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Antrag auf Auflösung des Landtages

Landtag Brandenburg Drucksache 6/7582 6. Wahlperiode  

Eingegangen: 07.11.2017 / Ausgegeben: 07.11.2017

Antrag   der CDU-Fraktion

Neustart statt Stillstand - Auflösung des Landtages und Neuwahlen für Brandenburg

Der Landtag möge beschließen:

Der Landtag löst sich gemäß Art. 62 Abs. 2 der Verfassung des Landes Brandenburg auf.

Begründung:



Das ersatzlose Zurückziehen der Gesetzentwürfe - nur zwei Wochen vor der geplanten Abstimmung im Landtag - und damit der Stopp der Kreisgebietsreform als zentrales Regierungsprojekt dieser Legislaturperiode offenbart das Scheitern des Ministerpräsidenten schonungslos. Seine vollzogene Kehrtwende ist Sinnbild für die erheblichen Defizite in puncto Stabilität, Stringenz und Glaubwürdigkeit. 

In deutlichster Art und Weise hat sich insbesondere der Ministerpräsident über Wochen und Monate kritik- und kompromissunfähig gezeigt. Dabei waren die durch die kommunalen Vertreter vorgebrachten Kritikpunkte und auch die deutliche Ablehnung bereits lange vor den Anhörungen im Innenausschuss bekannt. Die Volksinitiative „Bürgernähe Erhalten - Kreisreform Stoppen“, welche die Unterstützung von fast 130.000 Brandenburgern fand, hatte mit denselben Argumenten bereits vor 9 Monaten auf den Stopp hingewirkt; das entsprechende Volksbegehren läuft bereits seit knapp 3 Monaten. 

Mit rechtswidrigen Kampagnen, Disziplinierungen von Landtagsabgeordneten und zeitlich unzumutbaren Verfahren wurde bis zuletzt auf die Durchsetzung um jeden Preis gedrängt. Die nun vom Ministerpräsidenten vorgeschlagene Vorgehensweise durch freiwillige oder verpflichtende Kooperationen zu dem von ihm gewünschten Ergebnis zu kommen, ist innerhalb der verbleibenden Legislaturperiode bei der dringend gebotenen Gründlichkeit und Sorgfalt nicht mehr umsetzbar. 

Die Grundprinzipien langfristig ausgerichteter, seriöser und dem Wohl des Landes verpflichteter Regierungsarbeit sind somit nachweislich schwer verletzt und die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten entscheidend beeinträchtigt worden. Dabei steht unser Land gerade jetzt vor vielen Herausforderungen und Weichenstellungen:

- Die unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten der Regionen,  - der Umgang und die Integration geflüchteter Menschen,  - die Verbesserung der klassischen und der Ausbau der digitalen Infrastruktur  - oder die dringend notwendige personelle Stärkung von innerer Sicherheit, Bildung und medizinischer Versorgung sind zentrale Zukunftsaufgaben. 


Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben es in den vergangen drei Jahren nicht vermocht, für diese und weiter Themen konkrete Lösungen oder tragfähige Konzepte vorzulegen. Erhebliche finanzielle, personelle und zeitliche Ressourcen wurden stattdessen in ein Reformvorhaben investiert, welches von Beginn an weder inhaltlich noch kommunikativ überzeugte, sondern Spaltung und Widerstand provozierte. Weit über die Hälfte dieser Legislaturperiode wurde so verschenkt und nicht zum Wohle der Brandenburgerinnen und Brandenburger genutzt. Eine Fortsetzung der Koalition aus SPD und LINKE unter Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke hieße zwei weitere Jahre Stillstand, Ideenlosigkeit und politische Lähmung zum Schaden Brandenburgs. 

Aus diesen Gründen sind die Auflösung des Landtags und damit Neuwahlen für die Zukunft unseres Landes der richtige und notwendige Schritt. Dadurch droht auch keine Phase der Entscheidungsunfähigkeit: Nach einem Auflösungsbeschluss bleiben die Abgeordneten bis zum Zusammentreten des neuen Landtags im Amt. Beschlüsse, die während der Zeit zwischen Auflösungsbeschluss und Zusammentritt des neuen Parlaments gefasst werden
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