Kritik an Brandenburger Landesregierung

Details: Erstellt am Sonntag, 24. Juni 2018 20:00; Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 24. Juni 2018 20:00

KRITIK AN LANDESREGIERUNG BRANDENBURG

Zu wenig Personal in Kitas und in Justiz

von Alexander Fröhlich

Ob Kitas, Justiz oder Beamtenbesoldung: Die Brandenburger Landesregierung wird von vielen Seiten aktuell kritisiert. Ein Überblick über die Vorwürfe.

Potsdam - Die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg ist am Donnerstag an mehreren Fronten angegriffen und mit schweren Vorwürfen belegt worden. Selbst die traditionellen Verbündeten der beiden Arbeiterparteien – die Gewerkschaften – begehren auf. Ein Überblick.

Fachkräftemangel an Kitas

Zwar hat Rot-Rot beim Personal für die Kindertagesstätten nachgesteuert, investiert Rekordsummen in die Bildung, will beim Betreuungsschlüssel weiter nachbessern und plant den Einstieg in die Beitragsfreiheit für Eltern: Dennoch gibt es in den Einrichtungen einen spürbaren Mangel an Erzieherinnen. In 15 Prozent der Kitas freier Träger sind derzeit Stellen unbesetzt. 16 Prozent der Kitas müssen deswegen ihre Öffnungszeiten reduzieren. Das geht aus einer Umfrage der Liga der Wohlfahrtsverbände hervor, die in den kommenden Wochen veröffentlicht werden soll.

Erste Ergebnisse liegen dem Bildungsausschuss des Landtags bereits vor. Dort fand am Donnerstag eine Anhörung zum geplanten neuen Kitagesetz des Landes statt, bei dem es auch um die Personalprobleme ging. Die zuständige Referatsleiterin beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Bianka Petereit, sprach mit Blick auf den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz von einem „dramatischen Fachkräftebedarf“. Der Liga-Vorsitzende Martin Matz erklärte, der Mangel an pädagogischem Personal sei im Unterschied nicht mehr nur punktuell. Er wies darauf hin, dass nur 75 Prozent der in Brandenburg ausgebildeten Kita-Fachkräfte auch in dem Bundesland arbeiteten.

Personalnot in der Justiz

Für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land wären pro Jahr 30 Neueinstellungen nötig. Das sagte Justizminister Stefan Ludwig (Linke). Der Grund ist die Überalterung des Personals. Ab 2020 geht die Pensionierungswelle erst richtig los. Um den Nachwuchs zu guten Beamten an Gerichten und Staatsanwaltschaften auszubilden, braucht es jedoch einige Jahre. Die Berufsverbände warnen vor dramatischen Lücken. Und schon jetzt spitzt sich die Lage zu. Dass der sonst zurückhaltende, seine öffentlichen Äußerungen dosiert einsetzende Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg in einem Brandbrief die Lage der Justiz anprangerte, war ein einmaliger Vorgang. Immerhin holte Ludwig 26 Stellen für die Verwaltungsgerichte, wo die Not wegen der Asylverfahren besonders groß ist, heraus. 33 wollte er, wie nun im Finanzausschuss bekannt wurde, scheiterte damit aber an Finanzminister Christian Görke (Linke). Die daneben nötigen 30 Stellen pro Jahr für den Personalumbau aber will er, der nach Ludwigs Aussage jetzt starten müsste, erst in den nächsten Haushalt für 2019/20 hineinverhandeln. Die Chefgespräche mit Görke dazu starten im Frühjahr 2018.

Wie ernst die Lage ist, macht nun sogar Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) klar. Er greift die Bundesländer wegen des Personalmangels in der Justiz scharf an. „Der Richtermangel in den Ländern kann zur Gefahr für die innere Sicherheit werden“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die „WirtschaftsWoche“. Es nütze wenig, eines der schärfsten Terrorismusstrafrechte zu haben, „wenn es weiterhin in der Justiz der Länder an Personal fehlt, um Täter anzuklagen und abzuurteilen“. Wenn die Länder die Justizhoheit behalten wollten, müssten sie ihre Gerichte und Staatsanwaltschaften personell, finanziell und technisch ordentlich ausstatten. Maas appelliert an die Landesjustizminister, sie sollten „ihre Zurückhaltung aufgeben, das Visier runterklappen und in den Haushaltsverhandlungen endlich für mehr Geld und Planstellen kämpfen. Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen“.

Rechtswidrige Besoldung

Rot-Rot will die Besoldung für die mehr als 30 000 Beamten an die Steigerung im öffentlichen Dienst anpassen. Obendrein soll per Gesetz geheilt werden, dass der Sold von 2004 bis 2014 rechtswidrig und zu niedrig war. Der Lösungsvorschlag der Regierung: 2017 und 2018 pro Jahr 0,5 Prozent obendrauf. Voll entschädigt mit mehreren Tausend Euro werden soll nur, wer tatsächlich bis zum Ende geklagt hat. Das trifft auf 300 Beamte zu, der Rest bekommt maximal einen zweistelligen Betrag. Gewerkschaften und Berufsverbände bescheinigten der Landesregierung nun im Finanzausschuss schwere handwerkliche Fehler. Es habe zuvor auch keinen – wie sonst üblich – formalen Abstimmungsprozess gegeben, Gesprächsangebote seien nicht einmal beantwortet worden. Die jetzige Lösung gefährde den Betriebsfrieden in der Beamtenschaft, hieß es. Bis nächste Woche Donnerstag soll nun doch noch eine Lösung gefunden werden. CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben sieht nun sogar Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in der Pflicht.

Potsdamer Neueste Nachrichten 16.6.2018