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Die erste Sitzung der neugewählten SVV – Licht und Schatten

Im Vorfeld der ersten Sitzung der SVV - am 19. Juni 2014 - gab es Gespräche zwischen den in der SVV vertretenen Fraktionen mit dem Ziel, die konstituierende Sitzung einigermaßen flüssig über die Bühne zu bringen.

So leitete die Sitzung zunächst der an Lebensjahren älteste Stadtverordnete, dies war Jürgen Hilmer aus Gielsdorf, der für Günther Sparchholz und Jens Peterman nachrückte (die Beide der Reihe nach verzichteten).

Nach der Bildung einer Wahlkommission wurden der Vorsitzende der SVV sowie dessen Stellvertreter gewählt.

Zum Vorsitzenden der SVV wurde Ravindra Gujjula mit 9 JA-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen sowie 3 Enthaltungen gewählt. Zur ersten Stellvertreterin wurden Esther Drusche, zur zweiten Stellvertreterin Eva Strys sowie Herbert Gesche zum dritten Stellvertreter gewählt.

Beim Rückblick auf die Wahl wurde den an der Wahl beteiligten Personen sehr gedankt, hier insbesondere dem noch vergleichsweise jungen Wahlleiter der neben seiner neuen verantwortungsvollen Tätigkeit als Abteilungsleiter auch noch die Aufgabe als ehrenamtlicher Wahlleiter der Stadt zu stemmen hatte.

Negativ fiel hier auf, dass Herr Gujjula bereits diesen Tagesordnungspunkt für die ersten dezenten Sticheleien gegen politische Mitbewerber nutzte, obwohl er erst einige Tage zuvor eine vertrauensvolle Zusammenarbeit versprach.

 

Auch hat sich die CDU-Fraktion dafür ausgesprochen, dass der Vorsitz des Hauptausschusses weiterhin vom Bürgermeister geführt wird, so wie es der langjährigen geübten Praxis in der Stadt Altlandsberg entspricht.

Wir haben deutlich gemacht, dass es keinen Grund gibt, von der geübten Praxis abzuweichen. Insbesondere hat der Bürgermeister den Hauptausschuss auch in der sehr angespannten Zeit des Abwahlwahlkampfes 2012 sachorientiert und konstruktiv geführt. Die Stadt hat davon profitiert.


Daneben war aus Anlass der niedrigen Wahlbeteiligung Konsens, dass das Interesse der Bürger für die Stadtpolitik gesteigert werden solle.

Eine erste Maßnahme wäre hier, dass die Bürger die der SVV beiwohnen, dieser folgen können. So hat es der Versammlungsleiter auch am Donnerstag erneut versäumt, vor zahlreichen Abstimmungen die Anträge vorzulesen bzw. aufzunehmen, über die nachfolgend abgestimmt wurde. Dies führt dazu, dass schon die Öffentlichkeit nicht dem Beratungs- und Abstimmungsverlauf folgen kann.

Hier und in weiteren Punkten besteht nach wie vor deutlicher Verbesserungsbedarf.

 

Schließlich wurden die 3 beratenden Fachausschüsse neben dem Hauptausschuss personell schon so besetzt, dass diese ab sofort handlungsfähig sind.

Die 3 beratenden Ausschüsse sind:

1. Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales

2. Ausschuss für Finanzen, Recht, Sicherheit und Ordnung

3. Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Gewerbe

Die Ausschüsse haben wie in der Vergangenheit je 6 Mitglieder aus der Mitte der SVV mit beschließender Stimme, sowie weitere 6 Mitglieder als sachkundige Einwohner ohne Stimmrecht.

Den Vorsitz im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales hat Herr Gläser, den Vorsitz im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Gewerbe hat Herr Marks und den Vorsitz des verbliebenden Ausschusses für Finanzen, Recht, Sicherheit und Ordnung hat Herr Pohle.

 

Die stellvertretenden Ausschussvorsitze werden durch die stimmberechtigten Ausschussmitglieder selbst bestimmt. Dies geschieht in der Regel auf den ersten Ausschusssitzungen. 

Die nächste Stadtverordnetenversammlung soll Anfang Juli stattfinden und sich erstmals mit Sachthemen befassen, bevor die obligatorische Sommerpause - dieses Jahr in verkürzter Form - stattfindet. 



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