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Aus dem Kreistag
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- Erstellt am Sonntag, 04. August 2019 11:20
Liebe Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 4
die zweite Kreistagssitzung am 31.7.019 wurde durch die neu gewählte Kreistagsvorsitzende Frau Fortunato mit einer Schweigeminute für den verstorbenen langjährigen Abgeordneten der Linken Herrn Dr. Arno Gassmann begonnen. Anschließend verpflichtete der Landrat die Abgeordneten des neuen Kreistages zur Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen in ihrem politischen Wirken und zum Wohle des Landkreises MOL. Von den 56 gewählten Abgeordneten waren 51 anwesend und mit den anwesenden Landrat Herrn Gernot Schmidt zusammen (52 Stimmberechtigte) somit beschlussfähig. In der Information des Landrates zur aktuellen Situation wurden zwei Themen besonders hervorgehoben. Einerseits das Breitbandförderprogramm der Bundesregierung, damit die letzten weißen Flecken im Landkreis mit einer Übertragungsquote von mindestens 30 Mbit/s versorgt werden können. Auf Nachfrage von Abgeordneten wurde auf die unterschiedlichen Anschlusskosten innerhalb eines Straßenzuges (volle Kostenübernahme durch Förderprogramm bis keine Förderung) durch Unstimmigkeiten in den übermittelten Datensätzen verwiesen. Der Landrat versprach dieser Sache nachzugehen und die Abgeordneten dazu zu informieren. Weiterhin wurde auf den kommenden 75. Jahrestag des Endes des zweiten Weltkrieges mit drei Veranstaltungen rund um den ehemaligen Kriegsschauplatz Seelower Höhen hingewiesen. So finden am 31. Januar, am 16. April und am 15. Mai 2020 Gedenkveranstaltungen unter Teilnahme von prominenten Politikern aus dem In- und Ausland statt. Der Landrat appellierte nochmal sich der Schrecken des Krieges zu erinnern und die friedliche Gegenwart als Geschenk und Chance zu sehen und zu nutzen. Der Landkreis hat zurzeit eine Stelle „Migrationsbeauftragter m/w/d“ öffentlich ausgeschrieben, so dass diese Stelle Mitte August 2019 besetzt werden kann. Für Fahrrad-Fans findet das Stadtradeln mit dem Höhepunkt am 24.08.2019 auf dem Marktplatz in Wriezen wieder statt. Genaue Informationen zum Ablauf der genannten Veranstaltungen entnehmen Sie bitte der Tagespresse oder der Homepage des Landkreises. Da in der ersten Kreistagssitzung wegen rechtlichen Bedenken einer Formulierung der Einladung keine Stellvertreter/innen der neuen Kreistagsvorsitzenden Frau Fortunato gewählt werden konnten, wurden nun in drei Wahlgängen Herr Kay Juschka (CDU) als 1. Stellvertreter, Frau Monika Hauser (BVB/Frei Wähler) zur 2. Stellvertreterin und Frau Andrea Rudorf (Grüne/B90) als 3. Stellvertreterin gewählt. Alle drei Stellvertreter/innen nahmen die Wahl an und durften auf den Podium Platz nehmen. Im letzten Abschnitt des Kreistages wurden Vertreter und Stellvertreter aus den Reihen der Abgeordneten sowie sachkundige Bürger auf Vorschlag der verschiedenen Fraktionen für Aufsichtsgremien und Beiräte in Beteiligungsunternehmen des Landkreises in Blockwahl offen gewählt. Zu den Beteiligungsunternehmen des Landkreises zählen unter anderem: Kreissparkasse, Entsorgungsbetrieb MOL, Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree, Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Ostbrandenburg, Bundesverband Wohnen und Stadtentwicklung e.V., Jobcenter MOL, Polizeibeirat sowie Kreismusikschule. Zum Schluss wurden noch zwei Vergabeverfahren (Neubau Straßenverkehrsamt Metallbau und Fassadenarbeiten HeinitzGymnasium) beraten und trotz erhöhter Submissionspreise gegenüber der ursprünglichen Kostenkalkulation bestätigt. Die Wertgrenze zur Zustimmung des Kreistatages liegt übrigens aktuell rechtlich vorgeschrieben bei 250.000 Euro. Die nächste Kreistagssitzung findet am 28.August 2019 statt. Ich werde Ihnen von der nächsten Kreistagssitzung berichten.
Herzlichst Ihr CDU-Kreistagsabgeordneter Matthias Murugiah
die zweite Kreistagssitzung am 31.7.019 wurde durch die neu gewählte Kreistagsvorsitzende Frau Fortunato mit einer Schweigeminute für den verstorbenen langjährigen Abgeordneten der Linken Herrn Dr. Arno Gassmann begonnen. Anschließend verpflichtete der Landrat die Abgeordneten des neuen Kreistages zur Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen in ihrem politischen Wirken und zum Wohle des Landkreises MOL. Von den 56 gewählten Abgeordneten waren 51 anwesend und mit den anwesenden Landrat Herrn Gernot Schmidt zusammen (52 Stimmberechtigte) somit beschlussfähig. In der Information des Landrates zur aktuellen Situation wurden zwei Themen besonders hervorgehoben. Einerseits das Breitbandförderprogramm der Bundesregierung, damit die letzten weißen Flecken im Landkreis mit einer Übertragungsquote von mindestens 30 Mbit/s versorgt werden können. Auf Nachfrage von Abgeordneten wurde auf die unterschiedlichen Anschlusskosten innerhalb eines Straßenzuges (volle Kostenübernahme durch Förderprogramm bis keine Förderung) durch Unstimmigkeiten in den übermittelten Datensätzen verwiesen. Der Landrat versprach dieser Sache nachzugehen und die Abgeordneten dazu zu informieren. Weiterhin wurde auf den kommenden 75. Jahrestag des Endes des zweiten Weltkrieges mit drei Veranstaltungen rund um den ehemaligen Kriegsschauplatz Seelower Höhen hingewiesen. So finden am 31. Januar, am 16. April und am 15. Mai 2020 Gedenkveranstaltungen unter Teilnahme von prominenten Politikern aus dem In- und Ausland statt. Der Landrat appellierte nochmal sich der Schrecken des Krieges zu erinnern und die friedliche Gegenwart als Geschenk und Chance zu sehen und zu nutzen. Der Landkreis hat zurzeit eine Stelle „Migrationsbeauftragter m/w/d“ öffentlich ausgeschrieben, so dass diese Stelle Mitte August 2019 besetzt werden kann. Für Fahrrad-Fans findet das Stadtradeln mit dem Höhepunkt am 24.08.2019 auf dem Marktplatz in Wriezen wieder statt. Genaue Informationen zum Ablauf der genannten Veranstaltungen entnehmen Sie bitte der Tagespresse oder der Homepage des Landkreises. Da in der ersten Kreistagssitzung wegen rechtlichen Bedenken einer Formulierung der Einladung keine Stellvertreter/innen der neuen Kreistagsvorsitzenden Frau Fortunato gewählt werden konnten, wurden nun in drei Wahlgängen Herr Kay Juschka (CDU) als 1. Stellvertreter, Frau Monika Hauser (BVB/Frei Wähler) zur 2. Stellvertreterin und Frau Andrea Rudorf (Grüne/B90) als 3. Stellvertreterin gewählt. Alle drei Stellvertreter/innen nahmen die Wahl an und durften auf den Podium Platz nehmen. Im letzten Abschnitt des Kreistages wurden Vertreter und Stellvertreter aus den Reihen der Abgeordneten sowie sachkundige Bürger auf Vorschlag der verschiedenen Fraktionen für Aufsichtsgremien und Beiräte in Beteiligungsunternehmen des Landkreises in Blockwahl offen gewählt. Zu den Beteiligungsunternehmen des Landkreises zählen unter anderem: Kreissparkasse, Entsorgungsbetrieb MOL, Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree, Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Ostbrandenburg, Bundesverband Wohnen und Stadtentwicklung e.V., Jobcenter MOL, Polizeibeirat sowie Kreismusikschule. Zum Schluss wurden noch zwei Vergabeverfahren (Neubau Straßenverkehrsamt Metallbau und Fassadenarbeiten HeinitzGymnasium) beraten und trotz erhöhter Submissionspreise gegenüber der ursprünglichen Kostenkalkulation bestätigt. Die Wertgrenze zur Zustimmung des Kreistatages liegt übrigens aktuell rechtlich vorgeschrieben bei 250.000 Euro. Die nächste Kreistagssitzung findet am 28.August 2019 statt. Ich werde Ihnen von der nächsten Kreistagssitzung berichten.
Herzlichst Ihr CDU-Kreistagsabgeordneter Matthias Murugiah