Zustand der Justiz in Berlin katastrophal ? Ist es in Brandenburg besser ?

Dramatische Abrechnung: Oberstaatsanwalt legt offen, wie es in der Berliner Justiz wirklich zugeht



Seit Jahren kämpfen die Strafverfolger der Hauptstadt gegen den rigiden Sparkurs der Politik im Justizbereich. FOCUS Online traf zwei Top-Ankläger, die von miserablen Arbeitsbedingungen, chaotischen Abläufen und tief frustrierten Kollegen berichten. Die Ermittler sprechen von einer "Bankrotterklärung für den Rechtsstaat".

Zur besten Sendezeit bot sich den Fernsehzuschauern ein irritierendes Bild. Mehr als zweieinhalb Millionen Deutsche konnten am 12. November 2018 in der Sendung„Hart aber fair“ einen Blick hinter die Kulissen des deutschen Justizapparats werfen. Zu sehen war ein enger Raum, der Schreibtisch voller Akten, kaum Technik, ein paar Grünpflanzen. Der Moderator sprach pikiert von einem „Altmöbellager“.

Bei dem eingeblendeten Büro handelte sich um das Reich der Berliner Oberstaatsanwältin Petra Leister, 54 Jahre alt. Von hier aus kämpft die Juristin, Chefin von sieben Staatsanwälten und fünf Geschäftsstellen-Mitarbeitern, gegen schwerkriminelle arabisch-libanesische Clans.

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Leiter einer Spezialabteilung: „Es geht noch schlimmer“

Dass eine der wichtigsten und heikelsten Aufgaben der Hauptstadt-Justiz aus diesem kargen Arbeitszimmer heraus erledigt wird, verwunderte die Republik – und warf die Frage auf, ob solche Zustände in der Berliner Anklagebehörde normal seien.

„Quatsch“, sagt Ralph Knispel, „es geht noch schlimmer.“

Knispel, 58 Jahre alt, ist Oberstaatsanwalt und arbeitet im selben Gebäudeflügel wie Petra Leister. Er leitet die Abteilung für Kapitalverbrechen. Mord, Totschlag, Geiselnahme – solche Sachen landen auf seinem Tisch. Knispel, gestreiftes Hemd, trockener Humor, kennt die Berliner Justiz wie kaum ein Zweiter. Seit mehr als 27 Jahren ist er im Geschäft.

Weil er in kritischen Situationen auch mal den Mund aufmacht, haben ihn seine Kollegen zu einer Art Außenminister gewählt. Als Chef der „Vereinigung Berliner Staatsanwälte“ vertritt Knispel die Interessen seiner Leute gegenüber der Behördenleitung und der Politik.



Bollwerk gegen das Böse – oder Fassade der Ohnmacht?

Wer ihn in seinem Büro besucht, muss den Eindruck gewinnen, dass der Rechtsstaat stark ist, unerschütterlich in seinen Grundfesten. Mit seinen dicken Mauern und den hohen Türmen wirkt das Kriminalgericht Moabit, in dem rund 650 Staatsanwälte und Strafrichter arbeiten, wie ein uneinnehmbares Bollwerk gegen das Böse.

Knispel aber sagt: „Die Berliner Justiz ist den aktuellen Anforderungen nicht gewachsen.“ Er sagt auch: „Die Bedingungen, unter denen wir arbeiten, sind teilweise unzumutbar.“ Dann sagt er noch, dass man sich nicht wundern müsse, wenn immer mehr Menschen von der Justiz enttäuscht seien. „Mein Eindruck ist, dass in weiten Teilen der Bevölkerung das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert ist.“ Eine These, die sich mit einer aktuellen Umfrage von FOCUS Onlinedeckt, wonach rund 45 Prozent aller Deutschen der Justiz misstrauen.

Knispel klagt an. Aber hat er Belege für seine Thesen? Wo sind die Beweise?

Der wortgewandte und scharfzüngige Jurist muss nicht lange überlegen. „Das fängt schon bei der desaströsen räumlichen Situation an“, sagt er. „86 unserer 328 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte müssen in Doppelzimmern arbeiten.“ Dabei handele es sich um Büros „von der Größe eines Haftraums“. Permanent komme es zu „wechselseitigen Störungen“.

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„Ein konzentriertes Arbeiten ist schlichtweg nicht möglich“

Wenn ein Kollege telefoniere, während der andere gerade einen wichtigen Zeugen vernehmen oder mit einem Referendar sprechen müsse, komme es zwangsläufig zu Reibereien. „Ein konzentriertes Arbeiten ist schlichtweg nicht möglich“, sagt Knispel und schiebt nach: „Darunter leidet natürlich auch die Qualität der Ermittlungen.“

Für Knispels Kollegen Rudolf Hausmann, ebenfalls Oberstaatsanwalt und Leiter einer Abteilung für Jugendkriminalität, lässt sich das Dilemma nur auf radikale Weise lösen: „Entweder bittet man den Kollegen, das Zimmer zu verlassen – oder man muss offiziell Schichtdienst einführen.“ Dass die Justizverantwortlichen nicht in der Lage sind, jedem Staatsanwalt ein eigenes Zimmer zu geben, hält Hausmann für „schwer nachvollziehbar – gelinde gesagt“.

Dabei ist der Politik das Problem seit mehr als 20 Jahren bekannt. „Seitdem wird uns zwar immer aufrichtiges Beileid bekundet“, sagt Top-Ermittler Knispel, „aber geändert hat sich nichts.“



Neuzugänge stopfen nur die größten Löcher in Personaldecke

Schon bald könnte sich die Situation weiter verschärfen – kurioserweise durch eine Nachricht, auf die man in Knispels Reihen lange gewartet hat: 2019 sollen 20 zusätzliche Staatsanwälte eingestellt werden, bereits im vergangenen Jahr waren 18 Kollegen hinzugekommen. Knispel: „Wir freuen uns über jede personelle Verstärkung, die Frage ist nur, wo die neuen Kollegen arbeiten sollen.“ Nach Lage der Dinge müssen sich demnächst drei Staatsanwälte in ein Mini-Büro quetschen.

Mit den frischen Kräften werde man zwar die größten Löcher in der Personaldecke stopfen, glaubt Oberstaatsanwalt Hausmann. Mittelfristig benötige man jedoch „wesentlich mehr Leute“. Als er vor zwei Jahren eine von sieben Jugend-Abteilungen übernahm, stellte er eine „Überlastungssituation der multiplen Art“ fest. Die Geschäftsstelle war derart ausgedünnt, „dass wir Schwierigkeiten hatten, den Dezernenten wichtige Akten fristgerecht vorzulegen“.

Mittlerweile habe man die Probleme weitgehend im Griff, sagt Hausmann. Doch schon tue sich „eine neue Baustelle“ auf. „In meiner Abteilung arbeiten ausschließlich Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die älter als 50 sind, einige sogar älter als 60. Mehrere Kollegen stehen kurz vor der Pensionierung.“



Manche Ermittler wissen nicht, wie sie Arbeit schaffen sollen

Hausmann hat bereits Bedarf für neues Personal angemeldet. Er glaubt sogar, bei den Verantwortlichen „eine wohlmeinende Haltung“ erkannt zu haben. Allzu großen Illusionen gibt er sich nicht hin. „In anderen Bereichen ist die Not noch viel größer.“

Damit meint er jene Abteilungen, die sich um – vermeintlich – kleinere Fälle kümmern, etwa Einbruchsdiebstähle oder Internetbetrug. „Auf den Tischen der Kollegen landen jeden Tag neue Aktenberge und oft wissen sie nicht, wie sie die Arbeit schaffen sollen“, so Oberstaatsanwalt Knispel. Die Folge der Überlastung: Verfahren ziehen sich über Jahre hin, verlaufen ergebnislos oder werden ganz eingestellt.



Oberstaatsanwalt: „Bankrotterklärung für den Rechtsstaat“

Für die Opfer von Straftaten heißt das in letzter Konsequenz: Der Staat hat ihnen nicht geholfen. „Ein fatales Signal“, findet Knispel – und einer der Gründe, „warum immer mehr Menschen das Vertrauen in uns verlieren“.

Nicht nur die Justiz trägt seiner Meinung nach zu der unheilvollen Entwicklung bei, sondern auch die – ebenfalls völlig überlastete – Polizei. „Wenn Menschen sehen, dass die Aufklärungsquote in Berlin mit 44 Prozent die schlechteste in ganz Deutschland ist, kommen sie ins Grübeln.“

Sein Kollege Hausmann berichtet von Fällen, in denen er die Ergebnisse von DNA-Untersuchungen erst bekommen habe, als das Delikt bereits verjährt war und nicht mehr ermittelt werden durfte. „Eigentlich eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat.“

 

Computerwartung am Nachmittag – und dann steht alles still

Platzprobleme, Personalmangel und Ermittlungsfrust sind nicht die einzigen Widrigkeiten, mit denen sich die Berliner Staatsanwälte herumschlagen müssen. Auch von Amts wegen lahmgelegte IT-Systeme gehören zur bitteren Realität: „Jeden zweiten Mittwoch im Monat, Punkt 17 Uhr, werden unsere Computer abgestellt, weil Wartungsarbeiten durchgeführt werden“, berichtet Knispel. „Bis zum Dienstbeginn des Folgetags bleibt das System am Boden.“ Die meisten Kollegen würden dann „gezwungenermaßen nach Hause gehen“.

Natürlich könnte man neue Software auch nachts aufspielen, wenn die Staatsanwälte ohnehin nicht im Dienst sind. „Das kostet aber ein bisschen mehr Geld“, sagt Knispel. Stattdessen nähmen die Justizverantwortlich für eine bestimmte Zeit „den Stillstand der Strafrechtspflege“ in Kauf.



Nur jede zweite Auflage wichtiger Rechtsbücher verfügbar

Eine weitere Sparmaßnahme treibt die Belegschaft nicht nur zwei Mal im Monat zur Weißglut, sondern jeden Nachmittag. Ab 15.30 Uhr, so schildern es Knispel und Hausmann, zuckelt eine Reinigungskraft mit einer imposanten Aufsitz-Scheuersaugmaschine über die Gänge und mache dabei „einen Höllenlärm“. Viele Kollegen fühlten sich „massiv gestört“, doch alle Versuche, die Flure erst nach Dienstschluss bohnern zu lassen, seien gescheitert – am Geld.

Ebenfalls aus Kostengründen müssen die Berliner Staatsanwälte auf aktuelle Fachliteratur verzichten. „Wir bekommen nur jede zweite Auflage von Kommentaren zu wichtigen Gesetzen wie der Strafprozessordnung“, sagt Knispel. Auf Deutsch: „Wir müssen mit Büchern arbeiten, die nicht immer dem neuesten Stand der Gesetze entsprechen.“

Selbstredend stehe es jedem Kollegen frei, sich im Internet oder in der Bibliothek auf eigene Faust juristisches Material zu besorgen. „Aber sollte es in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht selbstverständlich sein, dass Staatsanwälte immer automatisch über die neuesten Fachbücher verfügen?“



Wer Pech hat, muss Anklageschriften per Hand eintippen

Diese Frage stellt sich nicht nur beim Lesestoff, sondern auch bei der technischen Ausstattung. „Wir schreiben nicht mehr auf Schiefertafeln“, bemerkt Knispel süffisant. „Wir haben immerhin schon Word 2010.“ Natürlich sei in den vergangenen Jahren einiges in neue Computer, Software und Lizenzen investiert worden, aber das reiche bei Weitem nicht aus.

Laut Knispel verfügt nur ein Teil der Beschäftigten über ein für Staatsanwälte unentbehrliches Computerprogramm zur Spracherkennung. „Die anderen Kollegen müssen ihr Schreibwerk, darunter umfangreiche Anklagen, selber ins System tippen.“ Früher habe man für solche Zwecke Kanzleikräfte gehabt, denen man Texte diktieren konnte. „Das lief weitaus besser und schneller als heute.“

Ähnliches gelte für andere Tätigkeiten. „Wachtmeister, die Akten transportieren oder ausreichend Mitarbeiter, die Akten kopieren, kennen wir leider nur noch aus Geschichtsbüchern“, sagt Knispel. Solche Aufgaben müssten Staatsanwälte, Richter und Geschäftsstellenkräfte heutzutage oft selbst erledigen. „Andere, eigentlich wichtigere Sachen bleiben dadurch liegen.“



Staatsanwälte in Bayern verdienen bis zu 500 Euro mehr

Zu den hausgemachten Problemen kommt ein Ärgernis, das die Beschäftigten der Berliner Justiz seit vielen Jahren umtreibt und das sie als himmelschreiende Ungerechtigkeit empfinden: ihre vergleichsweise miese Bezahlung.

„In Berlin verdienen Beamte innerhalb Deutschlands am wenigsten“, kritisiert Knispel. Dass die Staatsanwälte bis an den Rand ihrer Kapazitäten und manchmal darüber hinaus arbeiten und dennoch viel schlechter entlohnt werden als Beamte im Rest der Republik, sei „schwer zu begreifen“. Knispel zufolge haben er und seine Leute bei gleicher Qualifikation und Familiensituation bis zu 500 Euro weniger als ihre Kollegen in Bayern – pro Monat. „Selbst in Brandenburg verdient man mehr.“

Der Frust über die Ungleichbehandlung sitzt tief bei den Berliner Staatsanwälten und Richtern. Einige von ihnen haben dagegen geklagt – und bekamen Rückendeckung vom Bundesverwaltungsgericht. Die Leipziger Richter halten die Besoldung in Berlin für verfassungswidrig und legten die Sache wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. „Eigentlich hatten wir erwartet, dass die Politik nun auf uns zukommt“, sagt Knispel. „Aber auch da ist nichts passiert.“



Stimmung in Berlin: Verärgerung, Verzweiflung, Frustration

Die Rückschläge gehen nicht spurlos an den Mitarbeitern vorüber. „Die Gefühle der Belegschaft reichen von Verärgerung über Verzweiflung bis zu tiefer Frustration“, sagt Knispel. „Wir arbeiten so gut wie möglich, aber wenn wir merken, welche engen politischen und finanziellen Grenzen uns gesetzt sind, ist das schon demotivierend.“ Manchmal fühlte man sich wie die „Musikkapelle auf der sinkenden Titanic“.

Knispel will dennoch nicht schwarzmalen. Er könnte sich sogar vorstellen, dass die Stimmung schlagartig besser wird. Dafür müsste sich die Politik, insbesondere Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), jedoch bewegen und Lösungen präsentieren. „Man müsste verbindlich erklären, dass innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens ganz konkrete Dinge angepackt werden“, sagt der Ermittler. „Aber es sollte deutlich schneller gehen als beim Flughafen Berlin-Brandenburg.“

Senator Behrendt ist sich über den Ernst der Lage im Klaren. Er weiß, dass er bald liefern muss. „Leider geht das alles nicht immer so schnell, wie es nötig wäre und ich mir das wünschen würde“, sagte er zu FOCUS Online. Sein Ziel sei es, dass irgendwann „jede Staatsanwältin und jeder Staatsanwalt ein Einzelbüro bekommt“.

Der erste Schritt in diese Richtung ist getan: Kurz vor Weihnachten wurde ein auf fünf Jahre befristeter Mietvertrag für ein ehemaliges Air-Berlin-Gebäude nahe des Flughafens Tegel abgeschlossen. Stimmt das Parlament zu, könnten ab Sommer 2019 zumindest einige Staatsanwälte dort unterkommen.

Bis es so weit ist, müssen die Ermittler weiter unter erschwerten Bedingungen arbeiten. Clan-Bekämpferin Petra Leister, die wegen ihres „Altmöbellager“-Büros deutschlandweit bekannt wurde, vermag den unwirtlichen Zuständen in ihrer Behörde sogar etwas Positives abgewinnen. In „Hart aber fair“ berichtete sie von Besuchern, die entsetzt waren über ihre Arbeitsbedingungen. Leister erwiderte: „Wissen Sie, hier werden öffentliche Mittel wenigstens nicht verschwendet.“


FOCUS ONLINE 2.1.2019