Dramatische Abrechnung: Oberstaatsanwalt legt offen, wie es in der Berliner Justiz wirklich zugeht



Seit Jahren kämpfen die Strafverfolger der Hauptstadt gegen den rigiden Sparkurs der Politik im Justizbereich. FOCUS Online traf zwei Top-Ankläger, die von miserablen Arbeitsbedingungen, chaotischen Abläufen und tief frustrierten Kollegen berichten. Die Ermittler sprechen von einer "Bankrotterklärung für den Rechtsstaat".

Zur besten Sendezeit bot sich den Fernsehzuschauern ein irritierendes Bild. Mehr als zweieinhalb Millionen Deutsche konnten am 12. November 2018 in der Sendung„Hart aber fair“ einen Blick hinter die Kulissen des deutschen Justizapparats werfen. Zu sehen war ein enger Raum, der Schreibtisch voller Akten, kaum Technik, ein paar Grünpflanzen. Der Moderator sprach pikiert von einem „Altmöbellager“.

Bei dem eingeblendeten Büro handelte sich um das Reich der Berliner Oberstaatsanwältin Petra Leister, 54 Jahre alt. Von hier aus kämpft die Juristin, Chefin von sieben Staatsanwälten und fünf Geschäftsstellen-Mitarbeitern, gegen schwerkriminelle arabisch-libanesische Clans.

                                              

Leiter einer Spezialabteilung: „Es geht noch schlimmer“

Dass eine der wichtigsten und heikelsten Aufgaben der Hauptstadt-Justiz aus diesem kargen Arbeitszimmer heraus erledigt wird, verwunderte die Republik – und warf die Frage auf, ob solche Zustände in der Berliner Anklagebehörde normal seien.

„Quatsch“, sagt Ralph Knispel, „es geht noch schlimmer.“

Knispel, 58 Jahre alt, ist Oberstaatsanwalt und arbeitet im selben Gebäudeflügel wie Petra Leister. Er leitet die Abteilung für Kapitalverbrechen. Mord, Totschlag, Geiselnahme – solche Sachen landen auf seinem Tisch. Knispel, gestreiftes Hemd, trockener Humor, kennt die Berliner Justiz wie kaum ein Zweiter. Seit mehr als 27 Jahren ist er im Geschäft.

Weil er in kritischen Situationen auch mal den Mund aufmacht, haben ihn seine Kollegen zu einer Art Außenminister gewählt. Als Chef der „Vereinigung Berliner Staatsanwälte“ vertritt Knispel die Interessen seiner Leute gegenüber der Behördenleitung und der Politik.



Bollwerk gegen das Böse – oder Fassade der Ohnmacht?

Wer ihn in seinem Büro besucht, muss den Eindruck gewinnen, dass der Rechtsstaat stark ist, unerschütterlich in seinen Grundfesten. Mit seinen dicken Mauern und den hohen Türmen wirkt das Kriminalgericht Moabit, in dem rund 650 Staatsanwälte und Strafrichter arbeiten, wie ein uneinnehmbares Bollwerk gegen das Böse.

Knispel aber sagt: „Die Berliner Justiz ist den aktuellen Anforderungen nicht gewachsen.“ Er sagt auch: „Die Bedingungen, unter denen wir arbeiten, sind teilweise unzumutbar.“ Dann sagt er noch, dass man sich nicht wundern müsse, wenn immer mehr Menschen von der Justiz enttäuscht seien. „Mein Eindruck ist, dass in weiten Teilen der Bevölkerung das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert ist.“ Eine These, die sich mit einer aktuellen Umfrage von FOCUS Onlinedeckt, wonach rund 45 Prozent aller Deutschen der Justiz misstrauen.

Knispel klagt an. Aber hat er Belege für seine Thesen? Wo sind die Beweise?

Der wortgewandte und scharfzüngige Jurist muss nicht lange überlegen. „Das fängt schon bei der desaströsen räumlichen Situation an“, sagt er. „86 unserer 328 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte müssen in Doppelzimmern arbeiten.“ Dabei handele es sich um Büros „von der Größe eines Haftraums“. Permanent komme es zu „wechselseitigen Störungen“.

                                                                                                                                                                           

„Ein konzentriertes Arbeiten ist schlichtweg nicht möglich“

Wenn ein Kollege telefoniere, während der andere gerade einen wichtigen Zeugen vernehmen oder mit einem Referendar sprechen müsse, komme es zwangsläufig zu Reibereien. „Ein konzentriertes Arbeiten ist schlichtweg nicht möglich“, sagt Knispel und schiebt nach: „Darunter leidet natürlich auch die Qualität der Ermittlungen.“

Für Knispels Kollegen Rudolf Hausmann, ebenfalls Oberstaatsanwalt und Leiter einer Abteilung für Jugendkriminalität, lässt sich das Dilemma nur auf radikale Weise lösen: „Entweder bittet man den Kollegen, das Zimmer zu verlassen – oder man muss offiziell Schichtdienst einführen.“ Dass die Justizverantwortlichen nicht in der Lage sind, jedem Staatsanwalt ein eigenes Zimmer zu geben, hält Hausmann für „schwer nachvollziehbar – gelinde gesagt“.

Dabei ist der Politik das Problem seit mehr als 20 Jahren bekannt.

Zuhör-Tour“ nannte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Reise quer durch Deutschland. Dabei hat die Vertraute von CDU-Chefin Angela Merkel in rund 40 Städten mit CDU-Mitgliedern an der Parteibasis gesprochen.



Nun zog sie einem Interview mit der „Bild“-Zeitung eine Bilanz ihrer Reise. Mehrere Aussagen lassen dabei aufhorchen.

Zum einen hat sie die Union zu einem respektvolleren Umgang miteinander in Streitfragen aufgefordert und dabei sehr deutliche Worte gefunden. Kramp-Karrenbauer sagte: „Was aber gar nicht geht, ist die Tonlage, mit der dieser Streit geführt wurde. Dafür hat an der Basis niemand Verständnis.“ Und weiter sagte sie: „Einer bürgerlich-konservativen Partei und ihren Wertvorstellungen war das völlig unwürdig.“

Kramp-Karrenbauer übermittelte aber auch ihrer Chefin eine Botschaft der Basis. Denn auf die Frage, ob sie der Kanzlerin empfehlen würde, ihre Politik zu ändern, sagte die oft kurz AKK genannte Politikerin: Wir müssen ein Gefühl aufnehmen, das immer wieder geäußert wurde. Ganz gleich, ob bei Migration, Kriminalität, Diesel, Steuern. Viele haben beklagt, dass der Staat sich Regeln gibt und sie dann selbst nicht oder sehr unterschiedlich einhält. Das treibt die Menschen sehr stark um.“

"Die Union muss sich nicht neu erfinden"

Und noch eine weitere Bürger-Kritik an Merkel und ihrem Führungs- und Politikstil nannte Kramp-Karrenbauer. Sie sagte: „Die Union muss sich nicht neu erfinden. Aber es war doch spürbar, dass die Parteibasis intensiv diskutieren und stärker in Entscheidungen einbezogen werden will. Es ist kritisiert worden, dass wir bestimmte Entscheidungen besser begründen und erklären müssen. Eine andere, ganz deutliche Botschaft lautet: Wir, die in Deutschland den Karren ziehen, wir kommen in der Politik viel zu wenig vor.“



Focus-Online 26.7.2018

Gleiches gilt übrigens für den Bundestagsabgeordneten Herrn von der Marwitz. Auch hier würde man sich mehr Präsenz in den Ortsverbänden wünschen, um über die Bundespolitik mit ihm diskutieren zu können.

Lasst das Smartphone stecken!

Kinder ertrinken wegen fauler Eltern: „Im Freibad bin ich gern ein Heli-Papa"

Die Badesaison ist noch in vollem Gang und bereits 20 Kinder sind ertrunken. Gastautor Jo Berlien meint: Während alle Welt über überbehütende Eltern lästert, sind das eigentliche Problem die nachlässigen Eltern, die aufs Handy schauen, während der Nachwuchs plantscht.

Hallo Eltern, werdet eurer Aufsichtspflicht gerecht! Lasst das Smartphone stecken und kümmert euch um eure Kinder! Ein Freibad ist kein

Ikea-Bällebad, in dem man die Kleinen zwei Stunden lang abgeben kann. 20   ertrunkene Kinder unter 15 Jahrenmeldet die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft in der laufenden Badesaison.

Es gibt Tragödien, die einen sprachlos zurücklassen, so wie im April: Ein vier Jahre altes Mädchen fällt in die Mosel, der Opa springt hinterher, beide ertrinken. Wütend aber machen Väter und Mütter, wie sie auf der Liegewiese in der Sonnedösen, aufs Smartphone schauen und offensichtlich froh sind, dass sie Ruhe haben vor ihren Plagen. Die Kinder bleiben sich selbst überlassen.

Bademeister beschweren sich über nachlässige Eltern

Das geht inzwischen so weit, dass sich die Bademeister laut beschweren. Und das will was heißen! Die sonst so coolen Bademeister, die kein Wort zu viel sagen, die Baywatch-Jungs, die sonst nichts aus der Ruhe bringt, klagen im Radio: Ein Freibad ist verdammt noch mal keine Kita!

An einem Wochenende Anfang Juli kam es in Süddeutschland kurz hintereinander zu zwei ähnlichen Unfällen: Im Freibad in Gernsbach trieb ein Dreijähriger mit dem Kopf nach unten im Wasser. Im Freibad in Kandel war es ein Vierjähriger. In beiden Fällen waren es Badegäste, die die Kinder aus dem Wasser zogen. Der Dreijährige überlebte, der Vierjährige nicht. Die Eltern, so hieß es im Fall Gernsbach, hätten ihr Kind „aus den Augen verloren“.

Sieben Jahre altes Mädchen ertrank

Mitte August dann die Nachricht vom Prozess gegen drei Erzieherinnen: Vor zwei Jahren waren sie mit 17 Kindern einer Bremer Kita-Gruppe im Schwimmbad. Ein sieben Jahre altes Mädchen, das nicht schwimmen konnte, ertrank im 1,30 Meter tiefen Wasser. Ich finde es absurd, wenn sich drei Damen im Alter von 50, 57 und 64 Jahren zumuten, 17 Kita-Kinder im Wasser zu beaufsichtigen! Das ist bestenfalls noch fahrlässig naiv, ich meine, es ist ignorant, dumm und gefährlich.

Meine beiden Kinder können beide noch nicht schwimmen

Nun kommen die Helikopter-Eltern ins Spiel. Was machen wir uns lustig über weltfremd besorgte Mütter, die ihre Kinder mit dem SUV bis vor das Schultor fahren. Im Freibad bin ich gerne und auch gezwungener Maßen ein Heli-Vater. Ich habe zwei Fünfjährige, die eine ist im Wasser wagemutig, die andere ängstlich. Schwimmen können sie beide nicht.

Sie sind knapp über 120 Zentimeter groß. Erste Regel: Ein Kind, das 1,20 Meter groß ist, darf nicht alleine ins Nichtschwimmerbecken, das an der tiefsten Stelle 130 Zentimeter misst. Nein, auch nicht mit Flügelchen oder Schwimmgurt. Es muss im Wasser stehen können. Zweite Regel: Zwei Nichtschwimmer-Kinder brauchen zwei erwachsene Aufpasser. Während ich mich um die Ängstliche kümmere, verliere ich die Wagemutige im Gewimmel aus den Augen und erwische sie gerade noch, bevor der künstlich erzeugte Strudel sie davontreibt.

Ein Moment der Achtlosigkeit kann fatale Folgen haben

Ein Moment der Achtlosigkeit, warnt die DRK-Wasserwacht, kann fatale Folgen haben. Wenn der Kopf unter Wasser gerät, erschrecken Kinder und atmen einfach weiter. Wasser gelangt ungeschützt in die Lunge. Es folgt der Hustenreflex, noch mehr Wasser gerät in die Lunge und der Körper sinkt weiter in die Tiefe.

Helikopter-Eltern sind übrigens eine Erfindung der Medien, wir reden hier von einem Randproblem weniger Mittelschichtseltern. In Familien mit wenig Geld und vielen Kindern passen seit hundert Jahren und länger die älteren Kinder auf die jüngeren auf. Das hat lange funktioniert. Früher, nach dem Krieg, konnten alle schwimmen, außer Oma. Und heute? Heute kann laut DLRG die Hälfte der Kinder am Ende der vierten Klasse nicht schwimmen. Noch bis Ende der 1980er Jahre machten mehr als 90 Prozent der Viertklässler das Jugendschwimmabzeichen in Bronze.

Kinder sind fauler als früher

Nun beklagen wir reflexartig, dass immer weniger Grundschulen Schwimmen auf dem Stundenplan haben, weil immer mehr Städte ihre Schwimmbäder schließen. Stimmt schon. Tatsächlich aber sind die Kinder viel fauler als früher. Sie klettern nicht mehr auf Bäume, springen nicht mehr in den See. Lieber sitzen sie vor der Spielkonsole und dem Fernseher und starren auf irgendwelche Displays.

Die Forsche beklagen: Die motorischen Fähigkeiten bei Mädchen wie Jungen haben stark nachgelassen. Darum tun sie sich beim Schwimmenlernen schwer. Aber die Grundschulzeit ist die beste Zeit, um schwimmen zu lernen. Danach nimmt die Lernfähigkeit deutlich ab.

Grundschüler, die nicht schwimmen können. Ältere Geschwister, die es womöglich auch nie richtig gelernt haben. Eltern, die lieber doof aufs Smartphone starren. Städte, denen das Geld fehlt, um ihre Bäder zu betreiben, und ein Viertel aller Grundschulen in Deutschland, die deshalb keinen Zugang mehr zu einem Schwimmbad haben. Es kommt viel zusammen in einem heißen Sommer, der nur wassergekühlt auszuhalten ist.

Wir machen es jetzt so: Bevor unsere beiden Fünfjährigen Blockflöte lernen oder ins Judo gehen, lernen sie erst einmal Schwimmen.

aus FOCUS-ONLINE 22.8.218

KRITIK AN LANDESREGIERUNG BRANDENBURG

Zu wenig Personal in Kitas und in Justiz

von Alexander Fröhlich



Ob Kitas, Justiz oder Beamtenbesoldung: Die Brandenburger Landesregierung wird von vielen Seiten aktuell kritisiert. Ein Überblick über die Vorwürfe.

Potsdam - Die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg ist am Donnerstag an mehreren Fronten angegriffen und mit schweren Vorwürfen belegt worden. Selbst die traditionellen Verbündeten der beiden Arbeiterparteien – die Gewerkschaften – begehren auf. Ein Überblick.

Fachkräftemangel an Kitas

Zwar hat Rot-Rot beim Personal für die Kindertagesstätten nachgesteuert, investiert Rekordsummen in die Bildung, will beim Betreuungsschlüssel weiter nachbessern und plant den Einstieg in die Beitragsfreiheit für Eltern: Dennoch gibt es in den Einrichtungen einen spürbaren Mangel an Erzieherinnen. In 15 Prozent der Kitas freier Träger sind derzeit Stellen unbesetzt. 16 Prozent der Kitas müssen deswegen ihre Öffnungszeiten reduzieren. Das geht aus einer Umfrage der Liga der Wohlfahrtsverbände hervor, die in den kommenden Wochen veröffentlicht werden soll.

Erste Ergebnisse liegen dem Bildungsausschuss des Landtags bereits vor. Dort fand am Donnerstag eine Anhörung zum geplanten neuen Kitagesetz des Landes statt, bei dem es auch um die Personalprobleme ging. Die zuständige Referatsleiterin beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Bianka Petereit, sprach mit Blick auf den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz von einem „dramatischen Fachkräftebedarf“. Der Liga-Vorsitzende Martin Matz erklärte, der Mangel an pädagogischem Personal sei im Unterschied nicht mehr nur punktuell. Er wies darauf hin, dass nur 75 Prozent der in Brandenburg ausgebildeten Kita-Fachkräfte auch in dem Bundesland arbeiteten.

Personalnot in der Justiz

Für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land wären pro Jahr 30 Neueinstellungen nötig. Das sagte Justizminister Stefan Ludwig (Linke). Der Grund ist die Überalterung des Personals. Ab 2020 geht die Pensionierungswelle erst richtig los. Um den Nachwuchs zu guten Beamten an Gerichten und Staatsanwaltschaften auszubilden, braucht es jedoch einige Jahre. Die Berufsverbände warnen vor dramatischen Lücken. Und schon jetzt spitzt sich die Lage zu. Dass der sonst zurückhaltende, seine öffentlichen Äußerungen dosiert einsetzende Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg in einem Brandbrief die Lage der Justiz anprangerte, war ein einmaliger Vorgang. Immerhin holte Ludwig 26 Stellen für die Verwaltungsgerichte, wo die Not wegen der Asylverfahren besonders groß ist, heraus. 33 wollte er, wie nun im Finanzausschuss bekannt wurde, scheiterte damit aber an Finanzminister Christian Görke (Linke). Die daneben nötigen 30 Stellen pro Jahr für den Personalumbau aber will er, der nach Ludwigs Aussage jetzt starten müsste, erst in den nächsten Haushalt für 2019/20 hineinverhandeln. Die Chefgespräche mit Görke dazu starten im Frühjahr 2018.

Wie ernst die Lage ist, macht nun sogar Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) klar. Er greift die Bundesländer wegen des Personalmangels in der Justiz scharf an. „Der Richtermangel in den Ländern kann zur Gefahr für die innere Sicherheit werden“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die „WirtschaftsWoche“. Es nütze wenig, eines der schärfsten Terrorismusstrafrechte zu haben, „wenn es weiterhin in der Justiz der Länder an Personal fehlt, um Täter anzuklagen und abzuurteilen“. Wenn die Länder die Justizhoheit behalten wollten, müssten sie ihre Gerichte und Staatsanwaltschaften personell, finanziell und technisch ordentlich ausstatten. Maas appelliert an die Landesjustizminister, sie sollten „ihre Zurückhaltung aufgeben, das Visier runterklappen und in den Haushaltsverhandlungen endlich für mehr Geld und Planstellen kämpfen. Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen“.

Rechtswidrige Besoldung

Rot-Rot will die Besoldung für die mehr als 30 000 Beamten an die Steigerung im öffentlichen Dienst anpassen. Obendrein soll per Gesetz geheilt werden, dass der Sold von 2004 bis 2014 rechtswidrig und zu niedrig war. Der Lösungsvorschlag der Regierung: 2017 und 2018 pro Jahr 0,5 Prozent obendrauf. Voll entschädigt mit mehreren Tausend Euro werden soll nur, wer tatsächlich bis zum Ende geklagt hat. Das trifft auf 300 Beamte zu, der Rest bekommt maximal einen zweistelligen Betrag. Gewerkschaften und Berufsverbände bescheinigten der Landesregierung nun im Finanzausschuss schwere handwerkliche Fehler. Es habe zuvor auch keinen – wie sonst üblich – formalen Abstimmungsprozess gegeben, Gesprächsangebote seien nicht einmal beantwortet worden. Die jetzige Lösung gefährde den Betriebsfrieden in der Beamtenschaft, hieß es. Bis nächste Woche Donnerstag soll nun doch noch eine Lösung gefunden werden. CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben sieht nun sogar Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in der Pflicht.

Potsdamer Neueste Nachrichten 16.6.2018

Bei vielen Fahrten über Land habe ich festgestellt, dass in vielen Orten die Gedenktafeln und Mahnmale, die an die Gefallenen der beiden Weltkriege erinnern, oft restaurieriert waren und gepflegt wurden.
In Altlandsberg im OT Seeberg Dorf gibt es auch eine Gedenktafel, die an die Gefallenen des I.Weltkrieges erinnert.
Doch diese Gedenktafel war seit Jahren in einem desolaten Zustand.
Die Inschrift war so verwittert, dass diese nicht mehr lesbar war und die Gedenktafel ihren Zweck eigentlich nicht mehr erfüllte.
Da weder Ortsbeirat noch die Stadtverwaltung offenbar Interesse daran hatte an diesem Zustand etwas zu ändern, wurde der Vorschlag zur Schrifterneuerung im Bauauschuss vorgetragen.
Nach 18 monatigem beharrlichem Nachfragen, hat die Verwaltung im Juni 2018 den Auftrag zur Restaurierung der Gedenktafel erteilt.


     Das Ergebnis kann sich sehen lassen.