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Kürzt das Erbe zugunsten der Pflege !

Von Dorothea Siems (Welt-Online 20.2.2018)

Die Regierung brüstet sich damit, dass die Ausgaben für die Pflegeversicherung immer höher werden. Aber der Staat kann nicht die Familie ersetzen. Sie ist an erster Stelle verantwortlich.

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In Deutschland grassiert die Angst vor der Pflegebedürftigkeit. Schließlich werden vor allem die Zustände in den Altenheimen gemeinhin als Horror dargestellt. Von den zahlreichen guten Einrichtungen, die es gibt, ist dagegen selten die Rede. Die Bundeskanzlerin wurde am Ende des Wahlkampfes von den Vorwürfen eines Pflege-Auszubildenden kalt erwischt, der im Fernsehen vor einem Millionenpublikum mit drastischen Worten die unzumutbaren Verhältnisse anprangerte.


Schlagartig avancierte der beklagte Pflegenotstand zum Topthema. Und so sind sich SPD und Union rasch einig geworden, dass der Sozialstaat hier dringend handeln müsse. Im Koalitionsvertrag wird ein „Sofortprogramm Pflege“ angekündigt, das mehr Personal, höhere Löhne und neue Leistungen vorsieht. Gleichzeitig will man künftig fast gänzlich darauf verzichten, von den Angehörigen einen finanziellen Beitrag zu fordern, wenn die Pflegebedürftigen die Kosten allein nicht stemmen können.

Die äußerst populäre Devise von SPD und Union lautet: mehr Geld ins System, viel mehr Geld. Der geschäftsführende Gesundheitsminister Hermann Gröhe verweist auf seiner Homepage darauf, dass die Ausgaben der Pflegeversicherung in der vergangenen Legislaturperiode dank der GroKo schon um mehr als 50 Prozent (!) in die Höhe geschnellt sind. „Ein Kraftakt für die Pflege. Das muss weitergehen“, tönt der CDU-Minister.

Und tatsächlich droht die Pflegeversicherung zu einem Fass ohne Boden zu werden. Denn immer schneller werden immer neue Ansprüche an die Solidargemeinschaft formuliert. Mal geht es den Politikern darum, für die Pflegebedürftigen Leistungsverbesserungen zu beschließen, mal sind die Angehörigen an der Reihe oder – wie jetzt – vor allem die Beschäftigten, die in dem rasch wachsenden Sektor arbeiten.

Eine derart ausgabenfreudige Sozialpolitik fährt die Pflegeversicherung an die Wand. Denn die langfristige Finanzierbarkeit spielt bei den Reformplänen überhaupt keine Rolle mehr. Doch der gewaltige demografische Wandel lässt sich auf Dauer nicht leugnen. Und wer dafür sorgen will, dass Pflegebedürftige auch in einigen Jahrzehnten noch anständig versorgt werden, sollte das Solidarsystem nicht länger systematisch überstrapazieren, sondern es vielmehr nachhaltig entlasten und vor allem Vorsorge treffen für die schwierigen Zeiten, die auf den Sozialstaat insgesamt und die Pflege insbesondere zukommen.



Schon jetzt, gut zwei Jahrzehnte nach der Einführung dieser Sozialversicherung, rächt es sich, dass sich damals Norbert Blüm mit seinem Konzept durchgesetzt hatte. Obwohl die rasante Alterung der Gesellschaft längst absehbar war, wollte der Christdemokrat kein kapitalgedecktes Versicherungssystem, sondern baute stattdessen auf das Umlageverfahren, bei dem die Jungen für die Alten zahlen.

Ein höchst effektives Erbenschutzprogramm

Nur so konnte man sofort Leistungen gewähren für Pflegebedürftige, die selbst nie Beiträge gezahlt hatten. In einem System, das von der Hand in den Mund lebt, ist es politisch immer angenehm, neue Wohltaten zu verteilen. Denn die Dankbarkeit der Wähler gibt es heute – die Kostenexplosion kommt erst später.

Die Pflegeversicherung ist nicht nur eine vergleichsweise junge Sozialversicherung. Sie ist auch ein höchst effektives Erbenschutzprogramm. Senioren haben hierzulande im Durchschnitt größere Vermögen als die jüngeren Altersgruppen. Der Anspruch auf Pflegeleistungen hängt indes nicht von der finanziellen Lage des Betroffenen ab. In früheren Zeiten war das Sozialamt für die Kosten der Pflege aufgekommen, wenn die Rente nicht reichte.

Dagegen mussten die besser situierten Pflegebedürftigen die Finanzierung alleine schultern. Oft blieb am Lebensende deshalb weniger als heute für die Hinterbliebenen übrig. Von der Einführung der Pflegeversicherung profitieren somit keineswegs nur die knapp drei Millionen Betroffenen, die derzeit Leistungen erhalten, sondern in vielen Fällen auch deren künftige Erben. Dass diese Gruppe – gerne auch die Erbengeneration genannt – nun auch noch von einer Kostenbeteiligung an den Pflegeausgaben für ihre Eltern oder Partner weitgehend freigestellt werden soll, ist auch unter verteilungspolitischen Gesichtspunkten fragwürdig.

Ohnehin droht die Gefahr, dass die als Teilkaskoversicherung eingeführte Pflegekasse über kurz oder lang zu einer Vollkaskoversicherung ausgebaut wird. Schon jetzt drängen starke gesellschaftliche Kräfte in diese Richtung. Natürlich ist die Pflegebedürftigkeit für die Betroffenen und oft auch ihre Angehörigen ein hartes Schicksal. Doch der Sozialstaat muss nicht jede Härte abfedern, sondern vor allem die großen Risiken abdecken, die den Einzelnen und seine Familie finanziell überfordern würden. Weil die Politiker aber gerne alle bedienen wollen, ist am Ende trotz der dynamischen Ausgabenentwicklung niemand zufrieden.

Es ist das Kernproblem der Pflegeversicherung, dass zu viele Menschen Leistungen beziehen. Eine deutliche Mehrheit der Empfänger entfällt auf die Pflegestufe I, hat also relativ leichte Einschränkungen. Wer das System für unterfinanziert hält, sollte erwägen, die soziale Leistung zumindest in Zukunft auf diejenigen zu konzentrieren, die einen hohen Pflegebedarf haben. Denn mit der steigenden Lebenserwartung wächst künftig die Zahl der Betroffenen kräftig.

Die große Koalition hat mit ihrer Pflegereform in den vergangenen Jahren die Beitragssatzdynamik enorm verschärft. Weil SPD und Union die Leistungen deutlich ausgeweitet haben, pochen jetzt die Gewerkschaften darauf, dass die Arbeitnehmer ein größeres Stück vom Kuchen abbekommen. In der nächsten Runde wird es dann wieder um mehr Geld für alle Pflegebedürftigen gehen. Die Rechnungen gehen stets an die Jungen.

Die Sozialpolitiker haben es leicht, in der Bevölkerung für bessere Pflegeleistungen zu werben. Auch die Forderung nach mehr Anerkennung für das hart arbeitende Personal ist populär. Doch ein Wohlfahrtsstaat funktioniert auf Dauer nur dann, wenn er auch das Gebot der Generationengerechtigkeit berücksichtigt. Die Jüngeren können nichts dafür, dass sie so wenige sind. Die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer, die schon bald das Rentenalter erreichen werden, haben viel weniger Nachwuchs als ihre Eltern und können deshalb nicht erwarten, dass sie gleichermaßen im Alter alimentiert werden.

Denn das ist schlichtweg nicht finanzierbar. Das Risiko der Pflegebedürftigkeit steigt erst im hohen Alter. Die Generation 50 plus hat somit durchaus noch Zeit, privat Geld für den Notfall anzusparen. Wer dagegen allein auf die Pflegeversicherung baut, sollte sich später nicht wundern, wenn der Standard in Zukunft sinkt, weil die Finanzierungslücken riesig sein werden.
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