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Aktuelles

Informationspflicht der Öffentlich Rechtlichen ?

Was für eine verrückte Woche. Es ist nicht leicht, die vergangenen fünf Tage aus Berliner Sicht in wenigen Sätzen zusammenfassen.

Zu viel ist passiert. So viel wie in kaum einer Hauptstadt-Woche in diesem Jahr.

·         Koalitionsvertrag fix 

·         Streit um Verteilung der Ministerien und Postenkampf

·         Gabriel-Aus und seine darauffolgende SPD-Schelte 

·         Ablöse beim SPD-Vorsitz: Nahles statt Schulz

·         SPD-Debatte über Außenminister Schulz –gefolgt von dessen Rückzug

·         Unmut in CDU über Merkel und den fehlenden Generationswechsel 

Eine Eilmeldung nach der anderen. Nur in den Polit-Talkshows von ARD und ZDF findet nichts von alledem statt. „Maischberger“ am Mittwochabend, nur Stunden nach der GroKo-Einigung? Entfällt, wegen Fußball-DFB-Pokal. „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend? Entfällt, wegen der „Mädchensitzung“ des Kölner Karnevals. „Anne Will“ auf dem Top-Sendeplatz am Sonntagabend nach dem „Tatort“? Macht Karnevals-Pause. Stattdessen läuft „Mordkommission Istanbul“. Und „Hart aberfair“ an diesem Montagabend? Stattdessen kommt „Karneval in Köln2018“.

Wenn es die Talkshows in dieser Fülle gebraucht hätte, dann in dieser Woche

Keine Frage: ARD und ZDF haben in einzelnen Sondersendungen viel über die GroKo-Einigung berichtet. Sie haben spannende, exklusive Beiträge und Interviews ausgestrahlt, etwa am Sonntagabend mit der Kanzlerin bei „Berlin direkt“ (wenn es brenzlig wird, geht Merkel eben gerne ins Fernsehen). Auch in „Tagesthemen“ und „heute journal“ wurden Zuschauer gut informiert.

Aber: Was die Talkshows angeht, haben ARD und ZDF in dieser Woche versagt und ihren Auftrag verfehlt, einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten. Wenn man die wöchentliche Fülle an Talkshows einmal gebraucht hätte, dann doch wohl in dieser ereignisreichsten Polit-Woche des Jahres. Stattdessen: ein Totalausfall.

Die Inhalte des Koalitionsvertrags, die Ministerienverteilung, der CDU-Unmut, der Schulz-Sturz, der SPD-Neustart – jedes Thema für sich wäre einen Polit-Talk wert gewesen. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles bei „Anne Will“, Alexander Dobrindt und Kevin Kühnert bei „Maischberger“, die verschmähten Jens Spahn und Thomas de Maizière bei „Maybrit Illner“: Was für packende Diskussionen mit welch spannenden Beobachtungen und Erkenntnissen wären in dieser Woche möglich gewesen.

Karneval ist keine Entschuldigung dafür, dass ARD und ZDF zu unflexibel sind, ihr Programm umzustellen

Auf Anfrage von FOCUS Online teilt die ARDbezüglich "Anne Will" mit: „Eine Ausgabe von ‚Anne Will‘ war am Sonntag im Programm des Ersten nicht vorgesehen. Gleichwohl hat die Redaktion ‚Anne Will‘ natürlich intensiv  daran gearbeitet, außerplanmäßig zu senden. Allerdings hatten sich potenzielle Gäste für eine einstündige Gesprächssendung an diesem Sonntag offenbar Zurückhaltung auferlegt.“

Selbst wenn mancher Spitzenpolitiker, wohl vor allem aus den Reihen der gebeutelten SPD, nicht als Talk-Gast zur Debatte stand, so hätten Politiker aus der zweiten Reihe sich gewiss weniger gescheut, in die Sendung zu gehen. Ganz abgesehen von Oppositionspolitikern oder Politikwissenschaftlern und anderen Experten. Das Bedürfnis nach Einordnung wäre in jedem Fall groß gewesen in dieser Woche.

Doch Chance verpasst, ARD und ZDF. Für 17,50 Euro im Monat darf der Rundfunkbeitragszahler durchaus ein wenig Flexibilität erwarten. Karneval oder Sportübertragungen sind keine Entschuldigung dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Sender offenbar zu bequem sind, ihr Programm angesichts des Polit-Ereignisses des Jahres kurzfristig umzustellen. Schade.

Quelle: Focus Online


Koalitionsvertrag

Die im Anschluß widergegebnen Auffassungen zum Koalitionsvertrag sind eine persönlich Meinung und dem Autor ist bewußt, das es auch andere Auffassungen gibt.    
Deshalb kann diese veröffentlichte Sichtweise nur als Diskussionsgrundlage dienen.
Ich hoffe das es auch gelingt, mit dem für unseren Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten eine kritische ehrliche Diskussion zu den angesprochenen Themen zu führen.

                                                                  nogroko                                                                                 ak

Mit vielen CDU Mitgliedern aus meinem Kreisverband habe ich mich telefonisch kontaktiert und ich von überall habe ich Entsetzen, strikte Ablehnung zum Verhandlungsergebnis zur Kenntnis genommen.

Welchen Sinn macht es eigentlich noch CDU Mitglied zu sein, wenn ich als einfaches CDU Mitglied keinen Einfluss mehr auf den Kurs der Partei und damit auf die Politik meiner Heimat Deutschland habe, so wurde ich oft gefragt.

Es gibt offensichtlich innerhalb der Partei dramatische Defizite bei der Diskussion und der Einbeziehung der Mitglieder. Bisher fehlt mir persönlich jegliche Erklärung, warum ein solch starkes Nachgeben gegenüber der SPD notwendig war. Mir erscheint immer noch eine CDU geführte Minderheitsregierung als bessere Alternative. Nur weil die Vorsitzende erklärt, es sei keine Alternative, so muss dies nicht stimmen, zumindest so lange nicht, bis überzeugende und zwingende Argumente dafür innerparteilich geliefert werden. Den derzeit praktizierten Stil, die Führung beschließt und die Mitglieder folgen wortlos, halte ich für fatal und äußerst undemokratisch. Hier ist dringender Handlungsbedarf der durch eine gleichzeitige personelle Erneuerung ergänzt werden muss, gegeben.

Demokratiedefizit

Nach dem vorliegenden Ergebnis der Koalitionsverhandlungen stellt sich mir auch die Frage, welchen Sinn noch Bundestagswahlen haben, wenn das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen das Wahlergebnis völlig konterkarrieren. Nur zur Erinnerung 56,3 % der Wahlberechtigten (26,8 % CDU, 6,2 % CSU, 10,7% FDP, 12,6% AfD) haben sich gegen eine links ausgerichtete Politik entschieden.

Bei der Bundestagswahl 2013 hatten sich nur 51 % der Wähler (34,1% CDU, 7,4% CSU, 4,8% FDP, 4,7% AfD) gegen einen Linkskurs entschieden. Die Ablehnung einer links gerichteten Politik ist also gestiegen. Dazu hat sicherlich der SPD lastige Kurs der vergangenen Legislaturperiode beigetragen.

Es ist daher überhaupt nicht zu verstehen, warum die CDU der SPD übertrieben entgegen gekommen ist, um diesen Kurs nicht nur fortzusetzen, sondern noch zu verstärken.

Obwohl die Bürger sich per Wahl gegen eine Politik, wie die SPD sie anstrebt, entschieden haben, bekommen die Bürger SPD Politik durch die Hintertür.

Was wird das mit der CDU machen? Massive Stimmenverluste bei den nächsten Wahlen sind vorprogrammiert. Eine Stärkung der AfD scheint ebenfalls sicher, weil der Bürger mit diesem Koalitionsergebnis massiv getäuscht wurde.

Auch halte ich es nicht für nachhaltige Politik, wenn nur von Legislatur zu Legislatur gedacht wird. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige Führungspersonen der Partei mehr an sich und ihre Karriere als an die Partei und an das Land gedacht haben.

Das Wahlergebnis findet bei der Aufteilung der Ressorts keine Berücksichtigung. Nicht nur der Ressortzuschnitt, sondern auch die Besetzung der Ministerposten ist zu kritisieren. Eine 20% Partei bestimmt zukünftig die Geschicke der Bundesrepublik. Dies widerstrebt dem demokratischen Grundverständnis der Bevölkerung !

Bei der personellen Besetzung der Ministerposten ist kein Aufbruch und auch keine Erneuerung der CDU zu erkennen. Hier scheint das Motto vor zu herrschen, wer in den letzten Jahren gut gedient hat, wird mit einem Ministersessel belohnt. Wie soll bei einer solchen Handlungsweise eine Erneuerung der Parteispitze, die dringend notwendig ist, gelingen. Frau Merkel wird es so nicht schaffen, eine geordnete Nachfolge zu organisieren. Es darf bezweifelt werden, dass sie

Weiterlesen: Koalitionsvertrag

Elterntaxi ist gefährlich

Gut gemeint und doch gefährlich                                                 Zu Fuss zur Schule 37015d86bf27f588

"Elterntaxi" kann Kindern schaden

Man nennt sie auch "Generation Rücksitz". Immer mehr Kinder werden von den Eltern zur Schule kutschiert. Viel zu viele, meinen Experten. Einen Gefallen täten Mama und Papa dem Nachwuchs nicht.

Vor Deutschlands Schulen jeden Morgen das gleiche Bild: Von den Rückbänken der "Elterntaxis" stolpern müde Kinder mit großen Rucksäcken und trotten Richtung Klassenzimmer. Erst im Unterricht wachen viele richtig auf. Das müsste nicht so sein, meinen Psychologen - wenn die Kinder einfach alleine zur Schule kämen. Eltern, die ihre Sprösslinge jeden Morgen mit dem Auto kutschieren, verursachen einer schwedischen Studie zufolge nicht nur Chaos vor dem Schultor, sondern können den Kindern richtig schaden.

"Wir müssen neu über die Schulwege unserer Kinder nachdenken", fordert Psychologin Jessica Westman von der Universität Karlstad. Sie hat Schüler aus 4., 6. und 8. Klassen beobachtet. Das Ergebnis: "Die Autofahrt macht sie müde und passiv. Am besten ist es, wenn sie mit Freunden zur Schule kommen, laufen, radfahren oder im Schulbus." Kinder, die gebracht würden, verlören die Chance, die Umgebung auszukundschaften und mit anderen zu interagieren. "Dadurch werden sie weniger selbstständig und weniger sicher in ihrer Umgebung", sagt Westman.

Kein Kiosk und kein Klingelstreich

In den 1970er-Jahren machten sich noch mehr als 90 Prozent der Grundschüler in Deutschland allein auf den Schulweg. Im Jahr 2012 war es einer Forsa-Umfrage zufolge nur noch jeder zweite, andere Umfragen sprechen inzwischen von nur noch jedem dritten Grundschüler. Dabei ist die nächstgelegene Schule in vielen Fällen gar nicht so weit entfernt oder so schlecht erreichbar, dass Autofahrten nötig wären.

Viele Eltern aber hätten Angst um ihre Kinder oder glaubten fälschlicherweise, ihnen einen Gefallen zu tun, meinen die Experten. "Ein Teil der Eltern kümmert sich zu viel um die Kinder und möchte jede Gefahr ausschließen", sagt der Psychologe Klaus Seifried. "Manche fahren ihre Kinder auch mit 16 Jahren noch täglich zur Schule." Westman vermutet Bequemlichkeit als häufigen Grund für das Elterntaxi: So können morgens alle ein paar Minuten länger schlafen.

Was den Kindern vorenthalten wird: in einer Gruppe unterwegs zu sein, Geschichten zu erzählen und Geheimnisse zu haben, Umwege und Hinterhöfe zu erkunden, mal einen Abstecher zum Kiosk zu machen oder einen Klingelstreich zu spielen. Seifried meint, dadurch nehme man ihnen Entwicklungsmöglichkeiten. "Es ist wichtig für Kinder, etwas selbst zu bewältigen", sagt er. "Gehen sie allein zur Schule, schaffen sie sich ihren eigenen kleinen Lebensraum, den sie mit ihren Freunden entdecken."

Botschaft: Das traue ich dir allein nicht zu

Taxi-Eltern dagegen sendeten ihren Kinder die gefährliche Botschaft: Das traue ich dir allein nicht zu. Dabei, so betont der Schulpsychologe, reifen Kinder, wenn sie Verantwortung übernehmen. "Man tut ihnen keinen Gefallen, wenn man ihnen alles abnimmt. Sie müssen auch lernen, dass man sich für etwas anstrengen muss." Das Elternargument, Schulwege zu Fuß seien viel zu gefährlich, widerlegt Hannelore Herlan von der Deutschen Verkehrswacht mit einer Statistik. Demnach verunglücken die meisten Kinder im elterlichen Auto, nicht als Fußgänger auf dem Schulweg.

"In der Regel ist es keine Unfallquelle, wenn Kinder gemeinsam zur Schule gehen", sagt sie. Kinder, die immer gebracht würden, hätten dagegen häufig Probleme im Verkehr. "Sie werden erst viel später mündige Verkehrsteilnehmer, lernen später, sich mit anderen Verkehrsteilnehmern zu verständigen", sagt Herlan.

Auch der ADAC warnt vor dem Elterntaxi. Das Bewusstsein für Gefahrensituationen sei bei Kindern größer, die den kurzen Schulweg allein laufen dürften. Zugleich seien die Kids im Unterricht besser drauf und konzentrierter, fitter und sozial besser integriert. "Kinder, die nicht mit anderen laufen oder den Bus nehmen, fühlen sich oft auch außen vor", ergänzt Westman. Unterhaltung, Pläne schmieden, Freunde finden, vieles gehe an ihnen vorbei. Die Kinder, die sie befragt habe, hätten einfach mehr Spaß am Schulweg mit Mitschülern und Freunden.

Wenn eine Autofahrt trotzdem unbedingt nötig sei, so rät die schwedische Psychologin zu Fahrgemeinschaften mit Mitschülern und Freunden. "Der Schulweg kann die Grundlage für den ganzen Tag legen", betont Westman. Und wenn Eltern keine andere Wahl hätten, als ihre Kinder allein zur Schule zu fahren? "Dann sollten sie Spaß mit ihnen haben, Spiele spielen und lauthals zum Radio mitsingen."

Quelle: n-tv.de , Theresa Münch, dpa

Die SPD sollte weniger an sich selbst denken

Focus-Online 17.1.2018

GroKo-Streit in der SPD: Die Argumente sind eine Ohrfeige für jeden Wähler

Eigentlich ist die FDP schuld an der Misere der Sozialdemokraten. Hätten die Liberalen einfach bei Jamaika mitgemacht, wie es die Deutschen erwartet hatten, dann wäre für die SPD alles so einfach gewesen.

Vier Jahre Erholung in der Opposition, vier Jahre „auf die Fresse“ für die Union, vier Jahre sich als Alternative präsentieren – und danach womöglich endlich mal wieder ein vernünftiges Wahlergebnis.

Auch wenn die anfängliche und nach dem Jamaika-Aus zunächst wiederholte, pauschale GroKo-Ausschließeritis taktisch äußerst unklug war, kann einem die SPD also im Grunde leidtun. Sie steht vor einer Entscheidung, die sie nie treffen wollte: Soll sie nun in der Regierungs-Notlage aushelfen oder soll sie nicht?

Die GroKo-Frage spaltet die Genossen vor dem Sonderparteitag am Sonntag. Und zwar so sehr, dass sich beide Lager teils haarsträubender und vor allem entlarvender Argumente bedienen, um jeweils für oder gegen die große Koalition Stimmung zu machen.



Die pauschalen GroKo-Gegner stellen SPD-Wohl über Staatswohl

Bei den pauschalen Gegnern einer großen Koalition finden sich nicht nur vereinzelt dämliche Argumente – sondern schon die Basis ihrer Argumentation ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Nach dem Grund gefragt, warum sie Widerstand gegen eine erneute GroKo organisiert, antwortete etwa die Partei-Linke Hilde Mattheis im Interview mit FOCUS Online: „Die große Koalition hat uns in den letzten Wahlen immer weiter nach unten geführt.“

Mattheis ist nur ein Beispiel von vielen: Ganz unverblümt stellen die GroKo-Ablehner das Wohl der SPD über das Staatswohl. Dass große Koalitionen die politischen Ränder stärken, daher keine Dauerlösungen sein und nur wenn es nicht anders geht – wie aktuell der Fall – das Land regieren sollten, ist klar. Aber vielen GroKo-Gegnern der SPD scheint es nicht um die gesellschaftlichen Auswirkungen zu gehen, sondern nur um die eigene Partei.

In der blinden Hoffnung auf ein besseres Wahlergebnis 2021 gehen sie lieber das Risiko ein, dass es zu kostspieligen Neuwahlen mit dem möglicherweise gleichen Ergebnis kommt und Deutschland bis Ende 2018 nur eine geschäftsführende Regierung hat, was auch die EU ein Stück weit lähmt.

 

Undemokratisch, wenn nicht SPD-Mitglieder bestimmen? Auch Groko-Fans liegen daneben

Noch dämlicher ist jedoch ein Argument, das bei den Befürwortern einer großen Koalition erstaunlich oft zu hören ist. Als gäbe es nicht genügend rationale Argumente - Stichwort Staatsverantwortung – die dafür sprechen, dass die Delegierten am Parteitag die die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen abnicken, begründet mancher Genosse das wieder nur aus egozentrischer SPD-Sicht.

So auch Sigmar Gabriel. Er regt sich darüber auf, dass nur dann alle SPD-Mitglieder über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag abstimmen, wenn der Parteitag am Sonntag mit Ja den Weg für Verhandlungen frei macht. Die Entscheidung müsse allein den SPD-Mitgliedern überlassen bleiben, so Gabriel – und deswegen sollten die Delegierten zunächst gefälligst mit Ja stimmen. Zu undemokratisch ist dem Außenminister das SPD-Verfahren also.

Undemokratisch? Moment mal. Gabriel – wie auch der Vorsitzende des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der im Interview mit FOCUS Online genauso argumentierte – machen hier einen fatalen Denkfehler: Demokratie bedeutet die Herrschaft des Volkes. Und nicht die Herrschaft der SPD-Mitglieder.

Die SPD sollte weniger an sich selbst denken

Das Volk hat in der Bundestagswahl bereits abgestimmt und seinen Willen kundgetan. Jamaika oder GroKo sind demnach die einzigen realistischen Koalitionsmöglichkeiten, die durch die Mehrheit der Bevölkerung legitimiert werden. Es geht bei einer Bundestagswahl nicht nur um den Willen der SPD-Mitglieder, sondern um den der Bevölkerung.

Sowohl Befürworter als auch Gegner der GroKo liefern damit in Teilen befremdliche, weil egozentrische Argumente. Die SPD wäre besser beraten, wenn sie nicht ständig den Eindruck erwecken würde, dass es ihr vor allem um sich selbst geht.

RA Dr.Stahl erstattet Strafanzeige gegen Kölner Polizeipräsidenten

Nachdem die Medien die Meldung des Tweets von Beatrix von Storch lang und breit zum Thema gemacht haben, gibt es eine neue Entwicklung in dem Fall.
Es ist bedauerlich, dass es leider Mode geworden zu sein scheint, das politische Meinungsverschiedenheiten nur noch juristisch geführt werden. Wäre es nicht besser, die jeweiligen Diskutanten würden einander zuhören und über die

Argumente des Anderen einmal nachdenken. Es ist auch keine Schwäche, wenn man dann feststellt, das an den Argumenten des politisch anders denkenden etwas dran ist, was die eigene Meinung relativiert. Diese positive Diskussionskultur scheint in
unswerem Land abhanden gekommen zu sein. Leider wirkt das Löschungsgesetz gegen Facbook und Co. in dieser Hinsicht nicht deeskalierend, sondern polarisierend. Es ist schlecht gemacht.   
Der Regensburger RA Dr. Stahl hat jetzt Strafantrag gegen den Kölner Polizeipräsidenten wegen Verfolgung Unschuldiger erstattet. 
Die Anzeige wurde im "Wochenblatt" (www.wochenblatt.de) veröffentlicht und hat folgenden Wortlaut:
Staatsanwaltschaft Köln
Per Telefax
Strafanzeige
Regensburg, den 02.01.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich
Strafanzeige
wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Abs. 1 StGB) und aller weiterer in Betracht kommenden Straftaten – soweit es sich um Offizialdelikte handelt – gegen
Herrn Uwe Jacob, Polizeipräsident von Köln
unbekannte Polizeibeamte des Landes NRW, Dienststelle Köln.
Die Strafanzeige erfolgt im eigenen Namen, nicht im Namen eines Mandanten.
Sachverhalt
Die Vorgänge auf der Domplatte an Silvester 2015/2016 in Köln, bei der es zu mehreren hundert Sexualdelikten durch Gruppen hauptsächlich arabischer Männer kam, sowie die Erforderlichkeit massiver Polizeipräsenz zur Verhinderung erneuter derartiger Vorgänge an Silvester 2016 und 2017 sind amtsbekannt.
Das Polizeipräsidium Köln twitterte am 31.12.2017 unter einem Bild eines Feuerwerks über Köln und der Überschrift „Silvester 2017 – Kommen Sie gut ins neue Jahr 2018" einen Text in arabischer Sprache sowie auf Farsi. Welchen Inhalt der Text genau hatte, ist nicht bekannt. Die automatische Übersetzung durch Google des arabischen Textes ergibt, dass es sich um einen Neujahrswunsch handelt.
Daraufhin twitterte die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am 01.01.2018 ihrerseits folgenden Text:
„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?"
Daraufhin erstattete am selben Tag ein nicht namentlich bekannter Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Köln Strafanzeige gegen Frau von Storch wegen Volksverhetzung. Ein unbekannter „Informant" aus den Reihen der Polizei teilte diesen Vorgang offensichtlich unverzüglich den Medien mit, da die FAZ ebenfalls sofort darüber berichtete. Der Polizeisprecher des PP Köln bestätigte den Vorgang dann auf Nachfrage weiterer Medien ebenfalls, betonte dabei aber:
„Das ist ein ganz normales Vorgehen und nichts Besonderes. Wenn der Verdacht besteht, dass es sich um eine Straftat handeln könnte, sind wir gesetzlich dazu verpflichtet."
Der Polizeipräsident von Köln äußerte sich dagegen am 02.01.2018 laut Medienzitaten im öffentlichen Rundfunk wie folgt:
„Eine Kampagne, die wirklich gut angekommen ist bei den meisten Menschen – allerdings haben sich auch einige daran gestört, dass wir auf Arabisch und Farsi gewittert haben – sehr prominente Rechtsgerichtete, die dann meinten, mit Tweets für volksverhetzende Äußerungen sorgen zu müssen. Wir haben dann einfach eine Anzeige erstattet."
(Quelle: Bayerischer Rundfunk)
Rechtliche Würdigung
Evident keine Volksverhetzung
Bei der Äußerung der Abgeordneten von Storch – die ich mir nicht zu eigen mache und die man inhaltlich selbstverständlich für überzogen halten mag – handelt es sich erkennbar nicht um eine Volksverhetzung. Weder wird mit dem Tweet zum Hass aufgestachelt noch wird eine Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterfällt zunächst einmal jede Meinungsäußerung dem Grundrecht des Art. 5 GG. Dieses findet erst dort seine Schranken, wo es mit den Grundrechten anderer Personen kollidiert. Dabei ist für die rechtliche Wertung der objektive Sinngehalt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln (BVerfG, 1 BvR 1696/98; st. RSpr.). Ist eine Aussage mehrdeutig, muss ein Gericht, um zu einer Verurteilung zu gelangen, andere

Weiterlesen: RA Dr.Stahl erstattet Strafanzeige gegen Kölner Polizeipräsidenten

Kann die SPD Bildungspolitik ?

Bildungspolitik     In der MOZ vom 21.12.2017 steht ein Artikel zu den Unterrichtsausfallstunden in Brandenburg. Diese waren in 2016 auf dem höchsten
                                                    Stand seit 10 Jahren.

Wenn ich diesen Artikel lese werde ich an die DDR erinnert, die Pläne wurden immer erfüllt und übererfüllt, aber es gab nichts zu kaufen.
Genauso ist es mit der Bildungspolitik in Brandenburg. Die regierende Koalition erzählt immer gern, wie viel neue Lehrer eingestellt wurden. Doch der Unterrichtsausfall steigt. Wird vielleicht mit Absicht die Anzahl der ausscheidenden Lehrer verschwiegen, damit der Bürger nicht merkt, das der Saldo zwischen Abgang und Zugang gar nicht so groß ist.
Die Landesregierung schwadroniert auch gern über die Mittelerhöhungen, die für die Bildung eingesetzt werden, auf die Anzahl der Fehlstunden scheint dies nicht zu wirken. Lehreranzahl und Ausfallstunden sind jedoch nur quantitative Aspekte der Bildungspolitik. Bei den Qualitativen scheint ebenfalls Stillstand in Brandenburg zu herrschen, denn ansonsten würden sich Verbesserungen bei den Vergleichstesten zeigen, aber Brandenburg liegt meistens im Schlußbereich der Bundesländer.
Doch diese nicht befriedigenden qualitativen und quantitativen Ergebnisse führen nicht zu kritischen Fragestellungen bei den Regierenden und schon gar nicht zu Veränderungen. Es herrscht das Motto aus DDR-Zeiten, die Partei hat bei der Bildungspolitik immer recht.

Genossen hier geht es um die Zukunft der Brandenburger Kinder, kümmert euch endlich um diese  Kinderim Bereich Bildung !!!


Inzwischen ist es ja schon eine Bedrohung, wenn die SPD die Bildungspolitik immer wieder in den Mittelpunkt von Wahlkämpfen stellt (wie im gesamten letzten Jahrzehnt). Wie lange soll die jetzige Koalition noch beweisen dürfen, dass sie Bildungspolitik nicht kann.

Jährlich gibt der Wirtschaftsbeirat der Bundesrepublik einen Bildungsmonitor heraus.
Im Bildungsmonitor 2016 wird eingeschätzt, dass es keine Fortschritte im Bildungssystem gegeben hat. Zu den Stärken und Schwächen des Bildungssystems der einzelen Bundesländer (damit wird indirekt anerkannt, das es 16 verschiedene Bildungssystem in unserem Land gibt) macht der Bildungsmonitior folgende Aussage:

Stärken und Schwächen der Länder
Die leistungsfähigsten Bildungssysteme haben laut der Studie Sachsen, Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg, die allerdings auch Schwächen aufweisen. Sachsen erreicht demnach Spitzenplätze bei der Forschungsorientierung, der Förderinfrastruktur und der Schulqualität, hat aber seit einigen Jahren einen Zuwachs an ausländischen Schulabbrechern.
Thüringen punktet mit hohen Bildungsausgaben je Schüler und sehr guten Betreuungsbedingungen. Das Bundesland habe jedoch einen sehr hohen Anteil älterer Lehrer, die in den kommenden Jahren nur schwer ersetzt werden könnten, urteilten die Forscher.
Bayern wiederum ist laut der Studie Spitze bei der beruflichen Bildung, bei der Vermeidung von Bildungsarmut und dem effizienten Mitteleinsatz im Bildungssystem, hat aber ebenso wie Baden-Württemberg weiterhin Nachholbedarf beim Ausbau von Ganztagsplätzen. Hamburg liegt bei der internationalen Ausrichtung des Bildungssystems vorne, verzeichnet aber auf der anderen Seite einen hohen Anteil an Schülern, die die Mindestanforderungen im Lesen oder Mathematik nicht erreichen. Auf den beiden letzten Plätzen rangieren Berlin und Brandenburg.

Baumschutzsatzung für Altlandsberg

von Alfred Kuck  ak


Gegenwärtig wird in den Ausschüssen und Ortsbeiräten nach dem Einreichen einer Petition des NABU darüber diskutiert, ob Altlandsberg auch, wie die Nachbargemeinden eine Baumschutzsatzung braucht.
Ein wesentlicher Diskussionspunkt ist dabei die Schaffung einer Planstelle in der Verwaltung für die Überwachung der Einhaltung einer Baumschutzsatzung durch die Bürger.
Der Verfasser findet dies unter Berücksichtigung folgender zwei Aspekte für problematisch: 
1. Das Handeln der Bürger würde überwacht werden, das Handeln der Stadt nicht. Viele in den letzten Jahren für viel Steuergeld gepflanzte Bäume (z.Bsp. Parkplatz Hort, Parkplatz Erlengrundhalle) sind mangels Pflege in einem verbesserungswürdigen Zustand. Nachpflanzungen im öffentlichen Straßenbild bei notwendigen Fällungen finden defacto nicht statt. Es geht meiner Meinung nach nicht an, den Bürger bevormunden zu wollen und selbst die Aufgaben als Stadt nicht zu erfüllen.
2. Als es darum ging in der Verwaltung eine Stelle für die Entwicklung von Handel und Wirtschaft (Wirtschaftsförderer) zu schaffen wurde dies wegen der Haushaltssituation verworfen. Sollte jetzt eine Stelle für die Überwachung der Baumschutzsatzung geschaffen werden, so würde dies bedeuten, dass der Naturschutz einen größeren Stellenwert als die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt hat. Dies wäre ein fatales Signal, denn nach der Auffassung des Autors sollte Ökonomie und Ökologie gleichberechtigt behandelt werden.


Eine Übersicht über den Arbeitsstand:                                                        

Aufgrund der vorliegenden Rechercheunterlagen und Erfahrungen aus den Gemeinden Hoppegarten, Neuenhagen, Petershagen/Eggersdorf vom 02.03.2017 können folgende Vorschläge für Altlandsberg in Ansatz gebracht werden:
1. Informatives und Rechtliches zur Aufstellung einer Baumschutzsatzung für die Stadt Altlandsberg Die Aufstellung einer Baumschutzsatzung könnte eine Teilmaßnahme zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Altlandsberg sein. (Beschluss: 0607/16-SVV) 4) In zukünftigen Änderungen des B-Plans, des Flächennutzungs- oder Grünflächenplans werden allgemein Klima- und Naturschutzaspekte stärker berücksichtigt und die entwickelten Maßnahmen umgesetzt 7) Umsetzung der Maßnahmen mit begleitender Öffentlichkeitsarbeit

Weiterlesen: Baumschutzsatzung für Altlandsberg

Investorenabgabe eine gute Idee?

von Alfred Kuck      ak

In den Gremien der Stadt hört man immer öfter von der Einführung einer Investorenabgabe.
Was ist das? Gedacht ist an eine Abgabe für Investoren, wenn diese Wohngebiete oder größere Wohngebäude errichten. Argumentiert wird dann sehr oft damit, dass bei Zuzug von mehr Menschen nach Altlandsberg auch ein Mehrbedarf an Kindergartenplätzen, mehr Kapazitäten in der Schule, ein höherer Aufwand bei der Feuerwehr, mehr Belastung des Straßennetzes usw. entsteht. Für diesen erhöhten Aufwand sollen die Investoren eine Abgabe zahlen.
Scheint erst einmal zu stimmen und klingt auch recht logisch. Aber so einfach ist die Sache nicht!
1. Die Investoren werden diese Mehrkosten in die Kalkulation einbeziehen und auf die Verkaufspreise bei den Grundstücken bzw. Objekten auf die zukünftigen Besitzer umlegen. Das Ergebnis ist ein allgemeines Anheben des Preisniveaus bei Grundstückserwerb, auch für Bauherren, die nicht über Investoren bauen. Durch die Verteuerung dieser Geschäfte werden vielleicht einige soziale Schichten (vielleicht auch Familie mit Kindern?) ausgegrenzt.
2. Gegenüber den Bauwilligen, die nicht mit Investoren bauen, entsteht bei den Bauwilligen, die mit Investoren bauen ein preislicher Nachteil. Ob dies gerecht ist, wenn die Stadt hier zugunsten einer Gruppe eingreift möge jeder selbst beurteilen.
3. Weichen Investoren in Kommunen aus, wo diese Abgabe nicht erhoben wird?
4. Zur Berechnungsmethode wird in der Diskussion wenig gesagt. Wird diese transparent und nachvollziehbar sein.
5. Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand und wie viel bleibt im Stadtsäckel hängen (lohnt der ganze Aufwand?)

Zu dieser Problematik sollte man auch wissen, dass die Stadt Altlandsberg 14 % der von Ihren Bürgern gezahlten Einkommenssteuer bzw. Lohnsteuer erhält. Hinzu kommen noch einmal 12 % der Kapitalertragssteuer der Bürger. Das bedeutet, dass die Bürger schon einen erheblichen Beitrag für die städtischen Aufgaben leisten. Diese Anteile würden der Stadt auch für Neualtlandsberger zustehen.
Der Autor hält eine zusätzliche Investorenabgabe für nicht notwendig, da diese Anteile an der Einkommensteuer bzw. Kapitalertragssteuer für die Finanzierung dieser Aufgaben ausreichen würde. Die Stadt braucht dazu einen Bevölkerungszuwachs von ungefähr 2.000 Bürger. Die Stadt hat die Möglichkeit über Steuerung des Zuzuges nach sozialen Schichten z.Bsp. durch Ausweis von Baugebieten für Einfamilienhäuser (deren Eigentümer meistens Einkommenssteuer zahlen) oder preiswerteren Wohnraum (wo erfahrungsgemäß weniger Einkommenssteuer anfällt) zu steuern. Doch dazu bedarf es eines politischen Willenbildungsprozess mit entsprechender Entscheidung, der gegenwärtig in der Stadtverordnetenversammlung nicht geführt wird. (Warum eigentlich nicht?) Die Erhebung einer Investorenabgabe ist einfacher und bequemer und sieht auf den ersten Blick auch gut aus. Ist es aber auch für die Zukunft das richtige Modell?
Leider ist es Mode geworden, dass jeder der Beiträge, Abgaben und Steuern erhebt lediglich diese einzelne Abgabe bzw. Steuer und Beitrag betrachtet, die Gesamtbelastung der Bürger findet bei Erhöhungen keine Beachtung und wenn mehrere Steuern und Abgaben und Beiträge erhöht werden kann dies schon erheblich für die Bürger sein.
Vielleicht trägt dieser Beitrag zu einer Diskussion bei.
Die Investorenabgabe ist im Übrigen nicht zu verwechseln mit Finanzierung von Infrastruktur (z.Bsp. Straßen, Spielplätze oder Beleuchtung usw.) durch Investoren. Diese Abgabe wäre zusätzlich.

Bürgerversicherung

Bürgerversicherung? Fahrlässiger kann Sozialpolitik nicht sein
„Die Welt" vom 28.11.2017

Die SPD hat gute Chancen, ihren Wunsch nach Abschaffung der privaten Krankenversicherung in einer großen Koalition durchzusetzen. Die Folgen für Ärzte und Patienten wären verheerend.
Die SPD will die Trophäe. Die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen soll der eigenen Basis und den Wählern demonstrieren, dass man auch als 20-Prozent-Partei in einer großen Koalition Weichenstellungen erzwingen kann, die bislang nur in einem rot-rot-grünen Bündnis realistisch schienen. Der Aufschrei der Ärzteschaft zeigt, wie wenig die Mediziner der Standfestigkeit der Union in dieser Frage vertrauen.
Bislang hatte die Bundeskanzlerin ein solches Einheitssystem zwar stets abgelehnt. Doch die CDU-Chefin könnte dieses Mal dem Drängen der Sozialdemokraten nachgeben. Zumal CSU-Chef Horst Seehofer seit Langem ein bekennender Anhänger der Bürgerversicherung ist.
Somit droht sich in der Gesundheitspolitik das zu wiederholen, was in der vergangenen Legislaturperiode schon in der Rentenpolitik passiert ist: Statt einen wichtigen Pfeiler im Sozialsystem zukunftsfester zu machen, vergrößert man sehenden Auges die Probleme nachhaltig.
Denn eine Bürgerversicherung, in der auch Selbstständige, Beamte und alle Gutverdiener zwangsweise Mitglieder werden, würde die in Zeiten des demografischen Wandels ohnehin gravierenden Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen zusätzlich verschärfen. Fahrlässiger kann Sozialpolitik nicht sein.
Nicht Rosinenpickerei, sondern Quersubventionierung
Es hat historische Gründe, dass Deutschland ein duales System aus gesetzlichen Krankenkassen auf der einen Seite und der privaten Krankenversicherung auf der anderen hat. Das Nebeneinander ist sicher nicht ideal, aber es funktioniert allemal besser als rein staatliche Einheitssysteme in anderen Ländern.
Der SPD geht es hingegen erklärtermaßen in erster Linie um Gerechtigkeit. Doch ihr Vorwurf einer Zwei-Klassen-Gesellschaft übersieht die vielfältige Wechselbeziehung zwischen den beiden Bereichen. Kassenpatienten mögen mitunter länger auf einen Arzttermin warten als Privatversicherte, aber sie erhalten sämtliche Leistungen, die medizinisch notwendig sind. Und darauf kommt es letztlich an.
Auch zieht das Argument der SPD nicht, dass nur die gesetzlich Versicherten das Solidarsystem finanzierten, während die PKV Rosinenpickerei betreibe, weil sie sich ihre Kunden auswählen kann. Denn die Kritiker übersehen die milliardenschwere Quersubventionierung zwischen den beiden Bereichen: Während nur elf Prozent der Bevölkerung privat versichert sind, finanzieren sie fast ein Viertel der Praxisumsätze. Auch die Arzneimittelhersteller, Physiotherapeuten, Kliniken und anderen Leistungserbringer könnten allein mit Kassenpatienten nicht über die Runden kommen.
Überall gelten für die Privatversicherten höhere Preise. Somit subventioniert diese Klientel indirekt die günstigeren Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Einen weiteren Ausgleichsbeitrag leistet zudem der Staat mit dem Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung, an dessen Finanzierung aus Steuermitteln die Privatversicherten beteiligt sind.
Die allergrößte Ungerechtigkeit liegt aus Sicht der Befürworter einer Bürgerversicherung in den niedrigen Prämien, die Gutverdiener in der privaten Krankenversicherung zahlen. Tatsächlich sparen gut verdienende Arbeitnehmer, falls sie jung und gesund sind, wenn sie ins Privatsystem wechseln. Doch die Rechnung sieht ganz anders aus, wenn man Prämien und Beiträge im gesamten Lebensverlauf betrachtet. Denn im Alter steigen die Belastungen für die Privatversicherten dramatisch, während sie für die anderen Rentner im Regelfall kräftig sinken. Eine wirkliche Ersparnis bringt der Abschied aus dem Solidarsystem deshalb den wenigsten.
Für AOK, Barmer & Co. wäre das Wirtschaften ohne die private Konkurrenz natürlich angenehm. Kommen heute neue Therapien oder innovative Arzneimittel auf den Markt und werden von den Behörden zugelassen, dann sind Privatpatienten oftmals die Ersten, die davon profitieren. Doch was sich bewährt, findet in der Regel rasch auch Eingang in den Leistungskatalog der Krankenkassen. In einer Bürgerversicherung gäbe es diesen Konkurrenzdruck durch die Privaten nicht länger. Und dann wären wohl auch bald die Regelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor allem vom Gedanken der Kostendämpfung gepräg
Großbritannien ist ein abschreckendes Beispiel für ein staatliches Einheitssystem. Versorgungsengpässe und lange Wartelisten prägen seit Jahrzehnten das Gesundheitswesen auf der Insel. Und nur die sehr gut Betuchten können es sich leisten, aus eigener Tasche private Zusatzleistungen zu bezahlen. Das ist dann tatsächlich eine Zwei-Klassen-Medizin.
Vor dem Hintergrund der rasanten Alterung der deutschen Bevölkerung sollte die CDU die Bürgerversicherung noch aus einem anderen Grund weiterhin strikt ablehnen. Denn für die gesetzliche Krankenversicherung gilt ebenso wie für Pflege und Rente, dass die Alten von den Jungen alimentiert werden müssen. Während die Politik die Alterssicherung mit den Reformen schon vor einigen Jahren auf den demografischen Wandel ausgerichtet hat, ist bislang im Gesundheitswesen noch gar nichts passiert.
Wenn in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestandgehen, sinken die Beitragseinnahmen, während die Ausgaben stetig steigen. Die PKV ist weit weniger demografieabhängig, weil sie Kapitalreserven bildet. Jede Generation spart in diesem System in jungen Jahren für die Ausgaben im Alter. Dass die Sozialdemokraten ausgerechnet an die Säule der Krankenversicherung die Axt anlegen wollen, die für die schwierigen vor uns liegenden Jahrzehnte relativ gut gerüstet ist, zeigt die fatale Kurzsichtigkeit dieser Sozialpolitik.
Wir brauchen im gesamten Sozialsystem dringend mehr und nicht weniger Kapitaldeckung. Ansonsten werden die Jungen in wenigen Jahren dramatisch steigende Beitragslasten zu schultern haben. Die SPD verspricht, das Problem mit höheren Steuerzuschüssen zu lösen. Doch diese Methode ist eine Scheinlösung. Denn die Finanziers bleiben überwiegend die Gleichen. Ein Einheitssystem mit wachsender Abhängigkeit von staatlichen Geldzuweisungen führt am Ende unweigerlich zu einer Gesundheitspolitik nach Kassenlage.
Das deutsche Krankenversicherungssystem braucht keine derartige Radikalreform, wie sie das linke Lager anstrebt. Die künftige Regierung sollte vielmehr Korrekturen innerhalb der beiden Systeme vornehmen, um die großen Effizienzreserven zu heben. Ein solches Projekt ist anspruchsvoll genug

Antrag auf Auflösung des Landtages

Landtag Brandenburg Drucksache 6/7582 6. Wahlperiode  

Eingegangen: 07.11.2017 / Ausgegeben: 07.11.2017

Antrag   der CDU-Fraktion

Neustart statt Stillstand - Auflösung des Landtages und Neuwahlen für Brandenburg

Der Landtag möge beschließen:

Der Landtag löst sich gemäß Art. 62 Abs. 2 der Verfassung des Landes Brandenburg auf.

Begründung:

Weiterlesen: Antrag auf Auflösung des Landtages

Mit der CDU leben die Bürger sicherer

Es macht einen Unterschied für die Bürger, wer regiert. Das gilt auch für die Innere Sicherheit. In den Ländern, wo CDU oder CSU für Polizei und Sicherheitsbehörden verantwortlich sind, leben die Menschen sicherer. Schlecht steht es um den Schutz dagegen in vielen SPD-geführten Ländern – vor allem in NRW und Schleswig-Holstein. Hier sind fünf spannende Fakten zur Inneren Sicherheit in den Bundesländern:   


  1. Das Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsrate (Straftaten pro 100.000 Einwohner) ist Baden-Württemberg mit Innenminister Thomas Strobl (CDU). Auf Platz 2 folgt Hessen mit Innenminister Peter Beuth (CDU). 
  2. Die drei Bundesländer mit der höchsten Kriminalitätsrate sind alle SPD-geführt. Berlin (16.161 Straftaten pro 100.000 Einwohner), 2. Bremen (13.687 Straftaten), 3. Hamburg (13.384).
  3. Jeder dritte Wohnungseinbruch in Deutschland wurde 2016 in Nordrhein-Westfalen verübt. In Bayern dagegen wurden weniger als 5 Prozent der Wohneinbruchsdiebstähle deutschlandweit begangen. Das ist nicht mal jeder zwanzigste.
  4. Die sechs Länder mit der niedrigsten Aufklärungsquote bei Straftaten sind SPD-geführte Länder. Berlin: 42,0 Prozent, Hamburg: 44,8 Prozent, Bremen: 48,4 Prozent,  Nordrhein-Westfalen: 50,7 Prozent, Brandenburg: 53,0 Prozent, Schleswig-Holstein: 54,5 Prozent. Die höchste Quote hat Bayern mit 65,9 Prozent. 
  5. Die geringen Aufklärungsquoten in vielen SPD-geführten Ländern sind oft hausgemacht. So nutzen Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen als einzige Länder nicht die so genannte Schleierfahndung.






Vorstandswahl 2017

Am 23.10.2017 hat der Stadtverband Altlandsberg der CDU einen neuen Vorstand gewählt.
Uwe Ziebold wird den Stadtverband für weitere zwei Jahre als Vorsitzender führen.
Neu in den Vorstand als stellvertretender Vorsitzender wurde Ralph Weber gewählt.
Die Finanzen des Stadtverbandes liegen weiter in den bewährten Händen von Kati Wesenberg, die in der Funktion als Schatzmeister wieder gewählt wurde.
Als Beisitzer wurde Torsten Zelmmer und Alfred Kuck gewählt. Herr Zellmer übernimmt diese Aufgabe zum ersten Mal


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