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Offener Brief des Bürgermeisters an den Verein zum Erhalt und Pflege historischer Technik e.V.

Herr Peter Müller (ockerfarbene Oberbekleidung, Bild unten, 1. von li.), damals noch der „führende Kopf“ und Sprecher der Bürgerinitiative „Lebenswerte Altstadt Altlandsberg“ fuhr beim Startschuss für die Sanierung und Restaurierung der Altlandsberger Schlosskirche (10.06.13) einen mit zwei Transparenten bespannten Anhänger vor. Im April 2014 wechselte Herr Müller in den Vorstand des „Vereins zum Erhalt und Pflege historischer Technik e.V.“ – die Bürgerinitiative wurde aufgelöst. Mit Herrn Müller wechselten auch die zwei letzten verbliebenen Mitglieder der früheren BI in den „Verein zum Erhalt und Pflege historischer Technik e. V.“. Fotos : CDU Stadtverband Altlandsberg.Sehr geehrter Herr Dreher, sehr geehrte Vorstandsmitglieder,

gestatten Sie mir auf Ihre Mail vom Montag den 23.2.2015 wie folgt zu antworten.

Der guten Ordnung halber stelle ich fest, dass Sie das Schreiben vom 17.09.2014 meinen, welches auch der Mail in Anlage beiliegt und es kein Schreiben vom 07.09.2014 gibt.

In Ihrer Mail stellen Sie die Dinge so dar, dass seitens der Stadt und insbesondere meiner Person keinerlei Kommunikation zu Ihrem Problem gewünscht ist, Briefe und Schreiben nicht beantwortet werden, keine Unterstützung gewährt wird und dergleichen.

Leider haben Sie in Ihrer Mail vergessen die Vorgeschichte vorzutragen. Diese beginnt nach meinen Aufzeichnungen schon im Jahr 2012. Das Problem des Vereins auf die Monate nach der Kündigung zu begrenzen ist weder objektiv, noch hilft es Ihrem Anliegen.

Erkennbar ist dies eindeutig an den Aktivitäten des Vereins beginnend mit dem ersten erwähnten Schreiben vom 17.09.2014 und den folgenden Schriftstücken. Dies geschah alles nach Ablauf der Kündigungsfrist vom 14.09.2014 zum Pachtvertrag.

Gestatten Sie mir die Frage, was hat der Verein seit den ersten Gesprächen und Vorschlägen seitens der Verwaltung und der durch die Stadtverordneten beauftragten Firma Fach und Werk unternommen? Die ersten Gesprächsprotokolle zum Pachtvertrag und zur Nutzung des Domänenhofes datieren vom 5.12.2012 und in der Fortsetzung am 05.03.2013 und 11.02.2014. Weitere Gespräche fanden im Mai 2014 statt.

Aus den Protokollen geht eindeutig hervor, dass die Nutzung der Räume des Domänenhofes durch den Verein nicht mehr möglich ist. Dies wurde auch so vom Verein zur Kenntnis genommen. Im Dezember 2012 wurde durch den Verein festgestellt, dass für die Erstellung einer Konzeption, der Inventarisierung des Bestandes und der Räumung des Domänenhofes eine Zeitachse von einem Jahr benötigt wird (Anlage Auszug aus dem Protokoll vom 5.12.2012).

Dazu gab es seitens der Verwaltung, Fach und Werk und des Heimatvereins konkrete Angebote zur Unterstützung, angefangen von der Bewertung des Bestandes, zur Unterstützung bei der Konzeption und zur Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten. Alles nachzulesen in den Gesprächsprotokollen zwischen den Beteiligten sowie den Protokollen des „Zeitweiligen Arbeitsgruppe Schlossgut“ (ZAGS). Mitglieder des Ausschusses waren Herr Gottschling, Herr Hahm, Herr Koth, Herr Prof. Niedrich, Herr Geffken, Herr Dr. Zienert, Herr Hildenbrand, Herr Bähr, Herr Geffken, Herr Wildenhayn, Herr Börold und Herr Stingl als Vertreter der Bürgerinitiative „Lebenswerte Altstadt“

Diese Ergebnisse wurden auch im politischen Raum über die zeitweilige Arbeitsgruppe „Schlossgut“ (ZAGS) kommuniziert. Und im Gegenzug wurde seitens der politischen Vertreter in der ZAGS mehrfach auf eine Kündigung des Pachtvertrages in 2013 gedrungen.

Aus den im Zeitraum 2012 bis Mitte 2013 geführten Gesprächen mussten wir leider aber auch zur Kenntnis nehmen, dass getroffene Absprachen mit dem Verein nur mit monatelanger Verzögerung zur Ausführung kamen. Dabei ging es nicht in erster Linie um die Frage des Freizuges des Domänenhofes, sondern um eigentlich banale Fragen der Zugänglichkeit der Räume für eine Besichtigung des Bestandes und die Erstellung von Aufmaßen, um den Planungsprozess in Gang zu bringen.

Folgerichtig hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg am 25.09.2014 mit Beschluss Nr.118/14-SVV den Beschluss Nr. 127/96 vom 20.11.1996 der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg („Pachtvertrag“ Gutshof) aufgehoben.

Nun mögen Sie Herr Müller gern erwidern, dass Sie erst seit kurzem in dem Verein sind und diesen Vorlauf nicht kennen.

Herr Peter Müller (ockerfarbene Oberbekleidung, Bild unten, 1. von li.), damals noch der „führende Kopf“ und Sprecher der Bürgerinitiative „Lebenswerte Altstadt Altlandsberg“ fuhr beim Startschuss für die Sanierung und Restaurierung der Altlandsberger Schlosskirche (10.06.13) einen mit zwei Transparenten bespannten Anhänger vor. Im April 2014 wechselte Herr Müller in den Vorstand des „Vereins zum Erhalt und Pflege historischer Technik e.V.“ – die Bürgerinitiative wurde aufgelöst. Mit Herrn Müller wechselten auch die zwei letzten verbliebenen Mitglieder der früheren BI in den „Verein zum Erhalt und Pflege historischer Technik e. V.“. Fotos : CDU Stadtverband Altlandsberg.

Herr Peter Müller (ockerfarbene Oberbekleidung, Bild unten, 1. von li.), damals noch der „führende Kopf“ und Sprecher der Bürgerinitiative „Lebenswerte Altstadt Altlandsberg“ fuhr beim Startschuss für die Sanierung und Restaurierung der Altlandsberger Schlosskirche (10.06.13) einen mit zwei Transparenten bespannten Anhänger vor. Im April 2014 wechselte Herr Müller in den Vorstand des „Vereins zum Erhalt und Pflege historischer Technik e.V.“ – die Bürgerinitiative wurde aufgelöst. Mit Herrn Müller wechselten auch die zwei letzten verbliebenen Mitglieder der früheren BI in den „Verein zum Erhalt und Pflege historischer Technik e. V.“. Fotos : CDU Stadtverband Altlandsberg.


Aber auch hier kann ich Sie auf die vorliegende Aktenlage verweisen. Da Sie ein Sprecher der Bürgerinitiative „Lebenswerte Altstadt“ waren und die Bürgerinitiative einen Sitz in der ZAGS inne hatte, dürfte Ihnen, wie auch den damaligen Mitgliedern der ZAGS die Problematik und die mehrfachen Gesprächsangebote zum Pachtverhältnis bekannt gewesen sein. Leider wurden diese Angebote vom Verein bis zum Sommer 2014 ignoriert.

In der ZAGS war es besonders ihr Vertreter der Bürgerinitiative „Lebenswerte Altstadt“ der bei den Diskussionen um die Module und die Leitlinie in erster Linie auf die wirtschaftlichen Komponenten als besonders wichtig verwies. Es kam nie der Vorschlag dort ein Museum oder dergleichen unterzubringen, sondern hier sollte die Verpachtung an zahlende Mieter erfolgen.

Erst als auf Grund der Planungen und der vorgesehenen Baumaßnahmen die Kündigung an den Verein erging, begannen Ihre Aktivitäten.

Im Konzept hat der Verein als einzigen Vorschlag den Erwerb einer Scheune zur Unterstellung der Technik enthalten. Da die Stadt Altlandsberg über keine Scheune verfügt, ergibt sich die Frage, ob und mit welchem Eigentümer der Verein gesprochen hat und wie ein Ankauf und dessen finanzielle Unterstützung erfolgen kann. Bitte teilen Sie mir und den Stadtverordneten umgehend mit, welcher Eigentümer zu welchen Kaufkonditionen zum Verkauf an den Verein bereit ist bzw. mit welchem Eigentümer Sie seit September 2014 in Verhandlungen stehen.

Wie Sie wissen, hat die Stadt Altlandsberg für das Schlossareal mehrere Förderungen aus verschiedenen Ministerien des Landes Brandenburg erhalten. Mit Annahme der Förderung ergibt sich die Pflicht für die Verwaltung, diese entsprechend den Förderbedingungen einzusetzen. Dazu gehört auch eine Einhaltung der Ausführungsfrist und die entsprechende Verpflichtung die Fördergelder abzurechnen.

Da sich Ihre Aktivitäten seit der Kündigung des Pachtvertrages nicht in Form einer konkreten Beräumung gestalteten, sondern nur in Form eines Leitbildes für den Verein erstreckte, ist die Räumungsklage nach Ablauf der vertraglichen Fristen zwingend gegeben. Im Übrigen ist das Leitbild der Stadt Altlandsberg uns erst mit Ihrer Mail vom 24.02.2015 zugegangen. Alle von Ihnen veröffentlichten Protokolle tragen ein Eingangsdatumdatum der Stadt Altlandsberg, das Leitbild jedoch nicht.

Die Rückzahlung der in Anspruch genommenen Förderungen, weil das Ziel der Förderung nicht erreicht wurde, da Sie auf das Pachtverhältnis beharren, kann für die Stadt nur die Durchsetzung mittels Räumungsklage bedeuten.

Ich bedaure es nochmals ausdrücklich, dass der Verein leider die Angebote seit 2012 nicht genutzt hat, um eine für alle Seiten befriedigendes Ergebnis zu schaffen.

Leider kann ich aber auch in Ihrem Leitbild keinen ernsthaften Ansatz des Vereins für eine Lösung erkennen. Nach Ihren Vorstellungen soll die Stadt die landtechnische Begegnungsstätte (Museum + Lernort) ausbauen und dem Verein zur Verfügung stellen. Welche Förderprogramme wurden Ihrerseits dazu geprüft und hoffentlich beantragt. Welchen finanziellen Einsatz bringt der Verein mit. Wie stellen Sie sich ein „zur Verfügung stellen“ vor? Kostenfrei oder Miete, Höhe der Miete?

Könnte sich der Verein vorstellen, wenn im Rahmen des weiteren Projektes ein Ersatzbau entsteht, diesen auch zu kostendeckenden Mieten langfristig zu pachten und wirklich eine öffentliche Darstellung der Landtechnik eigenständig und ohne Zuschüsse als Wirtschaftskonzept auf den Tisch zu legen.

Bitte beachten Sie die Wirkungen, die ein bereits bestehendes Museum historischer Landtechnik in mittelbarer Nachbarschaft in Wandlitz (20 Minuten Autofahrt) haben wird.

Damit die Stadtverordneten mit solch einer Begegnungsstätte sachgerecht umgehen und entscheiden können, bitte ich Sie mir diese als wirtschaftliche Betrachtung aus Ihrem Leitbild bis Ende März 2015 zukommen zu lassen. Das wäre für die Zukunft.

Trotzdem haben wir aktuell noch das Problem der Unterkunft und der Beräumung. Hier erwarte ich Ihre Antworten zu den oben genannten Fragen.

Die Räumungsklage wird natürlich mit Übergabe des geräumten Domänenhofes gegenstandslos. Somit liegt es auch an Ihnen den Prozess nicht bis zur Vollstreckung kommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Arno Jaeschke

Anlage

- Auszug aus dem Protokoll Gespräch mit dem Verein vom 5.12.2012
© CDU Stadtverband Altlandsberg 2018