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Kritik an Brandenburger Landesregierung
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- Erstellt am Sonntag, 24. Juni 2018 20:00
KRITIK AN LANDESREGIERUNG BRANDENBURG
Zu wenig Personal in Kitas und in Justiz
von Alexander Fröhlich
Ob Kitas, Justiz oder Beamtenbesoldung: Die Brandenburger Landesregierung wird von vielen Seiten aktuell kritisiert. Ein Überblick über die Vorwürfe.
Potsdam - Die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg ist am Donnerstag an mehreren Fronten angegriffen und mit schweren Vorwürfen belegt worden. Selbst die traditionellen Verbündeten der beiden Arbeiterparteien – die Gewerkschaften – begehren auf. Ein Überblick.
Erste Ergebnisse liegen dem Bildungsausschuss des Landtags bereits vor. Dort fand am Donnerstag eine Anhörung zum geplanten neuen Kitagesetz des Landes statt, bei dem es auch um die Personalprobleme ging. Die zuständige Referatsleiterin beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Bianka Petereit, sprach mit Blick auf den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz von einem „dramatischen Fachkräftebedarf“. Der Liga-Vorsitzende Martin Matz erklärte, der Mangel an pädagogischem Personal sei im Unterschied nicht mehr nur punktuell. Er wies darauf hin, dass nur 75 Prozent der in Brandenburg ausgebildeten Kita-Fachkräfte auch in dem Bundesland arbeiteten.
Wie ernst die Lage ist, macht nun sogar Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) klar. Er greift die Bundesländer wegen des Personalmangels in der Justiz scharf an. „Der Richtermangel in den Ländern kann zur Gefahr für die innere Sicherheit werden“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die „WirtschaftsWoche“. Es nütze wenig, eines der schärfsten Terrorismusstrafrechte zu haben, „wenn es weiterhin in der Justiz der Länder an Personal fehlt, um Täter anzuklagen und abzuurteilen“. Wenn die Länder die Justizhoheit behalten wollten, müssten sie ihre Gerichte und Staatsanwaltschaften personell, finanziell und technisch ordentlich ausstatten. Maas appelliert an die Landesjustizminister, sie sollten „ihre Zurückhaltung aufgeben, das Visier runterklappen und in den Haushaltsverhandlungen endlich für mehr Geld und Planstellen kämpfen. Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen“.
Potsdamer Neueste Nachrichten 16.6.2018
Zu wenig Personal in Kitas und in Justiz
von Alexander Fröhlich
Ob Kitas, Justiz oder Beamtenbesoldung: Die Brandenburger Landesregierung wird von vielen Seiten aktuell kritisiert. Ein Überblick über die Vorwürfe.
Potsdam - Die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg ist am Donnerstag an mehreren Fronten angegriffen und mit schweren Vorwürfen belegt worden. Selbst die traditionellen Verbündeten der beiden Arbeiterparteien – die Gewerkschaften – begehren auf. Ein Überblick.
Fachkräftemangel an Kitas
Zwar hat Rot-Rot beim Personal für die Kindertagesstätten nachgesteuert, investiert Rekordsummen in die Bildung, will beim Betreuungsschlüssel weiter nachbessern und plant den Einstieg in die Beitragsfreiheit für Eltern: Dennoch gibt es in den Einrichtungen einen spürbaren Mangel an Erzieherinnen. In 15 Prozent der Kitas freier Träger sind derzeit Stellen unbesetzt. 16 Prozent der Kitas müssen deswegen ihre Öffnungszeiten reduzieren. Das geht aus einer Umfrage der Liga der Wohlfahrtsverbände hervor, die in den kommenden Wochen veröffentlicht werden soll.Erste Ergebnisse liegen dem Bildungsausschuss des Landtags bereits vor. Dort fand am Donnerstag eine Anhörung zum geplanten neuen Kitagesetz des Landes statt, bei dem es auch um die Personalprobleme ging. Die zuständige Referatsleiterin beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Bianka Petereit, sprach mit Blick auf den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz von einem „dramatischen Fachkräftebedarf“. Der Liga-Vorsitzende Martin Matz erklärte, der Mangel an pädagogischem Personal sei im Unterschied nicht mehr nur punktuell. Er wies darauf hin, dass nur 75 Prozent der in Brandenburg ausgebildeten Kita-Fachkräfte auch in dem Bundesland arbeiteten.
Personalnot in der Justiz
Für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land wären pro Jahr 30 Neueinstellungen nötig. Das sagte Justizminister Stefan Ludwig (Linke). Der Grund ist die Überalterung des Personals. Ab 2020 geht die Pensionierungswelle erst richtig los. Um den Nachwuchs zu guten Beamten an Gerichten und Staatsanwaltschaften auszubilden, braucht es jedoch einige Jahre. Die Berufsverbände warnen vor dramatischen Lücken. Und schon jetzt spitzt sich die Lage zu. Dass der sonst zurückhaltende, seine öffentlichen Äußerungen dosiert einsetzende Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg in einem Brandbrief die Lage der Justiz anprangerte, war ein einmaliger Vorgang. Immerhin holte Ludwig 26 Stellen für die Verwaltungsgerichte, wo die Not wegen der Asylverfahren besonders groß ist, heraus. 33 wollte er, wie nun im Finanzausschuss bekannt wurde, scheiterte damit aber an Finanzminister Christian Görke (Linke). Die daneben nötigen 30 Stellen pro Jahr für den Personalumbau aber will er, der nach Ludwigs Aussage jetzt starten müsste, erst in den nächsten Haushalt für 2019/20 hineinverhandeln. Die Chefgespräche mit Görke dazu starten im Frühjahr 2018.Wie ernst die Lage ist, macht nun sogar Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) klar. Er greift die Bundesländer wegen des Personalmangels in der Justiz scharf an. „Der Richtermangel in den Ländern kann zur Gefahr für die innere Sicherheit werden“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die „WirtschaftsWoche“. Es nütze wenig, eines der schärfsten Terrorismusstrafrechte zu haben, „wenn es weiterhin in der Justiz der Länder an Personal fehlt, um Täter anzuklagen und abzuurteilen“. Wenn die Länder die Justizhoheit behalten wollten, müssten sie ihre Gerichte und Staatsanwaltschaften personell, finanziell und technisch ordentlich ausstatten. Maas appelliert an die Landesjustizminister, sie sollten „ihre Zurückhaltung aufgeben, das Visier runterklappen und in den Haushaltsverhandlungen endlich für mehr Geld und Planstellen kämpfen. Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen“.
Rechtswidrige Besoldung
Rot-Rot will die Besoldung für die mehr als 30 000 Beamten an die Steigerung im öffentlichen Dienst anpassen. Obendrein soll per Gesetz geheilt werden, dass der Sold von 2004 bis 2014 rechtswidrig und zu niedrig war. Der Lösungsvorschlag der Regierung: 2017 und 2018 pro Jahr 0,5 Prozent obendrauf. Voll entschädigt mit mehreren Tausend Euro werden soll nur, wer tatsächlich bis zum Ende geklagt hat. Das trifft auf 300 Beamte zu, der Rest bekommt maximal einen zweistelligen Betrag. Gewerkschaften und Berufsverbände bescheinigten der Landesregierung nun im Finanzausschuss schwere handwerkliche Fehler. Es habe zuvor auch keinen – wie sonst üblich – formalen Abstimmungsprozess gegeben, Gesprächsangebote seien nicht einmal beantwortet worden. Die jetzige Lösung gefährde den Betriebsfrieden in der Beamtenschaft, hieß es. Bis nächste Woche Donnerstag soll nun doch noch eine Lösung gefunden werden. CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben sieht nun sogar Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in der Pflicht.Potsdamer Neueste Nachrichten 16.6.2018
Verkehrskonzept Altstadt
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- Erstellt am Mittwoch, 25. April 2018 17:40
In Altlandsberg soll erneut an einem Verkehrskonzept für die Altstadt gearbeitet werden.
Bei einer nichtöffentlichen Auftaktveranstaltung am 24.4.2018 in der Mensa des Hortes fand die erste Diskussion mit Verwaltung, Stadtverordneten, berufenen Bürgern, Vertretern der Schule und Stadtplanern zu diesem Thema statt.
Dabei ging es um Idee zur Lenkung des fließenden Verkehrs und der Lösung der Probleme beim ruhenden Verkehr.
Beim ruhenden Verkehr waren sich fast alle Teilnehmer einig, dass besonders die Berliner Straße ein Problem darstellt. Bei der Lösung des Problems gab es unterschiedliche Lösungsforderungen. Diese reichten von konsequentem Parkverbot bis zum Bau von unterirdischen Stellflächen. Die Befürworter eines Parkverbotes mussten sich selbstverständlich dem Argument stellen, dass ein Parkverbot massive Auswirkungen auf die dort ansässigen Gewerbe und besonders die Sparkasse hätte. Ebenso sind Auswirkungen auf die Mietentwicklung nicht auszuschließen. Vor Festlegung eines Parkverbotes für diesen Bereich sollen nach Auffassung des Autors solche Auswirkungen geprüft werde. Der Bürgermeister plädierte auch für vorherige Datenerhebung, fand aber leider wenig Unterstützung.
Ein anderes akutes Problem ist, so befanden die Anwesenden, die Verkehrssituation bei der „Anlieferung“ der Kinder zu Schulbeginn. Große Zustimmung war für den Vorschlag zu spüren, bei nicht verkehrsgerechtem Verhalten einiger Eltern, mit drastischen administrativen Maßnahmen durch das Ordnungsamt für die Verbesserung der Situation vor der Schule zu sorgen. Die Stadtplaner hatten eine „Elternhaltestelle“ in der Klosterstraße vorgeschlagen. Nach intensiver Diskussion wurde allerdings eine „Elternhaltestelle“ im Bereich des Marktes oder des Parkplatzes beim Kleinbahnhof favorisiert.
Viel Raum nahm auch die Diskussion zur Einrichtung einer Buslinie nach Hönow ein. Auch die Entwicklung eines Radwegenetzes bedarf weiterer Diskussionen und konnte bisher nur angerissen werden.
Für den Verfasser kamen bisher die Themengebiete fließender Verkehr und Verkehrsleitlenkung etwas zu kurz. Auch Visionen, die mittelfristig bzw. langfristig wirken sind noch ausbaufähig. Allein der berechtigte Hinweis, dass an einer U-Bahnhaltestelle für Altlandsberg weiter gearbeitet werden soll ist zu wenig.
Es ist geplant im Mai / Juni auch die Öffentlichkeit in die Diskussion einzubeziehen. Es ist zu wünschen, dass sich viel Bürger daran beteiligen und gute Ideen für alle mitbringen.
Allerdings ist auch klar, dass es bei diesem Thema nicht gelingen wird, alle Interessen zufrieden zu stellen.
Bei einer nichtöffentlichen Auftaktveranstaltung am 24.4.2018 in der Mensa des Hortes fand die erste Diskussion mit Verwaltung, Stadtverordneten, berufenen Bürgern, Vertretern der Schule und Stadtplanern zu diesem Thema statt.
Dabei ging es um Idee zur Lenkung des fließenden Verkehrs und der Lösung der Probleme beim ruhenden Verkehr.
Beim ruhenden Verkehr waren sich fast alle Teilnehmer einig, dass besonders die Berliner Straße ein Problem darstellt. Bei der Lösung des Problems gab es unterschiedliche Lösungsforderungen. Diese reichten von konsequentem Parkverbot bis zum Bau von unterirdischen Stellflächen. Die Befürworter eines Parkverbotes mussten sich selbstverständlich dem Argument stellen, dass ein Parkverbot massive Auswirkungen auf die dort ansässigen Gewerbe und besonders die Sparkasse hätte. Ebenso sind Auswirkungen auf die Mietentwicklung nicht auszuschließen. Vor Festlegung eines Parkverbotes für diesen Bereich sollen nach Auffassung des Autors solche Auswirkungen geprüft werde. Der Bürgermeister plädierte auch für vorherige Datenerhebung, fand aber leider wenig Unterstützung.
Ein anderes akutes Problem ist, so befanden die Anwesenden, die Verkehrssituation bei der „Anlieferung“ der Kinder zu Schulbeginn. Große Zustimmung war für den Vorschlag zu spüren, bei nicht verkehrsgerechtem Verhalten einiger Eltern, mit drastischen administrativen Maßnahmen durch das Ordnungsamt für die Verbesserung der Situation vor der Schule zu sorgen. Die Stadtplaner hatten eine „Elternhaltestelle“ in der Klosterstraße vorgeschlagen. Nach intensiver Diskussion wurde allerdings eine „Elternhaltestelle“ im Bereich des Marktes oder des Parkplatzes beim Kleinbahnhof favorisiert.
Viel Raum nahm auch die Diskussion zur Einrichtung einer Buslinie nach Hönow ein. Auch die Entwicklung eines Radwegenetzes bedarf weiterer Diskussionen und konnte bisher nur angerissen werden.
Für den Verfasser kamen bisher die Themengebiete fließender Verkehr und Verkehrsleitlenkung etwas zu kurz. Auch Visionen, die mittelfristig bzw. langfristig wirken sind noch ausbaufähig. Allein der berechtigte Hinweis, dass an einer U-Bahnhaltestelle für Altlandsberg weiter gearbeitet werden soll ist zu wenig.
Es ist geplant im Mai / Juni auch die Öffentlichkeit in die Diskussion einzubeziehen. Es ist zu wünschen, dass sich viel Bürger daran beteiligen und gute Ideen für alle mitbringen.
Allerdings ist auch klar, dass es bei diesem Thema nicht gelingen wird, alle Interessen zufrieden zu stellen.
Die Grünen kriegen heimlich Geld von der Rüstungslobby
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- Erstellt am Mittwoch, 28. März 2018 15:44
Quelle mmnews 27.3.2018
Kleine Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft. Seit Jahren erhalten die Grünen Geld von der Rüstungslobby. Und weil die Zusammenarbeit offenbar prima funktioniert, haben sich die Zuwendungen in den letzten Jahren verdoppelt.
DK | Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth war am 27. März 2018 im Deutschlandfunk den Tränen nahe, als sie zur Türkei feststellte: „Es kann doch nicht sein, angesichts dieser militärischen Aggression, dass nach wie vor Rüstungsexporte genehmigt worden sind. In den letzten fünf Wochen sind noch mal 20 Rüstungsexportgeschäfte mit einer Dimension von 4,4 Millionen genehmigt worden.“
Wenn es aber um Geld der Rüstungslobby für die grünen Parteikasse geht, dann schweigen Frau Keul und Frau Roth genauso wie alle anderen grünen Pharisäer und Heuchler. Wie aus einer Übersicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Bundestags-Drucksachen-Nummer 19/1145 hervorgeht, haben die Grünen im Dezember 2017 erneut eine Summe von 110.000 Euro von einem Verband namens „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ angenommen.
Dem Verband „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ gehören nicht nur biedere Elektrounternehmen, sondern die ganz großen Player der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg an. Genannt werden unter anderem Heckler & Koch (ja, das sind die mit den Kleinwaffen!!), ADS, Diehl und MTU. Was die bauen, ist besonders nachhaltig – in dem Sinne natürlich, dass mit diesen Produkten nachhaltig andere Menschen umgebracht werden können (und auch werden).
Die grüne Geldnahme bei der Rüstungslobby war kein Ausrutscher oder Einzelfall (dass alle andere Parteien außer der Linken und AfD auch gerne Spenden von der Rüstungswirtschaft entgegennehmen, ist bekannt). So spendete „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ am 7. November 2011 den Grünen 60.000 Euro. Am 27. Dezember 2012 folgte eine weitere Spende in Höhe von 60.000 Euro. Am 20. Dezember 2013 wurde der grünen Partei das Weihnachtsfest ebenfalls mit 60.000 Euro verschönert.
Danach muss etwas passiert sein, was „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ besonders große Freude bereitete, denn es gab fortan mehr Geld für die Grünen.
Wir wissen ja, dass kleine Geschenke die Freundschaft erhalten und große sie vertiefen. Freundlich wie Rüstungslobbyisten sind, öffneten sie das Füllhorn für die grüne Partei und überwiesen am 15. Dezember 2014 die stolze Summe von 100.000 Euro. Grüner die Kassen nie klingeln – nicht zuletzt dank Kleinwaffengeschäften und Munitionsverkäufen von Heckler & Koch mit Mexiko, wo zahlreiche für mehr Demokratie und Menschenrechte protestierende Studenten durch deutsche Waffen gestorben sind.
Das stört Grüne nicht, im Gegenteil. In Baden-Württemberg hat die Rüstungslobby so viel Freude an der Politik der selbsternannten Friedenspartei, dass „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ am 11. Dezember 2015 die Jahresgabe auf 110.000 Euro erhöhte. Am 16. Dezember 2016 gab es erneut 110.000 Euro.
Bei den Summen trocknen auch Claudia Roths Tränchen ganz schnell.
Kleine Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft. Seit Jahren erhalten die Grünen Geld von der Rüstungslobby. Und weil die Zusammenarbeit offenbar prima funktioniert, haben sich die Zuwendungen in den letzten Jahren verdoppelt.
DK | Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth war am 27. März 2018 im Deutschlandfunk den Tränen nahe, als sie zur Türkei feststellte: „Es kann doch nicht sein, angesichts dieser militärischen Aggression, dass nach wie vor Rüstungsexporte genehmigt worden sind. In den letzten fünf Wochen sind noch mal 20 Rüstungsexportgeschäfte mit einer Dimension von 4,4 Millionen genehmigt worden.“
Wenn es aber um Geld der Rüstungslobby für die grünen Parteikasse geht, dann schweigen Frau Keul und Frau Roth genauso wie alle anderen grünen Pharisäer und Heuchler. Wie aus einer Übersicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Bundestags-Drucksachen-Nummer 19/1145 hervorgeht, haben die Grünen im Dezember 2017 erneut eine Summe von 110.000 Euro von einem Verband namens „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ angenommen.
Dem Verband „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ gehören nicht nur biedere Elektrounternehmen, sondern die ganz großen Player der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg an. Genannt werden unter anderem Heckler & Koch (ja, das sind die mit den Kleinwaffen!!), ADS, Diehl und MTU. Was die bauen, ist besonders nachhaltig – in dem Sinne natürlich, dass mit diesen Produkten nachhaltig andere Menschen umgebracht werden können (und auch werden).
Die grüne Geldnahme bei der Rüstungslobby war kein Ausrutscher oder Einzelfall (dass alle andere Parteien außer der Linken und AfD auch gerne Spenden von der Rüstungswirtschaft entgegennehmen, ist bekannt). So spendete „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ am 7. November 2011 den Grünen 60.000 Euro. Am 27. Dezember 2012 folgte eine weitere Spende in Höhe von 60.000 Euro. Am 20. Dezember 2013 wurde der grünen Partei das Weihnachtsfest ebenfalls mit 60.000 Euro verschönert.
Danach muss etwas passiert sein, was „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ besonders große Freude bereitete, denn es gab fortan mehr Geld für die Grünen.
Wir wissen ja, dass kleine Geschenke die Freundschaft erhalten und große sie vertiefen. Freundlich wie Rüstungslobbyisten sind, öffneten sie das Füllhorn für die grüne Partei und überwiesen am 15. Dezember 2014 die stolze Summe von 100.000 Euro. Grüner die Kassen nie klingeln – nicht zuletzt dank Kleinwaffengeschäften und Munitionsverkäufen von Heckler & Koch mit Mexiko, wo zahlreiche für mehr Demokratie und Menschenrechte protestierende Studenten durch deutsche Waffen gestorben sind.
Das stört Grüne nicht, im Gegenteil. In Baden-Württemberg hat die Rüstungslobby so viel Freude an der Politik der selbsternannten Friedenspartei, dass „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ am 11. Dezember 2015 die Jahresgabe auf 110.000 Euro erhöhte. Am 16. Dezember 2016 gab es erneut 110.000 Euro.
Bei den Summen trocknen auch Claudia Roths Tränchen ganz schnell.
Bei HartzIV schmeißt der Staat viel Geld zum Fenster raus
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- Erstellt am Samstag, 17. März 2018 12:08
Focus-Online 17.3.2018
Die Diskussion über die Höhe der Hartz-IV-Sätze beschäftigt viele Bürger. Der Düsseldorfer Vermieter Albert Schumacher hat sich an FOCUS Online gewandt. Er schildert seine Erfahrungen mit Mietern, die staatliche Hilfszahlungen bekommen. Und ärgert sich über Gesetze, die falsche Anreize setzen.
Albert Schumacher arbeitet als Unternehmensberater in den Branchen Werkzeugbaumaschinen und Telekommunikation. Weil er als Selbstständiger keine staatliche Rente bezieht, setzt er auf eine andere Form der Altersvorsorge: Er vermietet Wohnungen in seinem vom Großvater geerbten Haus. Schumacher beschreibt seine Situation: „Ich bin knapp über 50 Jahre alt und vermiete Wohnungen in Düsseldorf. Rund 30 Prozent meiner Mieter erhalten Hilfen vom Amt.“ Das bedeutet: Fast jeder dritte Mieter ist Hartz-IV-Empfänger.
„Ich vermiete seit 30 Jahren, und habe mit Hartz-IV-Beziehern meist gute Erfahrungen gemacht“, erklärt der Wirtschaftsprofi. „Die Kaltmiete je Quadratmeter liegt zwischen fünf und neun Euro“.
Schumacher entwirft eine Art Typologie seiner Mieter:
Alleinerziehende musste wegen der Kinder kündigen - und bekam die Stütze gestrichen
„Es gibt Hartz-IV-Empfänger mit großen finanziellen Problemen - oft Alleinerzieher. Etwa eine junge Frau, die früher in einer meiner Wohnungen gelebt hat. Sie hatte drei Kinder von drei verschiedenen Männern. Mit dem dritten lebte sie zusammen. Beide schufteten bei einem Sicherheitsdienst. Einer tags, einer nachts, sodass immer einer bei den Kindern war. Die waren zwischen null und fünf Jahren alt. Als die Beziehung in die Brüche ging, stand die Frau alleine mit ihren Kindern da und konnte nicht mehr zur Arbeit. Sie rief ihren Arbeitgeber an und kündigte am Telefon ihren Job."
Die Behörden hätten der Frau daraufhin vier Wochen lang das Arbeitslosengeld gesperrt - wie immer bei einer Kündigungdes Arbeitnehmers. "Viele Leute haben beim Amt für die Frau ein gutes Wort eingelegt und klar gemacht, dass sie gar nicht mehr arbeiten konnte. Ohne Erfolg. Gerade für solche Leute ist ein Leben mit Hartz IVschwierig“, empört sich Schumacher über die rücksichtslose Bürokratie.
„Hartz-IV-Profis“ trieben Heizkosten in die Höhe - es zahlt ja das Amt
Vermieter Schumacher schildert auch ganz andere Erlebnisse: „Umgekehrt habe ich auch professionelle Hartz-IV-Bezieher. Das sind etwa Familien, die eine große 100 Quadratmeter große Wohnung haben. Das Amt zahlt alles – Miete, Nebenkosten, Heizkosten.“
Was Schumacher stört: Weil der Staat alle anfallenden Kosten übernimmt, schmeißen mancher dieser Familien das Geld zum Fenster raus. „Die heizen ihre Wohnung auf 26 Grad und sitzen in T-Shirts da. Die Fenster stehen offen, macht ja nichts, wird alles bezahlt. In solchen Wohnungen fallen pro Monat 260 Euro Heizkosten an. Dagegen kommen Paare, die ihre Nebenkosten selbst bezahlen müssen, in meinen Wohnungen etwa mit einem Fünftel aus.“
Hartz-IV-Paare mit Kindern haben es besser als Normalverdiener
Der große Vorteil für unterstützte Familien sei, dass ihnen der Staat die kompletten Kosten für die Kinder abnehme, beobachtet Schumacher. "Für eine Hartz-IV-Familie mit drei Kindern funktioniert das wunderbar. Den fünf Personen fehlt es an gar nichts. Zu den staatlichen Hilfen nehmen manche parallel Schwarzarbeit an, um etwa ins Fußballstadion gehen zu können", erzählt der Vermieter. "Das Tolle für die Familien ist, dass sie keinen Kindergarten zahlen müssen, die Nachhilfelehrer, die Schulausflüge, in den Sommerferiendie Sommeraufenthalte bezahlt bekommen. Die haben ein schönes Leben, das sich längst nicht alle Normalverdiener leisten können.“
Der Vermieter räumt ein, dass die von ihm genannten Beispiel-Fälle weit auseinander liegen. „Dazwischen gibt es ganz viel, aber wenn man ehrlich ist, haben wir momentan Vollbeschäftigung. Jeder der unter 50 ist und gesund und behauptet, er bekommt momentan keine Stelle – der will gar keine Stelle", stellt der Unternehmensberater klar.
Abzug für Paare: Staat könnte viel Geld bei doppelten Mieten sparen
Schumacher hat mit den Jahren viel erlebt - auch, dass die Gesetzte bestimmte Fehlentwicklungen geradezu provozieren. Als Ärgernis empfindet Schumacher, dass Hartz-IV-Bezieher, die getrennte Wohnungen haben, mehr Geld vom Staat bekommen. „Wenn Paare zusammenziehen, gibt es pro Monat 100 Euro weniger als wenn sie getrennte Wohnungen hätten. Der einziehende Partner muss auf den Betrag verzichten. Ich habe das oft gesehen: Tatsächlich wohnen die Paare zusammen, haben aber zwei Wohnungen, die beide vom Amt gezahlt werden – weil das eben 100 Euro pro Monat mehr bringt. Da liegt ein Fehler im System: Würden die Behörden Paaren das Geld beim Zusammenwohnen nicht kürzen, könnte sich der Staat sehr viel Geld bei den doppelten Mieten sparen.“
Bei Todesfällen hat der Vermieter hohe Verluste
Ein Problem brennt Albert Schumacher unter den Nägeln. Wenn einer seiner Mieter stirbt, der Hartz IV bezieht, hat er massive finanzielle Einbußen. „Bis das Nachlassgericht geklärt hat, ob es Erben gibt und die dann fragt, ob sie das Erbe annehmen, vergeht viel Zeit. Lehnen die dann die Erbschaft ab – das ist die Regel -, bin ich verpflichtet, auf eigene Kosten die Wohnungzu renovieren und die Möbel des Mieters einzulagern. Bis ich dann neu vermieten kann, vergeht ein halbes Jahr oder noch mehr Zeit. Das kostet mich ungefähr zehn Prozent meiner regulären Mieteinahmen.“
Schumacher hat mehrfach Eingaben an die Behörden gemacht und nachgefragt, wer für seinen finanziellen Schaden aufkommt. „Ich habe nicht mal eine Antwort bekommen, das interessiert da keinen“, ärgert sich der Vermieter.
Schumacher betont: „Damit das nicht falsch ankommt: Ich habe schon vor 20 Jahren an Zigeuner vermietet und sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe viele ausländische Mieter, aus allen möglichen Nationen. Aber es gibt Gruppen, die man besser nicht als Mieter haben sollte. Das sage ich ohne Vorurteile, sondern aufgrund meiner Erfahrungen.“ Er überlege, ob er ältere Hartz-IV-Bezieher in Zukunft noch Wohnungen vermietet. Denn wenn die sterben, lassen die Behörden ihn als Vermieter im Regen stehen.
Die Diskussion über die Höhe der Hartz-IV-Sätze beschäftigt viele Bürger. Der Düsseldorfer Vermieter Albert Schumacher hat sich an FOCUS Online gewandt. Er schildert seine Erfahrungen mit Mietern, die staatliche Hilfszahlungen bekommen. Und ärgert sich über Gesetze, die falsche Anreize setzen.
Albert Schumacher arbeitet als Unternehmensberater in den Branchen Werkzeugbaumaschinen und Telekommunikation. Weil er als Selbstständiger keine staatliche Rente bezieht, setzt er auf eine andere Form der Altersvorsorge: Er vermietet Wohnungen in seinem vom Großvater geerbten Haus. Schumacher beschreibt seine Situation: „Ich bin knapp über 50 Jahre alt und vermiete Wohnungen in Düsseldorf. Rund 30 Prozent meiner Mieter erhalten Hilfen vom Amt.“ Das bedeutet: Fast jeder dritte Mieter ist Hartz-IV-Empfänger.
„Ich vermiete seit 30 Jahren, und habe mit Hartz-IV-Beziehern meist gute Erfahrungen gemacht“, erklärt der Wirtschaftsprofi. „Die Kaltmiete je Quadratmeter liegt zwischen fünf und neun Euro“.
Schumacher entwirft eine Art Typologie seiner Mieter:
Alleinerziehende musste wegen der Kinder kündigen - und bekam die Stütze gestrichen
„Es gibt Hartz-IV-Empfänger mit großen finanziellen Problemen - oft Alleinerzieher. Etwa eine junge Frau, die früher in einer meiner Wohnungen gelebt hat. Sie hatte drei Kinder von drei verschiedenen Männern. Mit dem dritten lebte sie zusammen. Beide schufteten bei einem Sicherheitsdienst. Einer tags, einer nachts, sodass immer einer bei den Kindern war. Die waren zwischen null und fünf Jahren alt. Als die Beziehung in die Brüche ging, stand die Frau alleine mit ihren Kindern da und konnte nicht mehr zur Arbeit. Sie rief ihren Arbeitgeber an und kündigte am Telefon ihren Job."
Die Behörden hätten der Frau daraufhin vier Wochen lang das Arbeitslosengeld gesperrt - wie immer bei einer Kündigungdes Arbeitnehmers. "Viele Leute haben beim Amt für die Frau ein gutes Wort eingelegt und klar gemacht, dass sie gar nicht mehr arbeiten konnte. Ohne Erfolg. Gerade für solche Leute ist ein Leben mit Hartz IVschwierig“, empört sich Schumacher über die rücksichtslose Bürokratie.
„Hartz-IV-Profis“ trieben Heizkosten in die Höhe - es zahlt ja das Amt
Vermieter Schumacher schildert auch ganz andere Erlebnisse: „Umgekehrt habe ich auch professionelle Hartz-IV-Bezieher. Das sind etwa Familien, die eine große 100 Quadratmeter große Wohnung haben. Das Amt zahlt alles – Miete, Nebenkosten, Heizkosten.“
Was Schumacher stört: Weil der Staat alle anfallenden Kosten übernimmt, schmeißen mancher dieser Familien das Geld zum Fenster raus. „Die heizen ihre Wohnung auf 26 Grad und sitzen in T-Shirts da. Die Fenster stehen offen, macht ja nichts, wird alles bezahlt. In solchen Wohnungen fallen pro Monat 260 Euro Heizkosten an. Dagegen kommen Paare, die ihre Nebenkosten selbst bezahlen müssen, in meinen Wohnungen etwa mit einem Fünftel aus.“
Hartz-IV-Paare mit Kindern haben es besser als Normalverdiener
Der große Vorteil für unterstützte Familien sei, dass ihnen der Staat die kompletten Kosten für die Kinder abnehme, beobachtet Schumacher. "Für eine Hartz-IV-Familie mit drei Kindern funktioniert das wunderbar. Den fünf Personen fehlt es an gar nichts. Zu den staatlichen Hilfen nehmen manche parallel Schwarzarbeit an, um etwa ins Fußballstadion gehen zu können", erzählt der Vermieter. "Das Tolle für die Familien ist, dass sie keinen Kindergarten zahlen müssen, die Nachhilfelehrer, die Schulausflüge, in den Sommerferiendie Sommeraufenthalte bezahlt bekommen. Die haben ein schönes Leben, das sich längst nicht alle Normalverdiener leisten können.“
Der Vermieter räumt ein, dass die von ihm genannten Beispiel-Fälle weit auseinander liegen. „Dazwischen gibt es ganz viel, aber wenn man ehrlich ist, haben wir momentan Vollbeschäftigung. Jeder der unter 50 ist und gesund und behauptet, er bekommt momentan keine Stelle – der will gar keine Stelle", stellt der Unternehmensberater klar.
Abzug für Paare: Staat könnte viel Geld bei doppelten Mieten sparen
Schumacher hat mit den Jahren viel erlebt - auch, dass die Gesetzte bestimmte Fehlentwicklungen geradezu provozieren. Als Ärgernis empfindet Schumacher, dass Hartz-IV-Bezieher, die getrennte Wohnungen haben, mehr Geld vom Staat bekommen. „Wenn Paare zusammenziehen, gibt es pro Monat 100 Euro weniger als wenn sie getrennte Wohnungen hätten. Der einziehende Partner muss auf den Betrag verzichten. Ich habe das oft gesehen: Tatsächlich wohnen die Paare zusammen, haben aber zwei Wohnungen, die beide vom Amt gezahlt werden – weil das eben 100 Euro pro Monat mehr bringt. Da liegt ein Fehler im System: Würden die Behörden Paaren das Geld beim Zusammenwohnen nicht kürzen, könnte sich der Staat sehr viel Geld bei den doppelten Mieten sparen.“
Bei Todesfällen hat der Vermieter hohe Verluste
Ein Problem brennt Albert Schumacher unter den Nägeln. Wenn einer seiner Mieter stirbt, der Hartz IV bezieht, hat er massive finanzielle Einbußen. „Bis das Nachlassgericht geklärt hat, ob es Erben gibt und die dann fragt, ob sie das Erbe annehmen, vergeht viel Zeit. Lehnen die dann die Erbschaft ab – das ist die Regel -, bin ich verpflichtet, auf eigene Kosten die Wohnungzu renovieren und die Möbel des Mieters einzulagern. Bis ich dann neu vermieten kann, vergeht ein halbes Jahr oder noch mehr Zeit. Das kostet mich ungefähr zehn Prozent meiner regulären Mieteinahmen.“
Schumacher hat mehrfach Eingaben an die Behörden gemacht und nachgefragt, wer für seinen finanziellen Schaden aufkommt. „Ich habe nicht mal eine Antwort bekommen, das interessiert da keinen“, ärgert sich der Vermieter.
Schumacher betont: „Damit das nicht falsch ankommt: Ich habe schon vor 20 Jahren an Zigeuner vermietet und sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe viele ausländische Mieter, aus allen möglichen Nationen. Aber es gibt Gruppen, die man besser nicht als Mieter haben sollte. Das sage ich ohne Vorurteile, sondern aufgrund meiner Erfahrungen.“ Er überlege, ob er ältere Hartz-IV-Bezieher in Zukunft noch Wohnungen vermietet. Denn wenn die sterben, lassen die Behörden ihn als Vermieter im Regen stehen.
Strassenbeleuchtung in Altlandsberg
- Details
- Erstellt am Mittwoch, 07. März 2018 18:20
In unserer Stadt ist die Straßenbeleuchtung immer wieder ein Diskussionspunkt. Dies ist auch nicht verwunderlich, ist doch die Straßenausleuchtung., besonders in der dunklen Jahreszeit auch ein Sicherheitsfaktor.
Viele Bürger, vor allem in noch nicht ausgeleuchteten Straßen und Wegen, wünschen sich ein Mehr an Straßenlaternen. Ob den Bürger dabei immer bewusst ist, dass die Errichtung der Straßenbeleuchtung mit einem hohen Prozentsatz auf die Bürger umgelegt wird, also die Bürger diese Maßnahme hauptsächlich finanzieren müssen, wage ich zu bezweifeln.
Auch ist die Reparaturdauer bei Störungen oder Schäden oft ein Ärgernis, weil es zu oft zu lange dauert. Zumindest hier besteht Hoffnung, dass mit der Neuvergabe (Auftrag an neue Firma) sich hoffentlich etwas zum Positiven entwickelt.
Ausgangssituation
Im Stadtgebiet Altlandsberg gibt es insgesamt ca. 800 Straßenlaternen. Die Mehrzahl dieser Straßenlaternen (ca.612) sind Halogenhochdrucklampen, mit entsprechendem Stromverbrauch. Jährlich müssen ca. 165.000 € an Stromkosten für die Straßenausleuchtung vom Kämmerer berappt werden.
Es wird davon ausgegangen, dass ca. 40 Leuchten fehlen um die jetzt beleuchteten Straßenzüge zu komplettieren bzw. besser auszuleuchten.
Hinzu kämen die Straßenzüge, die bisher über keine Straßenbeleuchtung verfügen.
Der überwiegende Teil der vorhandenen Straßenlaternen sind durch Freileitungen miteinander verbunden. Diese Freileitungen sind bei Sturm oder kalten Temperaturen besonders anfällig und haben deshalb eine relativ hohe Ausfallrate. Verstärkt wird das Problem der Anfälligkeit noch dadurch, dass viele Straßenlaternen auf Holzpfählen montiert sind. Diese Holzpfähle sind schon in die Jahre gekommen und daher bei Sturmwetterlagen auch sehr anfällig. Auch hier müssen entsprechende Mittel aufgewandt werden, um die Schäden zu reparieren und den Status Quo zu erhalten.
Es sind daher folgende Aufgaben zu bewältigen:
Umstellung der vorhandenen Leuchtpunkte auf energiesparende Varianten
Ersatz der Freileitungen durch Erdkabel um die Störanfälligkeit zu verringern.
Ersatz der Holzpfähle durch andere Leuchtenträger, die Sturmwetterlagen besser vertragen.
Ausbau des Straßenbeleuchtungsnetzes.
Senkung der Energiekosten.
Nun es lässt sich lange darüber streiten, in welcher Reihenfolge die beschriebenen Aufgaben angegangen werden sollten.
Vorschlag: Durch eine von der SVV zu beschließende jährliche feste Summe werden die
Leuchtpunkte durch energiesparendere Systeme ersetzt. Die dadurch erzielten
Kosteneinsparungen bei den Energiekosten können dann anteilig in den Ausbau
des Leuchtennetzes und den Ersatz des Holzmasten investiert werden.
Dadurch entsteht wieder eine Kosteneinsparung bei den Reparaturen der
Holzmasten. Ein Ersatz der Freileitungen wird momentan nicht möglich sein, weil
dazu Tiefbaukapazitäten benötigt werden. Doch die vorhandenen Tiefbau-
kapazitäten sind gegenwärtig mit dem Verlegen von Glasfaserkabeln ausgelastet.
Viele Bürger, vor allem in noch nicht ausgeleuchteten Straßen und Wegen, wünschen sich ein Mehr an Straßenlaternen. Ob den Bürger dabei immer bewusst ist, dass die Errichtung der Straßenbeleuchtung mit einem hohen Prozentsatz auf die Bürger umgelegt wird, also die Bürger diese Maßnahme hauptsächlich finanzieren müssen, wage ich zu bezweifeln.
Auch ist die Reparaturdauer bei Störungen oder Schäden oft ein Ärgernis, weil es zu oft zu lange dauert. Zumindest hier besteht Hoffnung, dass mit der Neuvergabe (Auftrag an neue Firma) sich hoffentlich etwas zum Positiven entwickelt.
Ausgangssituation
Im Stadtgebiet Altlandsberg gibt es insgesamt ca. 800 Straßenlaternen. Die Mehrzahl dieser Straßenlaternen (ca.612) sind Halogenhochdrucklampen, mit entsprechendem Stromverbrauch. Jährlich müssen ca. 165.000 € an Stromkosten für die Straßenausleuchtung vom Kämmerer berappt werden.
Es wird davon ausgegangen, dass ca. 40 Leuchten fehlen um die jetzt beleuchteten Straßenzüge zu komplettieren bzw. besser auszuleuchten.
Hinzu kämen die Straßenzüge, die bisher über keine Straßenbeleuchtung verfügen.
Der überwiegende Teil der vorhandenen Straßenlaternen sind durch Freileitungen miteinander verbunden. Diese Freileitungen sind bei Sturm oder kalten Temperaturen besonders anfällig und haben deshalb eine relativ hohe Ausfallrate. Verstärkt wird das Problem der Anfälligkeit noch dadurch, dass viele Straßenlaternen auf Holzpfählen montiert sind. Diese Holzpfähle sind schon in die Jahre gekommen und daher bei Sturmwetterlagen auch sehr anfällig. Auch hier müssen entsprechende Mittel aufgewandt werden, um die Schäden zu reparieren und den Status Quo zu erhalten.
Es sind daher folgende Aufgaben zu bewältigen:
Umstellung der vorhandenen Leuchtpunkte auf energiesparende Varianten
Ersatz der Freileitungen durch Erdkabel um die Störanfälligkeit zu verringern.
Ersatz der Holzpfähle durch andere Leuchtenträger, die Sturmwetterlagen besser vertragen.
Ausbau des Straßenbeleuchtungsnetzes.
Senkung der Energiekosten.
Nun es lässt sich lange darüber streiten, in welcher Reihenfolge die beschriebenen Aufgaben angegangen werden sollten.
Vorschlag: Durch eine von der SVV zu beschließende jährliche feste Summe werden die
Leuchtpunkte durch energiesparendere Systeme ersetzt. Die dadurch erzielten
Kosteneinsparungen bei den Energiekosten können dann anteilig in den Ausbau
des Leuchtennetzes und den Ersatz des Holzmasten investiert werden.
Dadurch entsteht wieder eine Kosteneinsparung bei den Reparaturen der
Holzmasten. Ein Ersatz der Freileitungen wird momentan nicht möglich sein, weil
dazu Tiefbaukapazitäten benötigt werden. Doch die vorhandenen Tiefbau-
kapazitäten sind gegenwärtig mit dem Verlegen von Glasfaserkabeln ausgelastet.
Koalitionsvertrag
- Details
- Erstellt am Montag, 12. Februar 2018 09:36
Die im Anschluß widergegebnen Auffassungen zum Koalitionsvertrag sind eine persönlich Meinung und dem Autor ist bewußt, das es auch andere Auffassungen gibt.
Deshalb kann diese veröffentlichte Sichtweise nur als Diskussionsgrundlage dienen.
Ich hoffe das es auch gelingt, mit dem für unseren Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten eine kritische ehrliche Diskussion zu den angesprochenen Themen zu führen.
Mit vielen CDU Mitgliedern aus meinem Kreisverband habe ich mich telefonisch kontaktiert und ich von überall habe ich Entsetzen, strikte Ablehnung zum Verhandlungsergebnis zur Kenntnis genommen.
Welchen Sinn macht es eigentlich noch CDU Mitglied zu sein, wenn ich als einfaches CDU Mitglied keinen Einfluss mehr auf den Kurs der Partei und damit auf die Politik meiner Heimat Deutschland habe, so wurde ich oft gefragt.
Es gibt offensichtlich innerhalb der Partei dramatische Defizite bei der Diskussion und der Einbeziehung der Mitglieder. Bisher fehlt mir persönlich jegliche Erklärung, warum ein solch starkes Nachgeben gegenüber der SPD notwendig war. Mir erscheint immer noch eine CDU geführte Minderheitsregierung als bessere Alternative. Nur weil die Vorsitzende erklärt, es sei keine Alternative, so muss dies nicht stimmen, zumindest so lange nicht, bis überzeugende und zwingende Argumente dafür innerparteilich geliefert werden. Den derzeit praktizierten Stil, die Führung beschließt und die Mitglieder folgen wortlos, halte ich für fatal und äußerst undemokratisch. Hier ist dringender Handlungsbedarf der durch eine gleichzeitige personelle Erneuerung ergänzt werden muss, gegeben.
Demokratiedefizit
Nach dem vorliegenden Ergebnis der Koalitionsverhandlungen stellt sich mir auch die Frage, welchen Sinn noch Bundestagswahlen haben, wenn das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen das Wahlergebnis völlig konterkarrieren. Nur zur Erinnerung 56,3 % der Wahlberechtigten (26,8 % CDU, 6,2 % CSU, 10,7% FDP, 12,6% AfD) haben sich gegen eine links ausgerichtete Politik entschieden.
Bei der Bundestagswahl 2013 hatten sich nur 51 % der Wähler (34,1% CDU, 7,4% CSU, 4,8% FDP, 4,7% AfD) gegen einen Linkskurs entschieden. Die Ablehnung einer links gerichteten Politik ist also gestiegen. Dazu hat sicherlich der SPD lastige Kurs der vergangenen Legislaturperiode beigetragen.
Es ist daher überhaupt nicht zu verstehen, warum die CDU der SPD übertrieben entgegen gekommen ist, um diesen Kurs nicht nur fortzusetzen, sondern noch zu verstärken.
Obwohl die Bürger sich per Wahl gegen eine Politik, wie die SPD sie anstrebt, entschieden haben, bekommen die Bürger SPD Politik durch die Hintertür.
Was wird das mit der CDU machen? Massive Stimmenverluste bei den nächsten Wahlen sind vorprogrammiert. Eine Stärkung der AfD scheint ebenfalls sicher, weil der Bürger mit diesem Koalitionsergebnis massiv getäuscht wurde.
Auch halte ich es nicht für nachhaltige Politik, wenn nur von Legislatur zu Legislatur gedacht wird. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige Führungspersonen der Partei mehr an sich und ihre Karriere als an die Partei und an das Land gedacht haben.
Das Wahlergebnis findet bei der Aufteilung der Ressorts keine Berücksichtigung. Nicht nur der Ressortzuschnitt, sondern auch die Besetzung der Ministerposten ist zu kritisieren. Eine 20% Partei bestimmt zukünftig die Geschicke der Bundesrepublik. Dies widerstrebt dem demokratischen Grundverständnis der Bevölkerung !
Bei der personellen Besetzung der Ministerposten ist kein Aufbruch und auch keine Erneuerung der CDU zu erkennen. Hier scheint das Motto vor zu herrschen, wer in den letzten Jahren gut gedient hat, wird mit einem Ministersessel belohnt. Wie soll bei einer solchen Handlungsweise eine Erneuerung der Parteispitze, die dringend notwendig ist, gelingen. Frau Merkel wird es so nicht schaffen, eine geordnete Nachfolge zu organisieren. Es darf bezweifelt werden, dass sie
Deshalb kann diese veröffentlichte Sichtweise nur als Diskussionsgrundlage dienen.
Ich hoffe das es auch gelingt, mit dem für unseren Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten eine kritische ehrliche Diskussion zu den angesprochenen Themen zu führen.
Mit vielen CDU Mitgliedern aus meinem Kreisverband habe ich mich telefonisch kontaktiert und ich von überall habe ich Entsetzen, strikte Ablehnung zum Verhandlungsergebnis zur Kenntnis genommen.
Welchen Sinn macht es eigentlich noch CDU Mitglied zu sein, wenn ich als einfaches CDU Mitglied keinen Einfluss mehr auf den Kurs der Partei und damit auf die Politik meiner Heimat Deutschland habe, so wurde ich oft gefragt.
Es gibt offensichtlich innerhalb der Partei dramatische Defizite bei der Diskussion und der Einbeziehung der Mitglieder. Bisher fehlt mir persönlich jegliche Erklärung, warum ein solch starkes Nachgeben gegenüber der SPD notwendig war. Mir erscheint immer noch eine CDU geführte Minderheitsregierung als bessere Alternative. Nur weil die Vorsitzende erklärt, es sei keine Alternative, so muss dies nicht stimmen, zumindest so lange nicht, bis überzeugende und zwingende Argumente dafür innerparteilich geliefert werden. Den derzeit praktizierten Stil, die Führung beschließt und die Mitglieder folgen wortlos, halte ich für fatal und äußerst undemokratisch. Hier ist dringender Handlungsbedarf der durch eine gleichzeitige personelle Erneuerung ergänzt werden muss, gegeben.
Demokratiedefizit
Nach dem vorliegenden Ergebnis der Koalitionsverhandlungen stellt sich mir auch die Frage, welchen Sinn noch Bundestagswahlen haben, wenn das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen das Wahlergebnis völlig konterkarrieren. Nur zur Erinnerung 56,3 % der Wahlberechtigten (26,8 % CDU, 6,2 % CSU, 10,7% FDP, 12,6% AfD) haben sich gegen eine links ausgerichtete Politik entschieden.
Bei der Bundestagswahl 2013 hatten sich nur 51 % der Wähler (34,1% CDU, 7,4% CSU, 4,8% FDP, 4,7% AfD) gegen einen Linkskurs entschieden. Die Ablehnung einer links gerichteten Politik ist also gestiegen. Dazu hat sicherlich der SPD lastige Kurs der vergangenen Legislaturperiode beigetragen.
Es ist daher überhaupt nicht zu verstehen, warum die CDU der SPD übertrieben entgegen gekommen ist, um diesen Kurs nicht nur fortzusetzen, sondern noch zu verstärken.
Obwohl die Bürger sich per Wahl gegen eine Politik, wie die SPD sie anstrebt, entschieden haben, bekommen die Bürger SPD Politik durch die Hintertür.
Was wird das mit der CDU machen? Massive Stimmenverluste bei den nächsten Wahlen sind vorprogrammiert. Eine Stärkung der AfD scheint ebenfalls sicher, weil der Bürger mit diesem Koalitionsergebnis massiv getäuscht wurde.
Auch halte ich es nicht für nachhaltige Politik, wenn nur von Legislatur zu Legislatur gedacht wird. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige Führungspersonen der Partei mehr an sich und ihre Karriere als an die Partei und an das Land gedacht haben.
Das Wahlergebnis findet bei der Aufteilung der Ressorts keine Berücksichtigung. Nicht nur der Ressortzuschnitt, sondern auch die Besetzung der Ministerposten ist zu kritisieren. Eine 20% Partei bestimmt zukünftig die Geschicke der Bundesrepublik. Dies widerstrebt dem demokratischen Grundverständnis der Bevölkerung !
Bei der personellen Besetzung der Ministerposten ist kein Aufbruch und auch keine Erneuerung der CDU zu erkennen. Hier scheint das Motto vor zu herrschen, wer in den letzten Jahren gut gedient hat, wird mit einem Ministersessel belohnt. Wie soll bei einer solchen Handlungsweise eine Erneuerung der Parteispitze, die dringend notwendig ist, gelingen. Frau Merkel wird es so nicht schaffen, eine geordnete Nachfolge zu organisieren. Es darf bezweifelt werden, dass sie
Kürzt das Erbe zugunsten der Pflege !
- Details
- Erstellt am Dienstag, 20. Februar 2018 18:35
Von Dorothea Siems (Welt-Online 20.2.2018)
Die Regierung brüstet sich damit, dass die Ausgaben für die Pflegeversicherung immer höher werden. Aber der Staat kann nicht die Familie ersetzen. Sie ist an erster Stelle verantwortlich.
In Deutschland grassiert die Angst vor der Pflegebedürftigkeit. Schließlich werden vor allem die Zustände in den Altenheimen gemeinhin als Horror dargestellt. Von den zahlreichen guten Einrichtungen, die es gibt, ist dagegen selten die Rede. Die Bundeskanzlerin wurde am Ende des Wahlkampfes von den Vorwürfen eines Pflege-Auszubildenden kalt erwischt, der im Fernsehen vor einem Millionenpublikum mit drastischen Worten die unzumutbaren Verhältnisse anprangerte.
Schlagartig avancierte der beklagte Pflegenotstand zum Topthema. Und so sind sich SPD und Union rasch einig geworden, dass der Sozialstaat hier dringend handeln müsse. Im Koalitionsvertrag wird ein „Sofortprogramm Pflege“ angekündigt, das mehr Personal, höhere Löhne und neue Leistungen vorsieht. Gleichzeitig will man künftig fast gänzlich darauf verzichten, von den Angehörigen einen finanziellen Beitrag zu fordern, wenn die Pflegebedürftigen die Kosten allein nicht stemmen können.
Die äußerst populäre Devise von SPD und Union lautet: mehr Geld ins System, viel mehr Geld. Der geschäftsführende Gesundheitsminister Hermann Gröhe verweist auf seiner Homepage darauf, dass die Ausgaben der Pflegeversicherung in der vergangenen Legislaturperiode dank der GroKo schon um mehr als 50 Prozent (!) in die Höhe geschnellt sind. „Ein Kraftakt für die Pflege. Das muss weitergehen“, tönt der CDU-Minister.
Und tatsächlich droht die Pflegeversicherung zu einem Fass ohne Boden zu werden. Denn immer schneller werden immer neue Ansprüche an die Solidargemeinschaft formuliert. Mal geht es den Politikern darum, für die Pflegebedürftigen Leistungsverbesserungen zu beschließen, mal sind die Angehörigen an der Reihe oder – wie jetzt – vor allem die Beschäftigten, die in dem rasch wachsenden Sektor arbeiten.
Eine derart ausgabenfreudige Sozialpolitik fährt die Pflegeversicherung an die Wand. Denn die langfristige Finanzierbarkeit spielt bei den Reformplänen überhaupt keine Rolle mehr. Doch der gewaltige demografische Wandel lässt sich auf Dauer nicht leugnen. Und wer dafür sorgen will, dass Pflegebedürftige auch in einigen Jahrzehnten noch anständig versorgt werden, sollte das Solidarsystem nicht länger systematisch überstrapazieren, sondern es vielmehr nachhaltig entlasten und vor allem Vorsorge treffen für die schwierigen Zeiten, die auf den Sozialstaat insgesamt und die Pflege insbesondere zukommen.
Schon jetzt, gut zwei Jahrzehnte nach der Einführung dieser Sozialversicherung, rächt es sich, dass sich damals Norbert Blüm mit seinem Konzept durchgesetzt hatte. Obwohl die rasante Alterung der Gesellschaft längst absehbar war, wollte der Christdemokrat kein kapitalgedecktes Versicherungssystem, sondern baute stattdessen auf das Umlageverfahren, bei dem die Jungen für die Alten zahlen.
Ein höchst effektives Erbenschutzprogramm
Nur so konnte man sofort Leistungen gewähren für Pflegebedürftige, die selbst nie Beiträge gezahlt hatten. In einem System, das von der Hand in den Mund lebt, ist es politisch immer angenehm, neue Wohltaten zu verteilen. Denn die Dankbarkeit der Wähler gibt es heute – die Kostenexplosion kommt erst später.
Die Pflegeversicherung ist nicht nur eine vergleichsweise junge Sozialversicherung. Sie ist auch ein höchst effektives Erbenschutzprogramm. Senioren haben hierzulande im Durchschnitt größere Vermögen als die jüngeren Altersgruppen. Der Anspruch auf Pflegeleistungen hängt indes nicht von der finanziellen Lage des Betroffenen ab. In früheren Zeiten war das Sozialamt für die Kosten der Pflege aufgekommen, wenn die Rente nicht reichte.
Dagegen mussten die besser situierten Pflegebedürftigen die Finanzierung alleine schultern. Oft blieb am Lebensende deshalb weniger als heute für die Hinterbliebenen übrig. Von der Einführung der Pflegeversicherung profitieren somit keineswegs nur die knapp drei Millionen Betroffenen, die derzeit Leistungen erhalten, sondern in vielen Fällen auch deren künftige Erben. Dass diese Gruppe – gerne auch die Erbengeneration genannt – nun auch noch von einer Kostenbeteiligung an den Pflegeausgaben für ihre Eltern oder Partner weitgehend freigestellt werden soll, ist auch unter verteilungspolitischen Gesichtspunkten fragwürdig.
Die Regierung brüstet sich damit, dass die Ausgaben für die Pflegeversicherung immer höher werden. Aber der Staat kann nicht die Familie ersetzen. Sie ist an erster Stelle verantwortlich.
In Deutschland grassiert die Angst vor der Pflegebedürftigkeit. Schließlich werden vor allem die Zustände in den Altenheimen gemeinhin als Horror dargestellt. Von den zahlreichen guten Einrichtungen, die es gibt, ist dagegen selten die Rede. Die Bundeskanzlerin wurde am Ende des Wahlkampfes von den Vorwürfen eines Pflege-Auszubildenden kalt erwischt, der im Fernsehen vor einem Millionenpublikum mit drastischen Worten die unzumutbaren Verhältnisse anprangerte.
Schlagartig avancierte der beklagte Pflegenotstand zum Topthema. Und so sind sich SPD und Union rasch einig geworden, dass der Sozialstaat hier dringend handeln müsse. Im Koalitionsvertrag wird ein „Sofortprogramm Pflege“ angekündigt, das mehr Personal, höhere Löhne und neue Leistungen vorsieht. Gleichzeitig will man künftig fast gänzlich darauf verzichten, von den Angehörigen einen finanziellen Beitrag zu fordern, wenn die Pflegebedürftigen die Kosten allein nicht stemmen können.
Die äußerst populäre Devise von SPD und Union lautet: mehr Geld ins System, viel mehr Geld. Der geschäftsführende Gesundheitsminister Hermann Gröhe verweist auf seiner Homepage darauf, dass die Ausgaben der Pflegeversicherung in der vergangenen Legislaturperiode dank der GroKo schon um mehr als 50 Prozent (!) in die Höhe geschnellt sind. „Ein Kraftakt für die Pflege. Das muss weitergehen“, tönt der CDU-Minister.
Und tatsächlich droht die Pflegeversicherung zu einem Fass ohne Boden zu werden. Denn immer schneller werden immer neue Ansprüche an die Solidargemeinschaft formuliert. Mal geht es den Politikern darum, für die Pflegebedürftigen Leistungsverbesserungen zu beschließen, mal sind die Angehörigen an der Reihe oder – wie jetzt – vor allem die Beschäftigten, die in dem rasch wachsenden Sektor arbeiten.
Eine derart ausgabenfreudige Sozialpolitik fährt die Pflegeversicherung an die Wand. Denn die langfristige Finanzierbarkeit spielt bei den Reformplänen überhaupt keine Rolle mehr. Doch der gewaltige demografische Wandel lässt sich auf Dauer nicht leugnen. Und wer dafür sorgen will, dass Pflegebedürftige auch in einigen Jahrzehnten noch anständig versorgt werden, sollte das Solidarsystem nicht länger systematisch überstrapazieren, sondern es vielmehr nachhaltig entlasten und vor allem Vorsorge treffen für die schwierigen Zeiten, die auf den Sozialstaat insgesamt und die Pflege insbesondere zukommen.
Schon jetzt, gut zwei Jahrzehnte nach der Einführung dieser Sozialversicherung, rächt es sich, dass sich damals Norbert Blüm mit seinem Konzept durchgesetzt hatte. Obwohl die rasante Alterung der Gesellschaft längst absehbar war, wollte der Christdemokrat kein kapitalgedecktes Versicherungssystem, sondern baute stattdessen auf das Umlageverfahren, bei dem die Jungen für die Alten zahlen.
Ein höchst effektives Erbenschutzprogramm
Nur so konnte man sofort Leistungen gewähren für Pflegebedürftige, die selbst nie Beiträge gezahlt hatten. In einem System, das von der Hand in den Mund lebt, ist es politisch immer angenehm, neue Wohltaten zu verteilen. Denn die Dankbarkeit der Wähler gibt es heute – die Kostenexplosion kommt erst später.
Die Pflegeversicherung ist nicht nur eine vergleichsweise junge Sozialversicherung. Sie ist auch ein höchst effektives Erbenschutzprogramm. Senioren haben hierzulande im Durchschnitt größere Vermögen als die jüngeren Altersgruppen. Der Anspruch auf Pflegeleistungen hängt indes nicht von der finanziellen Lage des Betroffenen ab. In früheren Zeiten war das Sozialamt für die Kosten der Pflege aufgekommen, wenn die Rente nicht reichte.
Dagegen mussten die besser situierten Pflegebedürftigen die Finanzierung alleine schultern. Oft blieb am Lebensende deshalb weniger als heute für die Hinterbliebenen übrig. Von der Einführung der Pflegeversicherung profitieren somit keineswegs nur die knapp drei Millionen Betroffenen, die derzeit Leistungen erhalten, sondern in vielen Fällen auch deren künftige Erben. Dass diese Gruppe – gerne auch die Erbengeneration genannt – nun auch noch von einer Kostenbeteiligung an den Pflegeausgaben für ihre Eltern oder Partner weitgehend freigestellt werden soll, ist auch unter verteilungspolitischen Gesichtspunkten fragwürdig.
Elterntaxi ist gefährlich
- Details
- Erstellt am Donnerstag, 25. Januar 2018 19:51
Gut gemeint und doch gefährlich 
"Elterntaxi" kann Kindern schaden
Man nennt sie auch "Generation Rücksitz". Immer mehr Kinder werden von den Eltern zur Schule kutschiert. Viel zu viele, meinen Experten. Einen Gefallen täten Mama und Papa dem Nachwuchs nicht.
Vor Deutschlands Schulen jeden Morgen das gleiche Bild: Von den Rückbänken der "Elterntaxis" stolpern müde Kinder mit großen Rucksäcken und trotten Richtung Klassenzimmer. Erst im Unterricht wachen viele richtig auf. Das müsste nicht so sein, meinen Psychologen - wenn die Kinder einfach alleine zur Schule kämen. Eltern, die ihre Sprösslinge jeden Morgen mit dem Auto kutschieren, verursachen einer schwedischen Studie zufolge nicht nur Chaos vor dem Schultor, sondern können den Kindern richtig schaden.
"Wir müssen neu über die Schulwege unserer Kinder nachdenken", fordert Psychologin Jessica Westman von der Universität Karlstad. Sie hat Schüler aus 4., 6. und 8. Klassen beobachtet. Das Ergebnis: "Die Autofahrt macht sie müde und passiv. Am besten ist es, wenn sie mit Freunden zur Schule kommen, laufen, radfahren oder im Schulbus." Kinder, die gebracht würden, verlören die Chance, die Umgebung auszukundschaften und mit anderen zu interagieren. "Dadurch werden sie weniger selbstständig und weniger sicher in ihrer Umgebung", sagt Westman.
Kein Kiosk und kein Klingelstreich
In den 1970er-Jahren machten sich noch mehr als 90 Prozent der Grundschüler in Deutschland allein auf den Schulweg. Im Jahr 2012 war es einer Forsa-Umfrage zufolge nur noch jeder zweite, andere Umfragen sprechen inzwischen von nur noch jedem dritten Grundschüler. Dabei ist die nächstgelegene Schule in vielen Fällen gar nicht so weit entfernt oder so schlecht erreichbar, dass Autofahrten nötig wären.
Viele Eltern aber hätten Angst um ihre Kinder oder glaubten fälschlicherweise, ihnen einen Gefallen zu tun, meinen die Experten. "Ein Teil der Eltern kümmert sich zu viel um die Kinder und möchte jede Gefahr ausschließen", sagt der Psychologe Klaus Seifried. "Manche fahren ihre Kinder auch mit 16 Jahren noch täglich zur Schule." Westman vermutet Bequemlichkeit als häufigen Grund für das Elterntaxi: So können morgens alle ein paar Minuten länger schlafen.
Was den Kindern vorenthalten wird: in einer Gruppe unterwegs zu sein, Geschichten zu erzählen und Geheimnisse zu haben, Umwege und Hinterhöfe zu erkunden, mal einen Abstecher zum Kiosk zu machen oder einen Klingelstreich zu spielen. Seifried meint, dadurch nehme man ihnen Entwicklungsmöglichkeiten. "Es ist wichtig für Kinder, etwas selbst zu bewältigen", sagt er. "Gehen sie allein zur Schule, schaffen sie sich ihren eigenen kleinen Lebensraum, den sie mit ihren Freunden entdecken."
Botschaft: Das traue ich dir allein nicht zu
Taxi-Eltern dagegen sendeten ihren Kinder die gefährliche Botschaft: Das traue ich dir allein nicht zu. Dabei, so betont der Schulpsychologe, reifen Kinder, wenn sie Verantwortung übernehmen. "Man tut ihnen keinen Gefallen, wenn man ihnen alles abnimmt. Sie müssen auch lernen, dass man sich für etwas anstrengen muss." Das Elternargument, Schulwege zu Fuß seien viel zu gefährlich, widerlegt Hannelore Herlan von der Deutschen Verkehrswacht mit einer Statistik. Demnach verunglücken die meisten Kinder im elterlichen Auto, nicht als Fußgänger auf dem Schulweg.
"In der Regel ist es keine Unfallquelle, wenn Kinder gemeinsam zur Schule gehen", sagt sie. Kinder, die immer gebracht würden, hätten dagegen häufig Probleme im Verkehr. "Sie werden erst viel später mündige Verkehrsteilnehmer, lernen später, sich mit anderen Verkehrsteilnehmern zu verständigen", sagt Herlan.
Auch der ADAC warnt vor dem Elterntaxi. Das Bewusstsein für Gefahrensituationen sei bei Kindern größer, die den kurzen Schulweg allein laufen dürften. Zugleich seien die Kids im Unterricht besser drauf und konzentrierter, fitter und sozial besser integriert. "Kinder, die nicht mit anderen laufen oder den Bus nehmen, fühlen sich oft auch außen vor", ergänzt Westman. Unterhaltung, Pläne schmieden, Freunde finden, vieles gehe an ihnen vorbei. Die Kinder, die sie befragt habe, hätten einfach mehr Spaß am Schulweg mit Mitschülern und Freunden.
Wenn eine Autofahrt trotzdem unbedingt nötig sei, so rät die schwedische Psychologin zu Fahrgemeinschaften mit Mitschülern und Freunden. "Der Schulweg kann die Grundlage für den ganzen Tag legen", betont Westman. Und wenn Eltern keine andere Wahl hätten, als ihre Kinder allein zur Schule zu fahren? "Dann sollten sie Spaß mit ihnen haben, Spiele spielen und lauthals zum Radio mitsingen."
Quelle: n-tv.de , Theresa Münch, dpa
"Elterntaxi" kann Kindern schaden
Man nennt sie auch "Generation Rücksitz". Immer mehr Kinder werden von den Eltern zur Schule kutschiert. Viel zu viele, meinen Experten. Einen Gefallen täten Mama und Papa dem Nachwuchs nicht.
Vor Deutschlands Schulen jeden Morgen das gleiche Bild: Von den Rückbänken der "Elterntaxis" stolpern müde Kinder mit großen Rucksäcken und trotten Richtung Klassenzimmer. Erst im Unterricht wachen viele richtig auf. Das müsste nicht so sein, meinen Psychologen - wenn die Kinder einfach alleine zur Schule kämen. Eltern, die ihre Sprösslinge jeden Morgen mit dem Auto kutschieren, verursachen einer schwedischen Studie zufolge nicht nur Chaos vor dem Schultor, sondern können den Kindern richtig schaden.
"Wir müssen neu über die Schulwege unserer Kinder nachdenken", fordert Psychologin Jessica Westman von der Universität Karlstad. Sie hat Schüler aus 4., 6. und 8. Klassen beobachtet. Das Ergebnis: "Die Autofahrt macht sie müde und passiv. Am besten ist es, wenn sie mit Freunden zur Schule kommen, laufen, radfahren oder im Schulbus." Kinder, die gebracht würden, verlören die Chance, die Umgebung auszukundschaften und mit anderen zu interagieren. "Dadurch werden sie weniger selbstständig und weniger sicher in ihrer Umgebung", sagt Westman.
Kein Kiosk und kein Klingelstreich
In den 1970er-Jahren machten sich noch mehr als 90 Prozent der Grundschüler in Deutschland allein auf den Schulweg. Im Jahr 2012 war es einer Forsa-Umfrage zufolge nur noch jeder zweite, andere Umfragen sprechen inzwischen von nur noch jedem dritten Grundschüler. Dabei ist die nächstgelegene Schule in vielen Fällen gar nicht so weit entfernt oder so schlecht erreichbar, dass Autofahrten nötig wären.
Viele Eltern aber hätten Angst um ihre Kinder oder glaubten fälschlicherweise, ihnen einen Gefallen zu tun, meinen die Experten. "Ein Teil der Eltern kümmert sich zu viel um die Kinder und möchte jede Gefahr ausschließen", sagt der Psychologe Klaus Seifried. "Manche fahren ihre Kinder auch mit 16 Jahren noch täglich zur Schule." Westman vermutet Bequemlichkeit als häufigen Grund für das Elterntaxi: So können morgens alle ein paar Minuten länger schlafen.
Was den Kindern vorenthalten wird: in einer Gruppe unterwegs zu sein, Geschichten zu erzählen und Geheimnisse zu haben, Umwege und Hinterhöfe zu erkunden, mal einen Abstecher zum Kiosk zu machen oder einen Klingelstreich zu spielen. Seifried meint, dadurch nehme man ihnen Entwicklungsmöglichkeiten. "Es ist wichtig für Kinder, etwas selbst zu bewältigen", sagt er. "Gehen sie allein zur Schule, schaffen sie sich ihren eigenen kleinen Lebensraum, den sie mit ihren Freunden entdecken."
Botschaft: Das traue ich dir allein nicht zu
Taxi-Eltern dagegen sendeten ihren Kinder die gefährliche Botschaft: Das traue ich dir allein nicht zu. Dabei, so betont der Schulpsychologe, reifen Kinder, wenn sie Verantwortung übernehmen. "Man tut ihnen keinen Gefallen, wenn man ihnen alles abnimmt. Sie müssen auch lernen, dass man sich für etwas anstrengen muss." Das Elternargument, Schulwege zu Fuß seien viel zu gefährlich, widerlegt Hannelore Herlan von der Deutschen Verkehrswacht mit einer Statistik. Demnach verunglücken die meisten Kinder im elterlichen Auto, nicht als Fußgänger auf dem Schulweg.
"In der Regel ist es keine Unfallquelle, wenn Kinder gemeinsam zur Schule gehen", sagt sie. Kinder, die immer gebracht würden, hätten dagegen häufig Probleme im Verkehr. "Sie werden erst viel später mündige Verkehrsteilnehmer, lernen später, sich mit anderen Verkehrsteilnehmern zu verständigen", sagt Herlan.
Auch der ADAC warnt vor dem Elterntaxi. Das Bewusstsein für Gefahrensituationen sei bei Kindern größer, die den kurzen Schulweg allein laufen dürften. Zugleich seien die Kids im Unterricht besser drauf und konzentrierter, fitter und sozial besser integriert. "Kinder, die nicht mit anderen laufen oder den Bus nehmen, fühlen sich oft auch außen vor", ergänzt Westman. Unterhaltung, Pläne schmieden, Freunde finden, vieles gehe an ihnen vorbei. Die Kinder, die sie befragt habe, hätten einfach mehr Spaß am Schulweg mit Mitschülern und Freunden.
Wenn eine Autofahrt trotzdem unbedingt nötig sei, so rät die schwedische Psychologin zu Fahrgemeinschaften mit Mitschülern und Freunden. "Der Schulweg kann die Grundlage für den ganzen Tag legen", betont Westman. Und wenn Eltern keine andere Wahl hätten, als ihre Kinder allein zur Schule zu fahren? "Dann sollten sie Spaß mit ihnen haben, Spiele spielen und lauthals zum Radio mitsingen."
Quelle: n-tv.de , Theresa Münch, dpa
Informationspflicht der Öffentlich Rechtlichen ?
- Details
- Erstellt am Dienstag, 13. Februar 2018 17:01
Was für eine verrückte Woche. Es ist nicht leicht, die vergangenen fünf Tage aus Berliner Sicht in wenigen Sätzen zusammenfassen.
Zu viel ist passiert. So viel wie in kaum einer Hauptstadt-Woche in diesem Jahr.
· Koalitionsvertrag fix
· Streit um Verteilung der Ministerien und Postenkampf
· Gabriel-Aus und seine darauffolgende SPD-Schelte
· Ablöse beim SPD-Vorsitz: Nahles statt Schulz
· SPD-Debatte über Außenminister Schulz –gefolgt von dessen Rückzug
· Unmut in CDU über Merkel und den fehlenden Generationswechsel
Eine Eilmeldung nach der anderen. Nur in den Polit-Talkshows von ARD und ZDF findet nichts von alledem statt. „Maischberger“ am Mittwochabend, nur Stunden nach der GroKo-Einigung? Entfällt, wegen Fußball-DFB-Pokal. „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend? Entfällt, wegen der „Mädchensitzung“ des Kölner Karnevals. „Anne Will“ auf dem Top-Sendeplatz am Sonntagabend nach dem „Tatort“? Macht Karnevals-Pause. Stattdessen läuft „Mordkommission Istanbul“. Und „Hart aberfair“ an diesem Montagabend? Stattdessen kommt „Karneval in Köln2018“.
Wenn es die Talkshows in dieser Fülle gebraucht hätte, dann in dieser Woche
Keine Frage: ARD und ZDF haben in einzelnen Sondersendungen viel über die GroKo-Einigung berichtet. Sie haben spannende, exklusive Beiträge und Interviews ausgestrahlt, etwa am Sonntagabend mit der Kanzlerin bei „Berlin direkt“ (wenn es brenzlig wird, geht Merkel eben gerne ins Fernsehen). Auch in „Tagesthemen“ und „heute journal“ wurden Zuschauer gut informiert.
Aber: Was die Talkshows angeht, haben ARD und ZDF in dieser Woche versagt und ihren Auftrag verfehlt, einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten. Wenn man die wöchentliche Fülle an Talkshows einmal gebraucht hätte, dann doch wohl in dieser ereignisreichsten Polit-Woche des Jahres. Stattdessen: ein Totalausfall.
Die Inhalte des Koalitionsvertrags, die Ministerienverteilung, der CDU-Unmut, der Schulz-Sturz, der SPD-Neustart – jedes Thema für sich wäre einen Polit-Talk wert gewesen. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles bei „Anne Will“, Alexander Dobrindt und Kevin Kühnert bei „Maischberger“, die verschmähten Jens Spahn und Thomas de Maizière bei „Maybrit Illner“: Was für packende Diskussionen mit welch spannenden Beobachtungen und Erkenntnissen wären in dieser Woche möglich gewesen.
Karneval ist keine Entschuldigung dafür, dass ARD und ZDF zu unflexibel sind, ihr Programm umzustellen
Auf Anfrage von FOCUS Online teilt die ARDbezüglich "Anne Will" mit: „Eine Ausgabe von ‚Anne Will‘ war am Sonntag im Programm des Ersten nicht vorgesehen. Gleichwohl hat die Redaktion ‚Anne Will‘ natürlich intensiv daran gearbeitet, außerplanmäßig zu senden. Allerdings hatten sich potenzielle Gäste für eine einstündige Gesprächssendung an diesem Sonntag offenbar Zurückhaltung auferlegt.“
Selbst wenn mancher Spitzenpolitiker, wohl vor allem aus den Reihen der gebeutelten SPD, nicht als Talk-Gast zur Debatte stand, so hätten Politiker aus der zweiten Reihe sich gewiss weniger gescheut, in die Sendung zu gehen. Ganz abgesehen von Oppositionspolitikern oder Politikwissenschaftlern und anderen Experten. Das Bedürfnis nach Einordnung wäre in jedem Fall groß gewesen in dieser Woche.
Doch Chance verpasst, ARD und ZDF. Für 17,50 Euro im Monat darf der Rundfunkbeitragszahler durchaus ein wenig Flexibilität erwarten. Karneval oder Sportübertragungen sind keine Entschuldigung dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Sender offenbar zu bequem sind, ihr Programm angesichts des Polit-Ereignisses des Jahres kurzfristig umzustellen. Schade.
Quelle: Focus Online
Zu viel ist passiert. So viel wie in kaum einer Hauptstadt-Woche in diesem Jahr.
· Koalitionsvertrag fix
· Streit um Verteilung der Ministerien und Postenkampf
· Gabriel-Aus und seine darauffolgende SPD-Schelte
· Ablöse beim SPD-Vorsitz: Nahles statt Schulz
· SPD-Debatte über Außenminister Schulz –gefolgt von dessen Rückzug
· Unmut in CDU über Merkel und den fehlenden Generationswechsel
Eine Eilmeldung nach der anderen. Nur in den Polit-Talkshows von ARD und ZDF findet nichts von alledem statt. „Maischberger“ am Mittwochabend, nur Stunden nach der GroKo-Einigung? Entfällt, wegen Fußball-DFB-Pokal. „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend? Entfällt, wegen der „Mädchensitzung“ des Kölner Karnevals. „Anne Will“ auf dem Top-Sendeplatz am Sonntagabend nach dem „Tatort“? Macht Karnevals-Pause. Stattdessen läuft „Mordkommission Istanbul“. Und „Hart aberfair“ an diesem Montagabend? Stattdessen kommt „Karneval in Köln2018“.
Wenn es die Talkshows in dieser Fülle gebraucht hätte, dann in dieser Woche
Keine Frage: ARD und ZDF haben in einzelnen Sondersendungen viel über die GroKo-Einigung berichtet. Sie haben spannende, exklusive Beiträge und Interviews ausgestrahlt, etwa am Sonntagabend mit der Kanzlerin bei „Berlin direkt“ (wenn es brenzlig wird, geht Merkel eben gerne ins Fernsehen). Auch in „Tagesthemen“ und „heute journal“ wurden Zuschauer gut informiert.
Aber: Was die Talkshows angeht, haben ARD und ZDF in dieser Woche versagt und ihren Auftrag verfehlt, einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten. Wenn man die wöchentliche Fülle an Talkshows einmal gebraucht hätte, dann doch wohl in dieser ereignisreichsten Polit-Woche des Jahres. Stattdessen: ein Totalausfall.
Die Inhalte des Koalitionsvertrags, die Ministerienverteilung, der CDU-Unmut, der Schulz-Sturz, der SPD-Neustart – jedes Thema für sich wäre einen Polit-Talk wert gewesen. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles bei „Anne Will“, Alexander Dobrindt und Kevin Kühnert bei „Maischberger“, die verschmähten Jens Spahn und Thomas de Maizière bei „Maybrit Illner“: Was für packende Diskussionen mit welch spannenden Beobachtungen und Erkenntnissen wären in dieser Woche möglich gewesen.
Karneval ist keine Entschuldigung dafür, dass ARD und ZDF zu unflexibel sind, ihr Programm umzustellen
Auf Anfrage von FOCUS Online teilt die ARDbezüglich "Anne Will" mit: „Eine Ausgabe von ‚Anne Will‘ war am Sonntag im Programm des Ersten nicht vorgesehen. Gleichwohl hat die Redaktion ‚Anne Will‘ natürlich intensiv daran gearbeitet, außerplanmäßig zu senden. Allerdings hatten sich potenzielle Gäste für eine einstündige Gesprächssendung an diesem Sonntag offenbar Zurückhaltung auferlegt.“
Selbst wenn mancher Spitzenpolitiker, wohl vor allem aus den Reihen der gebeutelten SPD, nicht als Talk-Gast zur Debatte stand, so hätten Politiker aus der zweiten Reihe sich gewiss weniger gescheut, in die Sendung zu gehen. Ganz abgesehen von Oppositionspolitikern oder Politikwissenschaftlern und anderen Experten. Das Bedürfnis nach Einordnung wäre in jedem Fall groß gewesen in dieser Woche.
Doch Chance verpasst, ARD und ZDF. Für 17,50 Euro im Monat darf der Rundfunkbeitragszahler durchaus ein wenig Flexibilität erwarten. Karneval oder Sportübertragungen sind keine Entschuldigung dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Sender offenbar zu bequem sind, ihr Programm angesichts des Polit-Ereignisses des Jahres kurzfristig umzustellen. Schade.
Quelle: Focus Online