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Neues aus dem Kreistag

Liebe Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 4, 

zum 3. Kreistag am 28.08.2019 sind 48 Abgeordnete sowie der Landrat von insgesamt 57 Stimmberechtigten erschienen. Nach den üblichen protokollarischen Tagesordnungspunkten wurden weitere Positionen in Verwaltungsgremien des Landkreises MOL mit sachkundigen Einwohnern in einzelnen Wahlgängen besetzt.  Die Vorschläge der Parteien/Fraktionen und des Landratsamtes wurden bis  Volkmar Seidel (SPD und umstrittener Bürgermeisterkandidat in Hoppegarten) gewählt und bestätigt. An der Personalie Seidel entzündeten sich heftig die Gemüter, ob dieser nun wohnhaft in Hoppegarten sei oder nicht. Die Mehrheit des Kreistages quittierte diese Unsicherheit mit Ablehnung des SPD-Wahlvorschlags. Die schriftliche Anfrage an den Landrat durch Matthias Murugiah (CDU) hinsichtlich einer zu erwartenden Konkurrenzsituation bei den Schulneubauplanungen zwischen Fredersdorf-Vogelsdorf und Altlandsberg beantwortete der Landrat Gernot Schmidt im Vorfeld schriftlich und ergänzte in der Kreistagssitzung, dass Altlandsberg auf Grundlage einer Vereinbarung eine 6-zügige Schule inklusive zweier Bestandszüge errichten kann. Für den Standort Fredersdorf-Nord sieht der Landrat nur Kostenbeteiligung für einen Klassenzug vor, die drei anderen Züge werden über 40 Jahre durch Abschreibungen refinanziert. In der Begründung hieß es, dass der Landkreis den steigenden Schülerzahlen in den nächsten Jahren gerecht werden muss und Entscheidungen in Fredersdorf-Vogelsdorf oft streitbefangen und langwierig sind. Das Fazit des Landrates lautete, dass die Weichen für den steigenden Schulplatzbedarf jetzt gestellt werden müssen. Im Herbst dieses Jahres wird das Schulverwaltungsamt die bestehende Schülerzahlprognose mit neuen Zahlen erneut anpassen und veröffentlichen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Kooperationsvereinbarung zwischen Deutschland und Polen hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst. Bisher wurden Verletzte nicht in das nächst gelegene Krankenhaus zur Notfallversorgung transportiert, sondern die Verletzten wurden an der Grenze bei Wind und Wetter umständlich umgeladen.  Mit der Zustimmung des Kreistages zu diesem Rahmenabkommen ist ein weiterer Schritt getan worden, um bürokratische Hürden im Sinne der Menschen beiderseits der offenen Grenze abzubauen. Ab 01.10.2019 bekommt der Landkreis erstmals eine Migrationsbeauftragte in Vollzeitanstellung. Nach einem voran gegangenen Auswahlverfahren wurde Kerstin Dickhoff vom Landrat vorgestellt und vom Kreistag dann mehrheitlich bestätigt. Im letzten Teil der Kreistagssitzung wurden Investitionen nach Beendigungen der Ausschreibungsverfahren freigegeben, obwohl es zu erheblichen Abweichungen zu den Kostenschätzungen gekommen ist. Der 1. Beigeordneter Rainer Schinkel des Landrates begründete die teils erheblichen Abweichungen mit dem Anstieg der Bau-/Personalkosten und mangelnder Resonanz bei öffentlichen Ausschreibungen. Um die laufenden Arbeiten (Heinitz-Gymnasium, barrierefreie ÖPNV-Haltestellen und Gedenkstätte Seelower Höhen) nicht zu gefährden, stimmte die Mehrheit des Kreistages zähneknirschend zu.  

Anmerkung: Neuausschreibungen hätten in der jetzigen allgemeinen Auftragslage mutmaßlich auch kein anderes Ergebnis gebracht, stattdessen schrecken die immer höheren bürokratischen Anforderungen bei öffentlichen Ausschreibungen zunehmend Handwerksbetriebe ab, die dann lieber Aufträge aus der freien Wirtschaft oder von Privatleuten annehmen.   

Die nächste Kreistagssitzung findet am 23.Oktober 2019 statt. Wir werden Ihnen von der nächsten Kreistagssitzung berichten. 

Herzlichst 

Ihre CDU-Kreistagsabgeordneten 

Cordula Dinter & Matthias Murugiah 
© CDU Stadtverband Altlandsberg 2019