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Aktuelles

Antrag auf Auflösung des Landtages

Landtag Brandenburg Drucksache 6/7582 6. Wahlperiode  

Eingegangen: 07.11.2017 / Ausgegeben: 07.11.2017

Antrag   der CDU-Fraktion

Neustart statt Stillstand - Auflösung des Landtages und Neuwahlen für Brandenburg

Der Landtag möge beschließen:

Der Landtag löst sich gemäß Art. 62 Abs. 2 der Verfassung des Landes Brandenburg auf.

Begründung:

Weiterlesen: Antrag auf Auflösung des Landtages

Vorstandswahl 2017

Am 23.10.2017 hat der Stadtverband Altlandsberg der CDU einen neuen Vorstand gewählt.
Uwe Ziebold wird den Stadtverband für weitere zwei Jahre als Vorsitzender führen.
Neu in den Vorstand als stellvertretender Vorsitzender wurde Ralph Weber gewählt.
Die Finanzen des Stadtverbandes liegen weiter in den bewährten Händen von Kati Wesenberg, die in der Funktion als Schatzmeister wieder gewählt wurde.
Als Beisitzer wurde Torsten Zelmmer und Alfred Kuck gewählt. Herr Zellmer übernimmt diese Aufgabe zum ersten Mal


Fraktionssitzung 23.06.2015

Auf der letzten Fraktionssitzung der CDU (Stadtverordnete und berufene Bürger) Fraktion in der SVV

am 23.6.2015 wurde noch einmal die Bürgermeisterwahl ausgewertet.

Der anwesende Amtsinhaber, Arno Jaeschke, bedankte sich als erstes für die Unterstützung des CDU-Stadtverbandes.

 

Thema an diesem Abend waren aber auch die anstehenden Aufgaben für die nächsten 12 Monate.

 

1. Fortführung Schlossgut

 

Diese Aufgabe hat nach Meinung der CDU eine hohe Priorität. Wichtig wird dabei sein, so war die einhellige Auffassung, dass jetzt in der SVV die Beschlüsse zur Umsetzung des Konzeptes von BDO gefasst werden sollten. Als besonders wichtig wird dabei die Gründung der Betreibergesellschaft, so wie im Konzept vorgesehen, angesehen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist bei diesem Thema keine weitere Zeit zu verschenken.

 

2. Lösung der räumlichen Probleme in der Stadtschule

 

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass es in den nächsten zwölf Monaten zu einer Lösung der Raumprobleme in der Stadtschule geben muss, zumal die Schülerzahl weiter steigen wird.

Ob jedoch ein kompletter Neubau oder ein Erweiterungsbau die beste Variante ist, da gingen die Meinungen auseinander. 

Dies wird sicherlich auch davon abhängen, wie sich die Bevölkerungsentwicklung mit der sozialen Struktur in Zukunft auswirken wird.

Hier zeigt sich, wie dringend ein Leitbild für die Stadt (alle Ortsteile) notwendig ist.

Die CDU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Versäumnisse der Vergangenheit jetzt aufgearbeitet werden und ein Leitbild bis Jahresende in der SVV erarbeitet wird.

 

3.Gewerbepolitik

 

Ein besonderer Schwerpunkt im nächsten Jahr soll die Ansiedlung von Gewerbeeinheiten sein.

Dabei kommt dem Gewerbegebiet "An der Mühle" eine zentrale Rolle zu. Es wurde der Bürgermeister gebeten, sich schwerpunktmäßig dafür einzusetzen, dass die noch nicht vollständig geklärten Eigentumsverhältnisse bei diesem Gewerbegebiet zum Abschluss gebracht werden.    

Bei der Diskussion zu diesem Schwerpunkt kamen aber auch andere für die Bevölkerung wichtige Aspekte des Handels zur Sprache.

So wurde angeregt, Gespräche mit dem Gewerbeverband zu führen, mit dem Ziel, dass unter der Regie des Gewerbeverbandes ein Wochenmarkt in Altlandsberg etabliert werden kann.

Wie ein Fleischer innerhalb des Stadtgebietes angesiedelt werden kann führte zu einer Vielzahl von Vorschlägen und Aufzählung von negativen Marktgegebenheiten. Hier wird die Diskussion weiter fortgesetzt.

 

4. Wohnungsbau

 

Ein besonderes Anliegen der CDU-Fraktion ist die Schaffung von Wohnungen für Alt-Altlandsberger und Neu-Altlandsberger.

Nach Ansicht der Fraktion ist es notwendig, Flächen für Mietwohnungsbau und Einfamilienhausbau auszuweisen. Beim Mietwohnungsbau sollen auch besonders die Bedürfnisse der jüngeren Generation Berücksichtigung finden, denn es ist wünschenswert, dass die jungen Leute nach dem Auszug aus dem Elternhaus in Altlandsberg bleiben und in der Stadt entsprechenden Wohnraum finden.

Die Rolle der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, speziell für den Mietwohnungsbau, sollte dabei kritisch hinterfragt werden und gegebenenfalls neu justiert werden.

 

Mit diesen Vorschlägen, so ist sich die Fraktion der CDU in der SVV sicher werden viele Probleme der Bürger angesprochen. Es bleibt zu hoffen, dass die anderen politischen Richtungen in der SVV ebenfalls an der Lösung dieser Aufgabenfelder mitarbeitet und wir somit in der Entwicklung der Stadt weiter vorankommen.

 

 

Offener Brief des Bürgermeisters an den Verein zum Erhalt und Pflege historischer Technik e.V.

Herr Peter Müller (ockerfarbene Oberbekleidung, Bild unten, 1. von li.), damals noch der „führende Kopf“ und Sprecher der Bürgerinitiative „Lebenswerte Altstadt Altlandsberg“ fuhr beim Startschuss für die Sanierung und Restaurierung der Altlandsberger Schlosskirche (10.06.13) einen mit zwei Transparenten bespannten Anhänger vor. Im April 2014 wechselte Herr Müller in den Vorstand des „Vereins zum Erhalt und Pflege historischer Technik e.V.“ – die Bürgerinitiative wurde aufgelöst. Mit Herrn Müller wechselten auch die zwei letzten verbliebenen Mitglieder der früheren BI in den „Verein zum Erhalt und Pflege historischer Technik e. V.“. Fotos : CDU Stadtverband Altlandsberg.Sehr geehrter Herr Dreher, sehr geehrte Vorstandsmitglieder,

gestatten Sie mir auf Ihre Mail vom Montag den 23.2.2015 wie folgt zu antworten.

Der guten Ordnung halber stelle ich fest, dass Sie das Schreiben vom 17.09.2014 meinen, welches auch der Mail in Anlage beiliegt und es kein Schreiben vom 07.09.2014 gibt.

In Ihrer Mail stellen Sie die Dinge so dar, dass seitens der Stadt und insbesondere meiner Person keinerlei Kommunikation zu Ihrem Problem gewünscht ist, Briefe und Schreiben nicht beantwortet werden, keine Unterstützung gewährt wird und dergleichen.

Leider haben Sie in Ihrer Mail vergessen die Vorgeschichte vorzutragen. Diese beginnt nach meinen Aufzeichnungen schon im Jahr 2012. Das Problem des Vereins auf die Monate nach der Kündigung zu begrenzen ist weder objektiv, noch hilft es Ihrem Anliegen.

Weiterlesen: Offener Brief des Bürgermeisters an den Verein zum Erhalt und Pflege historischer Technik e.V.

2 Briefe eines Bürgers an die SVV - bislang ohne Antwort

Ein Altlandsberger Bürger (oder wohl besser ein Anrainer aus dem "entlegenen" Wilkendorf) hat in der vorherigen Woche zum wiederholten Male einen Brief an die SVV geschrieben.

Also auch unsere 3 Stadtverordneten angesprochen. Auf Anfrage hat uns der Petent gestattet, seinen gesamten Schriftverkehr mit dem Rathaus (den übrigens auch alle übrigen Stadtverordneten kennen) öffentlich zu machen mit der Bitte, das werte Publikum vorzuwarnen bzgl. langatmiger Ausschweifungen und diverser Eitelkeiten. 

Sein Tipp: Das ganze wohl dosieren, als Fortsetzungsroman lesen, jeden Tag eine Seite.

Brief #1 vom 20.09.2012   
Brief #2 vom 22.01.2013
© CDU Stadtverband Altlandsberg 2017