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Investorenabgabe eine gute Idee?

von Alfred Kuck      ak

In den Gremien der Stadt hört man immer öfter von der Einführung einer Investorenabgabe.
Was ist das? Gedacht ist an eine Abgabe für Investoren, wenn diese Wohngebiete oder größere Wohngebäude errichten. Argumentiert wird dann sehr oft damit, dass bei Zuzug von mehr Menschen nach Altlandsberg auch ein Mehrbedarf an Kindergartenplätzen, mehr Kapazitäten in der Schule, ein höherer Aufwand bei der Feuerwehr, mehr Belastung des Straßennetzes usw. entsteht. Für diesen erhöhten Aufwand sollen die Investoren eine Abgabe zahlen.
Scheint erst einmal zu stimmen und klingt auch recht logisch. Aber so einfach ist die Sache nicht!
1. Die Investoren werden diese Mehrkosten in die Kalkulation einbeziehen und auf die Verkaufspreise bei den Grundstücken bzw. Objekten auf die zukünftigen Besitzer umlegen. Das Ergebnis ist ein allgemeines Anheben des Preisniveaus bei Grundstückserwerb, auch für Bauherren, die nicht über Investoren bauen. Durch die Verteuerung dieser Geschäfte werden vielleicht einige soziale Schichten (vielleicht auch Familie mit Kindern?) ausgegrenzt.
2. Gegenüber den Bauwilligen, die nicht mit Investoren bauen, entsteht bei den Bauwilligen, die mit Investoren bauen ein preislicher Nachteil. Ob dies gerecht ist, wenn die Stadt hier zugunsten einer Gruppe eingreift möge jeder selbst beurteilen.
3. Weichen Investoren in Kommunen aus, wo diese Abgabe nicht erhoben wird?
4. Zur Berechnungsmethode wird in der Diskussion wenig gesagt. Wird diese transparent und nachvollziehbar sein.
5. Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand und wie viel bleibt im Stadtsäckel hängen (lohnt der ganze Aufwand?)

Zu dieser Problematik sollte man auch wissen, dass die Stadt Altlandsberg 14 % der von Ihren Bürgern gezahlten Einkommenssteuer bzw. Lohnsteuer erhält. Hinzu kommen noch einmal 12 % der Kapitalertragssteuer der Bürger. Das bedeutet, dass die Bürger schon einen erheblichen Beitrag für die städtischen Aufgaben leisten. Diese Anteile würden der Stadt auch für Neualtlandsberger zustehen.
Der Autor hält eine zusätzliche Investorenabgabe für nicht notwendig, da diese Anteile an der Einkommensteuer bzw. Kapitalertragssteuer für die Finanzierung dieser Aufgaben ausreichen würde. Die Stadt braucht dazu einen Bevölkerungszuwachs von ungefähr 2.000 Bürger. Die Stadt hat die Möglichkeit über Steuerung des Zuzuges nach sozialen Schichten z.Bsp. durch Ausweis von Baugebieten für Einfamilienhäuser (deren Eigentümer meistens Einkommenssteuer zahlen) oder preiswerteren Wohnraum (wo erfahrungsgemäß weniger Einkommenssteuer anfällt) zu steuern. Doch dazu bedarf es eines politischen Willenbildungsprozess mit entsprechender Entscheidung, der gegenwärtig in der Stadtverordnetenversammlung nicht geführt wird. (Warum eigentlich nicht?) Die Erhebung einer Investorenabgabe ist einfacher und bequemer und sieht auf den ersten Blick auch gut aus. Ist es aber auch für die Zukunft das richtige Modell?
Leider ist es Mode geworden, dass jeder der Beiträge, Abgaben und Steuern erhebt lediglich diese einzelne Abgabe bzw. Steuer und Beitrag betrachtet, die Gesamtbelastung der Bürger findet bei Erhöhungen keine Beachtung und wenn mehrere Steuern und Abgaben und Beiträge erhöht werden kann dies schon erheblich für die Bürger sein.
Vielleicht trägt dieser Beitrag zu einer Diskussion bei.
Die Investorenabgabe ist im Übrigen nicht zu verwechseln mit Finanzierung von Infrastruktur (z.Bsp. Straßen, Spielplätze oder Beleuchtung usw.) durch Investoren. Diese Abgabe wäre zusätzlich.
© CDU Stadtverband Altlandsberg 2018