischen Aggression, dass nach wie vor Rüstungsexporte genehmigt worden sind. In den letzten fünf Wochen sind noch mal 20 Rüstungsexportgeschäfte mit einer Dimension von 4,4 Millionen genehmigt worden.“
Wenn es aber um Geld der Rüstungslobby für die grünen Parteikasse geht, dann schweigen Frau Keul und Frau Roth genauso wie alle anderen grünen Pharisäer und Heuchler. Wie aus einer Übersicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Bundestags-Drucksachen-Nummer 19/1145 hervorgeht, haben die Grünen im Dezember 2017 erneut eine Summe von 110.000 Euro von einem Verband namens „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ angenommen.
Dem Verband „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ gehören nicht nur biedere Elektrounternehmen, sondern die ganz großen Player der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg an. Genannt werden unter anderem Heckler & Koch (ja, das sind die mit den Kleinwaffen!!), ADS, Diehl und MTU. Was die bauen, ist besonders nachhaltig – in dem Sinne natürlich, dass mit diesen Produkten nachhaltig andere Menschen umgebracht werden können (und auch werden).
Die grüne Geldnahme bei der Rüstungslobby war kein Ausrutscher oder Einzelfall (dass alle andere Parteien außer der Linken und AfD auch gerne Spenden von der Rüstungswirtschaft entgegennehmen, ist bekannt). So spendete „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ am 7. November 2011 den Grünen 60.000 Euro. Am 27. Dezember 2012 folgte eine weitere Spende in Höhe von 60.000 Euro. Am 20. Dezember 2013 wurde der grünen Partei das Weihnachtsfest ebenfalls mit 60.000 Euro verschönert.
Danach muss etwas passiert sein, was „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ besonders große Freude bereitete, denn es gab fortan mehr Geld für die Grünen.
Wir wissen ja, dass kleine Geschenke die Freundschaft erhalten und große sie vertiefen. Freundlich wie Rüstungslobbyisten sind, öffneten sie das Füllhorn für die grüne Partei und überwiesen am 15. Dezember 2014 die stolze Summe von 100.000 Euro. Grüner die Kassen nie klingeln – nicht zuletzt dank Kleinwaffengeschäften und Munitionsverkäufen von Heckler & Koch mit Mexiko, wo zahlreiche für mehr Demokratie und Menschenrechte protestierende Studenten durch deutsche Waffen gestorben sind.
Das stört Grüne nicht, im Gegenteil. In Baden-Württemberg hat die Rüstungslobby so viel Freude an der Politik der selbsternannten Friedenspartei, dass „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ am 11. Dezember 2015 die Jahresgabe auf 110.000 Euro erhöhte. Am 16. Dezember 2016 gab es erneut 110.000 Euro.
Bei den Summen trocknen auch Claudia Roths Tränchen ganz schnell.
Kleine Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft. Seit Jahren erhalten die Grünen Geld von der Rüstungslobby. Und weil die Zusammenarbeit offenbar prima funktioniert, haben sich die Zuwendungen in den letzten Jahren verdoppelt.
DK | Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth war am 27. März 2018 im Deutschlandfunk den Tränen nahe, als sie zur Türkei feststellte: „Es kann doch nicht sein, angesichts dieser militärischen Aggression, dass nach wie vor Rüstungsexporte genehmigt worden sind. In den letzten fünf Wochen sind noch mal 20 Rüstungsexportgeschäfte mit einer Dimension von 4,4 Millionen genehmigt worden.“
Wenn es aber um Geld der Rüstungslobby für die grünen Parteikasse geht, dann schweigen Frau Keul und Frau Roth genauso wie alle anderen grünen Pharisäer und Heuchler. Wie aus einer Übersicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Bundestags-Drucksachen-Nummer 19/1145 hervorgeht, haben die Grünen im Dezember 2017 erneut eine Summe von 110.000 Euro von einem Verband namens „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ angenommen.
Dem Verband „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ gehören nicht nur biedere Elektrounternehmen, sondern die ganz großen Player der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg an. Genannt werden unter anderem Heckler & Koch (ja, das sind die mit den Kleinwaffen!!), ADS, Diehl und MTU. Was die bauen, ist besonders nachhaltig – in dem Sinne natürlich, dass mit diesen Produkten nachhaltig andere Menschen umgebracht werden können (und auch werden).
Die grüne Geldnahme bei der Rüstungslobby war kein Ausrutscher oder Einzelfall (dass alle andere Parteien außer der Linken und AfD auch gerne Spenden von der Rüstungswirtschaft entgegennehmen, ist bekannt). So spendete „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ am 7. November 2011 den Grünen 60.000 Euro. Am 27. Dezember 2012 folgte eine weitere Spende in Höhe von 60.000 Euro. Am 20. Dezember 2013 wurde der grünen Partei das Weihnachtsfest ebenfalls mit 60.000 Euro verschönert.
Danach muss etwas passiert sein, was „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ besonders große Freude bereitete, denn es gab fortan mehr Geld für die Grünen.
Wir wissen ja, dass kleine Geschenke die Freundschaft erhalten und große sie vertiefen. Freundlich wie Rüstungslobbyisten sind, öffneten sie das Füllhorn für die grüne Partei und überwiesen am 15. Dezember 2014 die stolze Summe von 100.000 Euro. Grüner die Kassen nie klingeln – nicht zuletzt dank Kleinwaffengeschäften und Munitionsverkäufen von Heckler & Koch mit Mexiko, wo zahlreiche für mehr Demokratie und Menschenrechte protestierende Studenten durch deutsche Waffen gestorben sind.
Das stört Grüne nicht, im Gegenteil. In Baden-Württemberg hat die Rüstungslobby so viel Freude an der Politik der selbsternannten Friedenspartei, dass „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ am 11. Dezember 2015 die Jahresgabe auf 110.000 Euro erhöhte. Am 16. Dezember 2016 gab es erneut 110.000 Euro.
Bei den Summen trocknen auch Claudia Roths Tränchen ganz schnell.