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Koalitionsvertrag

Die im Anschluß widergegebnen Auffassungen zum Koalitionsvertrag sind eine persönlich Meinung und dem Autor ist bewußt, das es auch andere Auffassungen gibt.    
Deshalb kann diese veröffentlichte Sichtweise nur als Diskussionsgrundlage dienen.
Ich hoffe das es auch gelingt, mit dem für unseren Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten eine kritische ehrliche Diskussion zu den angesprochenen Themen zu führen.

                                                                  nogroko                                                                                 ak

Mit vielen CDU Mitgliedern aus meinem Kreisverband habe ich mich telefonisch kontaktiert und ich von überall habe ich Entsetzen, strikte Ablehnung zum Verhandlungsergebnis zur Kenntnis genommen.

Welchen Sinn macht es eigentlich noch CDU Mitglied zu sein, wenn ich als einfaches CDU Mitglied keinen Einfluss mehr auf den Kurs der Partei und damit auf die Politik meiner Heimat Deutschland habe, so wurde ich oft gefragt.

Es gibt offensichtlich innerhalb der Partei dramatische Defizite bei der Diskussion und der Einbeziehung der Mitglieder. Bisher fehlt mir persönlich jegliche Erklärung, warum ein solch starkes Nachgeben gegenüber der SPD notwendig war. Mir erscheint immer noch eine CDU geführte Minderheitsregierung als bessere Alternative. Nur weil die Vorsitzende erklärt, es sei keine Alternative, so muss dies nicht stimmen, zumindest so lange nicht, bis überzeugende und zwingende Argumente dafür innerparteilich geliefert werden. Den derzeit praktizierten Stil, die Führung beschließt und die Mitglieder folgen wortlos, halte ich für fatal und äußerst undemokratisch. Hier ist dringender Handlungsbedarf der durch eine gleichzeitige personelle Erneuerung ergänzt werden muss, gegeben.

Demokratiedefizit

Nach dem vorliegenden Ergebnis der Koalitionsverhandlungen stellt sich mir auch die Frage, welchen Sinn noch Bundestagswahlen haben, wenn das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen das Wahlergebnis völlig konterkarrieren. Nur zur Erinnerung 56,3 % der Wahlberechtigten (26,8 % CDU, 6,2 % CSU, 10,7% FDP, 12,6% AfD) haben sich gegen eine links ausgerichtete Politik entschieden.

Bei der Bundestagswahl 2013 hatten sich nur 51 % der Wähler (34,1% CDU, 7,4% CSU, 4,8% FDP, 4,7% AfD) gegen einen Linkskurs entschieden. Die Ablehnung einer links gerichteten Politik ist also gestiegen. Dazu hat sicherlich der SPD lastige Kurs der vergangenen Legislaturperiode beigetragen.

Es ist daher überhaupt nicht zu verstehen, warum die CDU der SPD übertrieben entgegen gekommen ist, um diesen Kurs nicht nur fortzusetzen, sondern noch zu verstärken.

Obwohl die Bürger sich per Wahl gegen eine Politik, wie die SPD sie anstrebt, entschieden haben, bekommen die Bürger SPD Politik durch die Hintertür.

Was wird das mit der CDU machen? Massive Stimmenverluste bei den nächsten Wahlen sind vorprogrammiert. Eine Stärkung der AfD scheint ebenfalls sicher, weil der Bürger mit diesem Koalitionsergebnis massiv getäuscht wurde.

Auch halte ich es nicht für nachhaltige Politik, wenn nur von Legislatur zu Legislatur gedacht wird. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige Führungspersonen der Partei mehr an sich und ihre Karriere als an die Partei und an das Land gedacht haben.

Das Wahlergebnis findet bei der Aufteilung der Ressorts keine Berücksichtigung. Nicht nur der Ressortzuschnitt, sondern auch die Besetzung der Ministerposten ist zu kritisieren. Eine 20% Partei bestimmt zukünftig die Geschicke der Bundesrepublik. Dies widerstrebt dem demokratischen Grundverständnis der Bevölkerung !

Bei der personellen Besetzung der Ministerposten ist kein Aufbruch und auch keine Erneuerung der CDU zu erkennen. Hier scheint das Motto vor zu herrschen, wer in den letzten Jahren gut gedient hat, wird mit einem Ministersessel belohnt. Wie soll bei einer solchen Handlungsweise eine Erneuerung der Parteispitze, die dringend notwendig ist, gelingen. Frau Merkel wird es so nicht schaffen, eine geordnete Nachfolge zu organisieren. Es darf bezweifelt werden, dass sie das wirklich will. Die CDU hat schon genug kluge kritische Köpfe (z.Bsp. Friedrich Merz; Bosbach usw.) zu Gunsten von Ja-Sagern, verloren.

Ein weiter so wurde vom Wähler nicht gewünscht, aber meine Partei hat offensichtlich dieses Signal nicht gehört oder zu viele Postenverwalter wollen es nicht hören. Im Gegenteil die CDU gibt leichtfertig ihre Positionen auf.

Als ich nach der Wende Mitglied der CDU wurde, war die CDU die Partei, die dem Bürger garantierte, dass der Bürger selbst sein Leben ohne zu starke Bevormundung durch den Staat gestalten kann.

Gegenwärtig ist dies, obwohl es noch im Grundsatzprogramm der Partei steht, nicht mehr der Fall! Die CDU reicht die Hand zu einem Gesellschaftsmodell des Vorsorge- und Bevormundungsstaats a la SPD.  

Im Ostteil unseres Landes sind die Bürger 1989 gegen einen Bevormundungsstaat auf die Straße gegangen.

Ich halte es für besser und auch für die Gesellschaft produktiver, wenn der Bürger seine Geschicke möglichst selbst in die Hand nehmen kann. Zu diesem Anspruch gehört selbstverständlich auch die Frage, in wie weit die Gesellschaft individuelle Fehlentscheidungen des Einzelnen ausgleichen muss. Nach SPD Lesart möglichst alle. Fehler in der Erziehung z.Bsp. sollen in den Kinderbetreuungsstätten bzw. Ganztagsschulen korrigiert werden. Fehlende Leistungsbereitschaft mancher Eltern soll durch Erhöhung der Umverteilungsmasse im sozialen Bereich kompensiert werden usw. usw.

Es wäre besser wir würden auf Parteitagen alle relevanten Fragen der Gesellschaft offen, kritisch und ehrlich diskutieren und aufhören uns an der Dauer des Beifalls für die Rede der Vorsitzenden zu berauschen.

Auch inhaltlich kann dieser Koalitionsvertrag nicht überzeugen.

Insgesamt wird die staatliche Umverteilung ausgeweitet und dadurch eine Gleichmacherei auf niedrigstem Niveau betrieben. Leistungsbereitschaft wird nicht belohnt, sondern arglistig staatlich beäugt und monetär stärker abgeschöpft.

Zu einzelnen Feldern des Koalitionsvertrages möchte ich inhaltlich folgende Kritik üben:

Den Ansatz zur Europapolitik halte ich für falsch. Eine Bewegung hin zu den Vereinigten Staaten von Europa, einhergehend mit einer Transfer-, Investitions- und Bankenunion führt zu einer weiteren Enteignung der unteren und Mittelschicht unseres Landes.

Eine Entwicklung von Europa unter Berücksichtigung der nationalen Interessen in den Bereichen Finanzen, Sozialpolitik und innere Sicherheit halte ich für sinnvoller.

Die Kindergelderhöhung von 25,00 € (zumal noch in zwei Stufen und erst zum Ende der Legislatur) weit unter der Inflationsrate und gemessen an Beträgen die für andere Aufgaben (z.Bsp. Integrationspolitik) ausgegeben werden, ist sie ein Witz und eine Beleidigung.

Diese Erhöhung wirkt wie ein Almosen und bestätigt, die Auffassung, dass für Asylbewerber genug Geld vorhanden ist, aber für die hier lebenden jungen Familien mit Kindern zu wenig getan wird.

Denke ich an unsere Jahre mit Kindern zurück und sehe jetzt die Erhöhung, dann schäme ich mich für eine solche Familienpolitik!

Bildungspolitik

Die Milliarden die in die Bildung investiert werden sollen, soll die Quantität verbessert werden. Eine qualitative Verbesserung (z.Bsp. Angleichung des Niveaus der Bildungsabschlüsse in den einzelnen Bundesländern) erscheint mir wichtiger, aber dieses Ziel wird mit den Milliarden nicht erreich und ist auch nicht gewollt.

Durch die angestrebte Ganztagsschule im Grundschulbereich wird die Erziehungsaufgabe auch zu stark vom Elternhaus auf die Gesellschaft verlagert. Dies kenne ich noch aus DDR Zeiten und empfand es nie als gut.

Die SPD hatte in vielen Bundesländern viele Jahrzehnte Zeit und Gelegenheit, ihre Vorstellungen von „guter Bildung“ zu realisieren, mit dem Ergebnis, dass insgesamt ca. 7 Mio strukturelle Analphabeten inzwischen unter uns leben und teilweise unterstützt werden müssen. Eine flächendeckende Übertragung von Fehlleistung führt NIE zu besseren Resultaten in der Breite.

Digitalisierung

Die angestrebten Maßnahmen im Bereich Digitalisierung sind gut gemeint, allerdings da die gleiche Zielstellung schon seit Jahren formuliert und nicht umgesetzt wird, habe ich erheblich Zweifel daran, dass es diesmal klappt. Hier ist durch bisherige Regierungsarbeit der CDU viel Vertrauen verloren gegangen. Machen und Ergebnisse vorweisen ist besser als beschließen und darüber reden.

Arbeitsmarktpolitik

Bei der Arbeitsmarktpolitik macht man eine Rolle rückwärts in die Zeit vor der Agenda 2010. Eine Notwendigkeit zur Umsetzung der Maßnahmen der Agenda war die Unflexibilität des Arbeitsmarktes und in deren Folge zu hohe Lasten für die Arbeitslosenversicherung.

Mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes haben sich die wirtschaftlichen Daten positiv entwickelt. Mit dem jetzigen Schritt zur Verfestigung des Arbeitsmarktes wird die Dynamik dieses Marktes negativ beeinflusst und dies wird auch Folgen für die Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt haben.

Auch hier wird auch nur klassische Klientelpolitik für die Arbeitnehmer gemacht. Kleinere Unternehmen gelangen überhaupt nicht in den Focus der Politik. Hier gibt es seit Jahren das Problem der sozialen Absicherung (Kranken- und Rentenversicherung) dieser kleinen und Kleinst-unternehmer. Dieser Personenkreis leistet im Erwerbsleben einen erheblichen Beitrag für die Gesellschaft und landen im Alter bei der Grundsicherung. Auch ist in vielen dieser Kleinstunternehmen der Unternehmerlohn, so gering, dass er unter dem Mindestlohn der Arbeitnehmer liegt. Hier wäre steuerliche Entlastung auch unter sozialem Aspekt mehr als angezeigt, doch Fehlanzeige.

Die Bürokratie und die Belastungen der Wirtschaft werden erhöht und somit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeinträchtigt.

Die Kompetenz Wirtschaftspolitik hat die CDU mit diesem Koalitionsvertrag aufgegeben.

Finanzpolitik

Eine grundlegende Steuerreform, die schon seit mindestens drei Legislaturperioden überfällig ist, wird wieder nicht angegangen. Die Leistungsträger dieser Gesellschaft werden weiter abkassiert.

Von der Abschaffung des Solis, wie im Wahlkampf versprochen, kann keine Rede sein. Eine Einziehung einer Freibetragsgrenze ist keine stufenweise Abschaffung des Soli, sondern eine Modifizierung der Erhebung, denn der Soli an sich bleibt. Die Freibetragsgrenze kann zudem jährlich verändert werden, also Politik nach Kassenlage gestaltet werden. Es ist auch davon auszugehen, dass die Freibetragsgrenze so bemessen wird, dass der Mittelstand weiterhin Soli zahlt.

Nein der Soli ist, wenn es nicht anders geht in Stufen, komplett abzuschaffen.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Bekämpfung der kalten Progression sind eine Lachnummer und ist deren Nennung nicht Wert. Die CDU kann nicht mehr behaupten, dass ihr dieses Problem wichtig wäre.  

Energiepolitik

Zur Energiepolitik hätte dringend eine Aussage gehört, dass auch der Verbraucher endlich von den sinkenden Preisen an den Strombörsen profitiert.

Es ist nicht einzusehen, warum eine Technologie mehr als 30, aus ideologischen Gründen, Jahre subventioniert werden soll ohne den Nachweis der Marktfähigkeit und -akzeptanz zu erbringen. Deshalb vermisse ich in dieser Koalitionsvereinbarung ein Datum, wann die Subventionierung der stochstischwen Energie endet.

Einer Familie mit Kindern nützt ein sinkender Strompreis mehr , als das anvisierte Almosen Kindergelderhöhung. Die Vergütung der nicht ins Netz abgegeben Stroms von den Windkraftanlagen ist aberwitzig und gehört SOFORT abgeschafft. Nicht verwendbarer Strom soll zur Herstellung von Wasserstoff verwendet werden. Diese Technologie wäre möglich um die ungenutzten elektrischen Leistungen zu speichern.

Gemeinsam mit einer Förderung der Brennstoffzellentechnik wäre ein geschlossenerer Kreislauf in der Energiepolitik möglich. Die strategische Abhängigkeit von Russland und den arabischen Staaten könnte durch den verstärkten Einsatz von Wasserstoff für Heizung und Mobilität ebenfalls gesenkt werden. Diese Chance wird erneut verpasst.

Wohnungspolitik

Auch bei der Politik zur Erhöhung des Wohnungsbestandes wird zu kurz gesprungen. Das geplante Baukindergeld korrigiert maximal die Erhöhungen der Grunderwerbssteuer der letzten Jahre. Mit der Senkung der Grunderwerbssteuer könnte der gleiche Effekt mit weniger bürokratischem Aufwand erreicht werden. Zu diesem Themengebiet hätte auch gehört, dass eine vollständige Überprüfung und Reform der Baugesetzgebung und der Bauvorschriften mit dem Ziel der Verbilligung des Baugeschehens vorgenommen wird.

Die weitere einseitige Gestaltung des Mietrechts zu Gunsten der Mieter wird zur Monopolisierung in der Wohnungswirtschaft führen, da kleinere private Vermieter, wegen der immer steigenderen Kompliziertheit des Mietrechts aus dem Markt ausscheiden müssen.

Flüchtlingspolitik

Bei der Integrationspolitik gibt es einige richtige Ansätze. Doch bleibt man auf halber Strecke stehen.

Keine verbindlichen Aussagen dazu, wie man erreichen will, dass Ausreisepflichtige auch wirklich ausreisen. Eine staatlich verordnete Residenzpflicht in Übergangszentren verhindert leider nicht, dass Ausreisepflichtige untertauchen und sich der Abschiebung entziehen.

Die drastische Verkürzung der Dauer des Bezuges von Sozialleistungen für nicht Asylberechtigte durch Beschleunigung der Verfahren und der dann zu vollziehenden Ausreise ist ebenfalls im Koalitionsvertrag nicht thematisiert, wird aber von der Bevölkerung dringend gewünscht.

Gesundheitspolitik

Die Kommission zur Angleichung der Ärztehonorare ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Die angeblich vorhandene Zweiklassenmedizin, die die SPD lediglich an der Dauer der Facharzttermine festmacht, hat andere Baustellen als das Ärztehonorar. Die Fallpauschale war eine „Erfindung“ von Ulla Schmidt (SPD). Hierin ist die Ursache vieler Ärzte, gedämpften Eifer und Ausschließung der Kassenpatienten 4-5 Wochen vor Quartalsende, zu suchen. Herr Lauterbach sollte deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Angleichung der Arzthonorar auch zwangsläufig zu höheren Beiträgen der Versicherten führt.

Worin äußert sich überhaupt eine vorhandene Zweiklassenmedizin. Auch gesetzlich Versicherte bekommen in Deutschland eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau, genauso wie die privat Versicherten. Eine medizinische Versorgung ist keine Zweiklassenmedizin nur weil es eine Partei ständig über die Medien wiederholt. Hierauf hätte die CDU laut und deutlich hinweisen müssen.Die langen Wartezeiten bei Facharztterminen resultieren doch wohl eher aus mangelnden Facharztkapazitäten, denn auch ich als privat Versicherter habe teilweise erhebliche Wartezeiten bei Terminen. Es ist eine Unterstellung der SPD Politiker, wenn diese behaupten, dass Privatpatenten immer bei Facharztterminen bevorzugt werden.

Selbstverständlich gibt es Probleme im medizinischen Bereich, die dringend angegangen werden müssen. Ein Hauptproblem ist die Arztversorgung auf dem Lande. Auch bei der Krankenhaus-finanzierung gibt es Baustellen. Doch die wirklichen Probleme des Gesundheitswesens werden nicht benannt, geschweige denn einer Lösung zugeführt.

Die ideologisch bestimmte Spiegelfechterei zu den Ärztehonoraren wird jedenfalls nicht zielführend sein. Hinzu kommt, dass damit massiv in der ärztliche Selbstverwaltung eingegriffen würde.

Rentenpolitik

Zum wiederholten Male werden erhebliche finanzielle Mittel an die älteren Mitbürger verteilt. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden mehrfach zugunsten der Rentner Umverteilungen vorgenommen. Dies immer wieder zu Lasten der jungen Generation. Die gegenwärtige Rentenpolitik hat nichts mehr mit Generationengerechtigkeit zu tun und gefährdet deshalb diesen Generationenvertrag im Ganzen.

Es ist auch nicht einzusehen, warum die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48% ein Erfolg sein soll. Noch vor Jahren lag das Rentenniveau bei ca. 66%.

Eine gravierende Rentenreform mit kapitaldeckenden Elementen a la Schweiz, USA usw. muss gesellschaftlich endlich offen und ehrlich diskutiert werden.

Innere und Äußere Sicherheit

Die Waffensysteme der Bundeswehr funktionieren nicht in ausreichendem Maße. U-Boote, Panzer, Helikopter, Flugzeuge usw. können nicht genutzt werden, weil die Landesverteidigung unterfinanziert und in der Vergangenheit stetig vernachlässigt wurde. Eine klare Aussage zur Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für die Bundeswehr ist im Koalitionsvertrag nicht vorhanden.

Bei der Inneren Sicherheit ist es nicht allen mit der Aufstockung beim Personal getan. Ich erwarte von einer zukünftigen Regierung, dass realisiert wird, dass eine solche innere Sicherheit gewährleistet wird, dass Weihnachtsmärkte, Karneval- und andere Großveranstaltungen nicht massiv durch Polizisten mit Maschinenpistolen beschützt werden müssen.

Fazit

Dieser Koalitionsvertrag ist aus meiner Sicht vollständig abzulehnen, denn er dient nur der Sicherung der Position der Bundeskanzlerin. Er schadet der Partei CDU massiv in Gegenwart und Zukunft und dient nicht einer Erneuerung der Partei und einer Erneuerung der personellen Basis, die ich für dringend notwendig halte.

Er fördert auch nicht die Weiterentwicklung der Gesellschaft im Ganzen, denn mit Milliarden und gut gemeinten Sozialtaten werden Probleme nicht gelöst sondern nur kaschiert.

© CDU Stadtverband Altlandsberg 2018